Aus der Not eine Tugend machen?

Ein (mißlungener?) Versuch zur Wasser-Gerechtigkeit
von Dagmar Gorek
Stadträtin,

Die WAB Coswig (Wasser Abwasser Betriebsgesellschaft) braucht mehr Geld für die Abwasserbeseitigung. Das ist keine Neuigkeit, denn die Fixkosten sind mit dem Entgelt für dessen Entsorgung schon lange nicht mehr zu stemmen.

Aber kann man deshalb den sozialen Frieden der Bürger Coswigs gefährden indem man Eigenheimbesitzer und Mieter der WGC (Wohnungsgenossenschaft Coswig) aufeinander hetzt?

Für die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser bezahlen die Kunden in Coswig zur Zeit ein Mengenentgelt und eine anschlussabhängige Grundgebühr. So müssen Bewohner von Einfamilienhäusern 9,60 Euro monatlich für ihren Trinkwasseranschluss (Qn 2,5) bezahlen. Die Bewohner eines großen Hauses mit 80 Wohnungen im Neubaugebiet dagegen teilen sich das Grundentgelt für einen Anschluss (Qn 10) in Höhe von 36,80 Euro, so dass jeder Haushalt nur knapp 50 Cent monatlich zahlt. So die Aussage vom Geschäftsführer der WAB.

Sind das aus der Luft gegriffene Beträge, die man einfach so über Bord werfen kann? Nein. Es war auch nicht beabsichtigt, bestimmte Einwohnergruppen zu schonen.

Diese Zahlen basieren auf Berechnungen zur verbrauchsabhängigen Kostendeckung, ihm liegen Kalkulationen zu Grunde. Dabei geht man davon aus, dass sich 100 m Wasserleitung schneller amortisieren, wenn z.B. 80 Mieter Wasser beziehen, als wenn ein Eigenheim damit zu versorgen ist. Das wird immer so sein und muss sich im Preis widerspiegeln. Erst die Bereitschaft der Bürger, in Mietgemeinschaften zu leben, macht ein effektives Versorgungssystem für Trinkwasser und eine zentrale Abwasserentsorgung möglich.

Diese Logik stellt man jetzt auf den Kopf und behauptet das Gegenteil. Man wirft den Mietern Schmarotzertum vor und spricht sogar von "Mietkonditionen in Neubaugebieten". Die Behauptung "Bislang musste eine Minderheit der Wasserabnehmer überproportional hohe Belastungen zugunsten der zahlenmäßigen Mehrheit auf sich nehmen." ist auch aus folgendem Grunde falsch:
Die Trinkwassersparte der WAB arbeitet seit Jahren kostendeckend und sogar gewinnbringend. Mit diesem Gewinn wird das Abwassergeschäft subventioniert. Daran sind alle Mieter Coswigs gleichermaßen beteiligt.

Die Grundgebühr Trinkwasser bei den Mietern zu erhöhen, bei gleichzeitiger Entlastung der Eigenheimbesitzer spült auf Grund ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit zusätzliches Geld in die Kasse und bedeutet noch mehr Subventionierung der Abwasserentsorgung.
Das werde ich nicht mittragen und verlange deshalb eine klare Trennung beider Dinge!

Die Gemeinschaftskläranlage Meißen oder anders formuliert die Mitgliedschaft Coswigs im Abwasserzweckverband hat sich als Luxus erwiesen und der Kanalbau zum "Hobby" entwickelt, welchen/s wir uns leisten wollen oder müssen. Daran sind alle Bürger Coswigs anteilmäßig zu beteiligen. Dies sollte durch den Preis und die Grundgebühr beim Abwasser passieren.
Das Absenken der verbrauchsabhängigen Mengenentgelte stellt den kausalen Zusammenhang zwischen den Medien Wasser/Abwasser und den insgesamt zu löhnenden Entgelten noch mehr in Frage.
05. August 2010

9 Kommentare:

  1. Hallo Dagmar,

    hast Du eigentlich mal mit Eurem Mitglied im Aufsichtsrat der WAB über das Thema gesprochen? Übrigens hat er diesen Prozess über ein Jahr mit begleidet und hat dr Vorlage zugestimmt.

