Beachtliche Mehrheit - SPD stimmt in Münster für Abbruch der TTIP-Verhandlungen

In Coswig war das Thema ja "beinahe umstritten"

Der Sachverständigenrat braucht keine
Kenntnis der TTIP
Verhandlungsdokumente
um TTIP
zu beurteilen ?
Noch irgendwelche Fragen ?
Sie destabilisieren das Land,
teilen die Gesellschaft und
verschachern uns, unsere Freiheitsrechte
und die Demokratie
an Konzerne und mächtige Thinktanks.

Deshalb hier ein Bericht über die SPD Münster

Beachtliche Mehrheit beim Sonderparteitag: Die SPD Münster stimmte für einen Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP , sowie TISA und CITA. „Ein klares Ja für einen fairen und nachhaltigen Welthandel“, lautet die Forderung aus Münster.

Mangelnde Transparenz führt zu Risiken

Vorangegangen war eine Diskussion mit Maritta Strasser (Campact) und dem Europaabgeordneten Prof. Dr. Dietmar Köster. Über 100 Teilnehmer waren der Einladung zum Parteitag in den Räumen des Bildungszentrums der Handwerkskammer gefolgt. Maritta Strasser eröffnete die Diskussion. Ihr Plädoyer: „Ein Abkommen wie TTIP muss ganz klar Wachstum und Jobs mit sich bringen.“ Die mangelnde Transparenz führe zu Risiken, die schwerwiegend seien. „Laut neuester Studien kostet TTIP Arbeitsplätze“, kritisierte Strasser. In Deutschland müsse man mit 134 000 mehr Arbeitslosen rechnen, sollte das Freihandelsabkommen in Kraft treten. Weitere Risiken seien der Verlust von Souveränität auf Bundes- wie auf Kommunalebene. Ebenso kritisierte sie die Folgen für die Umwelt und die möglichen Investorenklagen. Sie setzte sich für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen seitens der SPD ein. „Das Ganze ist nicht wasserdicht.“

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Warum überrascht mich keinen Augenblick lang ...

von

Johannes Voggenhuber - Salzburg

(auf facebook)

Bildquelle: Wikipedia

Warum überrascht mich keinen Augenblick lang, dass die Europäische Kommission unter dem Titel "Die 10 wichtigsten Mythen über TTIP" die zentrale Kritik auf das Peinlichste ausspart:

die weitere Aushebelung der ordentlichen Gerichtsbarkeit,
die Abschaffung des Rechts auf den gesetzlichen Richter,
die Abschaffung des Berufungsrechts,
die Beseitigung der Öffentlichkeit der Gerichtsbarkeit,
die Aufhebung der Gleichheit vor dem Gesetz zugunsten des Kapitals,
die Aushöhlung des souveränen Rechtsstaates und der parlamentarischen Demokratie um die wir Jahrhunderte gekämpft haben,

MIT KEINEM WORT ERWÄHNT WIRD.

Die gemeinsame, anonyme Regulierungsbehörde ohne demokratische Legitimation und ohne Verantwortung vor den Parlamenten,

die Einspruchs-und Verzögerungsinstrumente zu allen Gesetzesvorhaben ohne Wissen der Parlamente,

die systematische Erschwerung künftiger höherer Standards in Umwelt, Gesundheit und Konsumentenschutz,

die Aushöhlung des europäischen Prinzips der Vorsorge, wonach die Beweislast für die Ungefährlichkeit eines Produktes beim Produzenten liegt und nicht beim Konsumenten, zugunsten des US-Schadensprinzips,

das europäische Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz, Schutz der Privatsphäre)

KEIN WORT WERT SIND.