    Das was Du hier wieder geschrieben hast klingt so völlig uninformiert. Frage doch mal in Meißen oder Radebeul was da zum Thema Anschlussgebühren steht. Deine WGC hätte das alleine 8 Mio DM gekostet.

    Aber dafür hast Du bestimmt auch eine Idee wie man Mieter und Eigertümer gegeneinander aufbringt.

    Ich bin sehr froh über die Lösung auch wenn es mich persönlich auch trifft.

    Gruß von Links


    Sven Böttger
    Stadtrat und Mitglied des Aufsichtsrates der WAB

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  2. Hallo , Stadrätin Dagmar Gorek

    Pro und Kontra der ab 01.10.2010 neuen Gebühren für Wasser/Abwasser wurde in der " SZ " seit ca. Juni/Juli abgebildet .
    Siehe mein Kommentar auf < http://kreis-meissen-von-links.blogspot.com/2010/08/wird-das-wasser-teurer.html#comments > .
    Die dabei ins Feld gerückte Wassergerechtigkeit ist nach meinen empfinden eher vorgeschoben , wie auch Du so treffend bemerktest .Neu ist mir das laut 1.Kommentar dieser Prozeß schon ein Jahr gelaufen ist .
    Wenn s um Gerechtigkeit geht so muß ich feststellen , Gerecht war die bisherige " Bundesdeutsche Lösung " auch nicht .Um eine gerechte Lösung zu finden kann man nur gleiche Parameter vergleichen .Dazu ist Insider-wissen nötig das beim jetzigen System kaum einer abgibt .Trotzdem kann ich sehr wohl , zwar subjektiv ,meine eigene Meinung dazu bilden .
    Beim lesen deines Textes frage ich mich wie das gemeint ist mit < eine klare Trennung beider Dinge > .Ich meine beide Dinge Wasser +Abwasser bilden eine Einheit die so einfach gar nicht zu trennen sind .
    Ist die Aussage "Bislang musste eine Minderheit der Wasserabnehmer überproportional hohe Belastungen zugunsten der zahlenmäßigen Mehrheit auf sich nehmen." so falsch ?
    Über die 3 Modelle , "SZ vom 18.06.2010 " , hätte ich mir eine eingehendere Diskussion gewünscht .Das Aufgabengebiet der WAB umfasst auch Industrie/Handel/Gewerbe ,bleibt da alles beim alten ?Haben sie eigene Leitungen ?
    " Eigenheimbesitzer haben doch ein ganz anderes Maß an Individualität " sagt Ute Reichelt ( WGC ) , Qelle " SZ 22.07.2010 . Da frag ich mich ob alle Eigenheimbesitzer im Geld schwimmen ?
    " Geld für leere Wohnungen " ,Qelle ebenda .An was und wem liegt das wohl ?Gibt es bei Veränderungen im Eigenheim staatliche Zuschüsse zum Rückbau ?
    Stichwort " Kalkulation " .
    Deine aussagen dazu werfen mehr Fragen auf als das sie stimmig sind .Offenlegung dieser Kalkulationen für die Bürger verhindert möglicherweise Fehleinschätzungen derselben .

    In der letzten Stadtratssitzung wurde das Thema von der Tagesordnung genommen (" SZ " 15.07.2010 ).
    Kommt es noch mal vor dem 01.10.2010 ?

    Dein < nicht mitragen > signalisiert mir die Suche nach einer besseren Lösung .
    ist es 5 vor 12 oder eher schon 5 nach ?

    PS.: bei den GEZ-Gebühren stellt man das System auch um .Warum wohl ?

    mfg. ein Prolet

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  3. Das finde ich sehr gut, dass die Diskussion zu dieser schwierigen Problematik hier so offen geführt wird. Für den "Normalbürger" ist es doch sehr schwierig, solche komplizierten betriebswirtschaftlichen Probleme und Entscheidungen nachvollziehen zu können bzw. Widersprüche dabei aufzudecken und sich gegen eventuelle Fehlentscheidungen zu wehren. Da hilft eine solche Diskussion.
    Aber was sagt eigentlich Dr. Eckehard Franz dazu, der sich ja über viele Jahre mit solchen Problemen beschäftigt hat, und der auch in der heutigen SZ (S. 14: Coswigs Linke uneins über Wassergebühren)angeführt wird als einer, der "maßgeblich an der Erarbeitung des neuen Modells beteiligt war"?

    G. Dietmar Rode
    Kreisrat und Ex-Coswiger

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  4. Der nächste Stadtrat findet am 29.09.2010 statt. Die bisherige Berechnungsbasis bleibt für Industrie- und Gewerbebetriebe gültig.
    Wasser und Abwasser ist nicht das Selbe. Weder in seiner Menge, noch in seiner Zu- bzw. Abführung. Das eine liefert uns der Wasserverband Brockwitz/Rödern und das andere führen wir der Gemeinschaftskläranlage in Zadel zu. Innerhalb des Stadtgebiete können gemeinsame Anlagen gebaut werden.
    Die höheren Beiträge der Eigenheimbesitzer entstehen aus höheren Kosten für deren Anschluss. Sie sind nicht etwa das Resultat verstärkter Zinstilgung.

    Dagmar Gorek

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  5. Liebe Coswiger, würde ich in Eurer Stadt wohnen, ginge ich bei einer solchen Preiserhöhung sicher auch auf die Barikaden und würde kämpfen. Kämpfen würde ich aber nicht in der Öffentlichkeit gegen meine eigenen Leute. Was ich in der "SZ" gelesen habe, geht unter die Gürtellinie, wenn eigene veraltete Befindlichkeiten gegenüber anderen wieder öffentlich hochgespielt werden. Solche Auseinandersetzungen schaden uns und bringen bei den Bürgern Unverständnis zum Ausdruck, was ich aus persönlichen Anrufen und Gesprächen mit Bekannten aus Coswig weis. Habt Ihr schon irgendwo Anfragen an Aufsichtsratsmitglieder anderer Parteien oder den OB, der auch im Aufsichtsrat ist, gelesen? Werden CDU-Aufsichtsräte, die ihre Zustimmung gegeben haben angeprangert? Wer weis denn zu 100%, ob der Linke seine Zustimmung gegeben hat? Wenn in diesem Stil weiter diskutiert wird, werdet Ihr es bald merken. Konstruktiv ist es nicht. Geht doch an die Stellen, wo es angebracht ist.

    Helga Frenzel

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  6. Da sich die Falschaussagen häufen und teilweise unternehmensschädliche Behauptungen aufgestellt werden, folgende Dinge zur Klarstellung.
    1. Eine Neukalkulation der Abwassergebühren war nötig, da das Finanzamt auf eine Kostendeckung gedrungen hat. Ein ordentlicher Kaufmann arbeitet mindestens kostendeckend, sonst ist das Gewerbe Liebhaberei und ein Steuerabzug wird versagt. Somit waren höhere Preise nötig, um die Kostendeckung zu erreichen. Zur Klarstellung: Die Gemeinschaftskläranlage ist im Normalfall zu ca. 90 % ausgelastet, in Spitzenlastzeiten (Regen) sogar überlastet (120 %). Da Leitungsnetze und Klärwerke auf Spitzenlasten auszulegen sind, ist das Klärwerk eher zu klein als zu groß. Ein eigenes Klärwerk nur für Coswig wäre viel teurer und ineffizienter gewesen.
    2. Im Rahmen der Neukalkulation von Trink- und Abwasserpreisen erfolgte die Umstellung auf eine 5-Jahres-Kalkulation. Damit waren die bereits bekannten Preissteigerungen im Trinkwasserbezug ab 2011 neben den allgemeinen Preissteigerungen zu berücksichtigen. Es ist damit entbehrlich, die in der Natur der Sache liegende jährliche Preiserhöhung einer 1-Jahres-Kalkulation über 5 Jahre auszumitteln. Damit entfällt auch der jährlich negative Stadtmarketingeffekt der Presseberichterstattung zu Preiserhöhungen. Diese Preise sind nun für 5 Jahre konstant und für alle planbarer (auch für die Vermieter im Rahmen der Betriebskostenvorauszahlungen).
    3. Wesentlichster Baustein der neuen Grundgebührenstruktur ist die Beseitigung bestehender (wahrscheinlich ungesetzlicher) Ungleichbehandlungen. Die Eigenheimgrundstücke werden bei den Grundgebühren im bisherigen Bezugspunkt Zählergröße ungleich zu den Mietwohnungen auf Grund der Umlegungsart auf die Mieter behandelt. Mit einer Bezugseinheit Haushalt lassen sich die Grundgebühren nun auch bei Mietern direkt und gerecht umlegen. Die Dimensionierung von Wasserleitungen und damit die Fixkosten haben etwas mit der Anzahl der angeschlossenen Haushalte zu tun. Somit kommt eine haushaltsbezogene Fixkostenverteilung dem Gleichbehandlungsgrundsatz viel näher als eine zählergrößenabhängige Grundgebühr.
    Noch eine Bemerkung am Rande: Es gibt eine klare Kostentrennung in Abwasser und Trinkwasser durch die schon gesetzlich geforderte Spartenrechnung und keine Vermischung. Dadurch ist eine klare Kostenzuordnung und saubere Kalkulationsgrundlage gewährleistet.
    Unsere Wasser- und Abwasserpreise sind im Vergleich zu unseren Nachbarn hoch. Warum? In Coswig gab es die richtige Grundsatzentscheidung durch den Stadtrat, keine Anschlussbeiträge zu erheben. Damit sind viel höhere Kosten Bestandteil der Kalkulation. Oder wäre es Ihnen lieber, wenn WBV und WGC wegen der Anschlussbeiträge insolvenzgefährdet sind, denn diese hätten jeweils mehrere Millionen EUR bezahlen müssen. Fragen Sie Ihren Vermieter, was ihm lieber ist. Ein Anschlussbeitrag in Millionenhöhe und niedrige Trink- und Abwasserpreise mit geringen Grundgebühren oder höhere Trink- und Abwasserpreise mit höheren Grundgebühren ohne Anschlussbeiträge.

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  7. Was heute in der Sächsischen Zeitung zu lesen war, ist leider eine etwas schräge Ausdeutung meines Kommentars. Ich habe den Meinungsstreit begrüßt und in diesem Zusammenhang aus ganz sachlichen Gründen nach der Meinung von Eckehard Franz gefragt. Wir haben darüber heute völlig ohne Beziehungsprobleme miteinander telefoniert. Ich gewinne eher den Eindruck, dass es der SZ weniger um die Klärung der Sachfragen geht. Da soll ein Konflikt zwischen Personen konstruiert werden. Meinungsverschiedenheiten in der Sache müssen aber schon im Interesse der Allgemeinheit ausgetragen werden, damit auch bei unangenehmen Entscheidungen wenigstens der Grund für alle klar wird.

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  8. Hallo Dietmar, höre auf dich einzumischen. Mich haben schon Leute gefragt, ob das mit den Streitereien wieder weitergeht, die der Linken nur schaden. Deine bekundete Unkenntnis zu Wasserfr4agen in Coswig kannst Du auf dem Weg der Konsultation beheben. Die Förderung eines inneren Streites über die Medien hat noch nie jemand gefordert, der wirklich Probleme klären wollte und nicht Leute vorführen. Helga Frenzel hat das richtig eingeschätzt. Das von Dir begrüßte Schreiben von Dagmar trägt nicht zur Klärung bei, sondern zur Verwirrung, wie auch die vielen Richtigstellungen zeigen. Meine Antwort kommt noch, kannste glauben. Eckehard Franzda

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  9. Hallo Dagmar,

    wäres es nicht an der Zeit mal die Antwort des OB an Dich hier einzustellen?

    Gruß



    Sven Böttger

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