VVO-Verbandsversammlung vergibt Zukunftschance

 

Fraktion Bündnis für ein nachhaltiges Coswig
im Coswiger Stadtrat
Karrasstraße 2, 01640 Coswig

 

PRESSEMITTEILUNG 9.12.2019

Coswiger Fraktion BnC kritisiert Preiserhöhungen im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO)

Am Freitag beschloss die Verbandsversammlung des VVO in Weinböhla, die Preise im Jahr 2020 zu erhöhen. Die elf Vertreter der Stadt Dresden enthielten sich der Stimme, mit den Stimmen der Landkreise, darunter des LK Meißen, wurde die Verteuerung der Fahrscheine um durchschnittlich vier Prozent verordnet.

Das kritisiert die Coswiger Stadtratsfraktion "Bündnis für ein nachhaltiges Coswig (BnC)" scharf. Wir schreiben in unserem Programm: Um die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu fördern, fordern wir eine Preissenkung statt jährlicher Preiserhöhung beim ÖPNV. Warum?

Denken wir an die Menschen: Gerade die einkommensschwachen Haushalte trifft die Teuerung. Sie sind häufig auf den ÖPNV angewiesen, weil kein PKW zur Verfügung steht. Auf ihr Haushaltbudget wirkt sich die Preiserhöhung im Verhältnis zum Einkommen am Stärksten aus.

Zudem stellt der Individualverkehr eine wesentliche Quelle des CO2-Ausstoßes dar und beeinträchtigt die Lebensqualität in den Städten des Kreises. Mehr Menschen zur Nutzung von Bus und Bahn zu verführen, gelingt vorwiegend über den Preis. Wie eine Preissenkung Leute zum ÖPNV locken würde, so stößt eine Preiserhöhung sie ab. Darin drückt sich die geringe Wertschätzung der politischen Gremien für das ÖPNV-Angebot aus, man ist nicht bereit, dafür mehr Geld einzusetzen.

Woher kann dieses Geld kommen? Im Kreis Meißen gibt es dafür eine interessante Antwort: Die Kreisverwaltung hat über 45 Millionen Euro in Wertpapieren angelegt. Ein Teil dieses Geldes könnte für die Preisstabilität des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt werden, wobei dann voraussichtlich mit steigenden Nutzerzahlen auch höhere Einnahmen erzielt werden.

Jede Gelegenheit zur Minderung des CO2-Ausstoßes muss genutzt werden, das machen uns der zweite trockene Sommer 2019 in Folge und die Bilder verbrannter Felder aus Mitteldeutschland deutlich. Deshalb ist es sinnvoll, Straßenbauvorhaben zu strecken und Beträge für den ÖPNV bereitzustellen.

Ansprechpartner: Dr. Bernhard Mossner, stellv. Fraktionsvorsitzender

Ihre Stimme Herrn Thomas Schubert

Stadtrat Dr. Bernhard Mossner fragt

Gespannte Aufmerksamkeit in der Spitzgrundmühle

Liebe Coswiger Bürger -innen,
am Sonntag, den 3.11.19 wählen Sie einen neuen Oberbürgermeister für unsere Stadt.

Wir, die Stadträte von CDU, CBL, Die Linke, Bündnis90/ Die Grünen, SPD, FDP und DSU möchten Sie aufrufen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Bürgermeister Thomas Schubert kandidiert für dieses Amt und wird dabei von uns allen vollumfänglich unterstützt. Er arbeitet seit 1998 in der Stadtverwaltung und verfügt über eine große Kompetenz in der Verwaltungsarbeit.

Geben Sie daher bitte Ihre Stimme Herrn Thomas Schubert !!

Stadträte -innen:

A. Ball, H. Borrmann, C. Buck, T. Damme, J. Eichler,V. Franke, W. Hamann, T. Kneusel, B. Köhler, B. Kroemer, U. Marschner, B. Mossner, C. Obst, E. Pörnyeszi. J. Splettstößer, C. Sträche, J. Straube, M. Wengenmayr, T. Werner-Neubauer

Fotos (c): R. Heinrich

Stadträtin Evelin Pörnyeszi kandidiert wieder.

Was sie uns zu sagen hat:

Kandidatin Ursula Nitsch

Wir haben die Wahl: Ursula Nitsch, DIE LINKE

Monika Rasser - Fraktionsvorsitzende in der zuende gehenden Wahlperiode

Wir haben die Wahl: Monika Rasser, DIE LINKE

xy

Nur eine Bitte...

Treffen mit Kerstin Lauterbach

Am 25. Januar trafen sich die Mitglieder der LINKEn aus Coswig und Weinböhla zum Gespräch mit MdL Kerstin Lauterbach - Vorsitzende des Petitionsausschusses

von Ursula Windsheimer
(Coswig)

MdL Kerstin Lauterbach berichtet

Vielleicht haben sie ja auch schon mal eine Online-Petition unterzeichnet. In Sachsen ist zwar die Einreichung einer
Petition  online möglich, nicht aber die Online- Unterzeichnung. Das war mir neu.
Das ist so, weil es in Sachsens Gesetz so festgelegt ist. Es gibt aber in unseren  Bundesländern auch verschiedene Petitionsgesetze! Nicht jedes Anschreiben gilt  als Petition - diese Einschätzung liegt am Anfang der Bearbeitung. Auch andere Informationen  machten die Veranstaltung gestern kurzweilig.

So wird jede Petition (egal, ob von einer einzelnen Person oder von vielen unterzeichnet) im Petitionsausschuss gleich behandelt. Nur eine EIL-Petition kann die Erstbehandlung im Ausschuß umgehen und wird ohne Zeitverzug an die zuständige Behörde oder ein Amt (von Land oder auch  Bund) weitergeleitet. Für die Antwort des Zuständigen bleiben sechs Wochen Zeit.

Dennoch ist eine Petition meist viel länger bis zu ihrer endgültigen Beantwortung im Landtag unterwegs. Wieso das? Wenn die Mitglieder des Ausschusses nicht zufrieden mit der Antwort sind, wird nachgefragt oder auch ein Ortstermin gemacht. Es gab gestern noch zahlreiche Rückfragen zum Vorgehen - denn leider tagt so ein Ausschuß nicht öffentlich!

Auch die kurze  Schilderung der Petitionsarbeit in anderen Ländern Europas war interessant.Für weitere Fakten brachte Kerstin den (jährlich erscheinenden) Bericht des Petitionsausschusses von 2016 in einer Broschüre mit. Für die praktische Anwendung informierte sie über eine aktuelle Petition zur Finanzierung der Kinder-Tagesstätten.

Haben wir Interesse geweckt? Dann können sie sich bei den Mitgliedern unseres Ortsvorstandes informieren.

Fotos: E. Poernyeszi

MICHAEL REICHENBACH, unser OB a.D. - und wir

Coswig trauert

Uns erreichte soeben die traurige Nachricht vom Tod unseres OB a.D.- einem streitbaren Geist der ersten Stunde vom Coswiger Runden Tisch 1989. 

Ich gehörte zu den Stadträten, die in nächtelangen Sitzungen gemeinsam mit den Vertretern der anderen Parteien um die besten Lösungen für unsere Stadt rangen. 

Dabei hatten wir einen offenen, demokratischen und toleranten Oberbürgermeister für die Diskussion. Die politische Kultur, der Umgangsstil in der damaligen Zeit zwischen den verschiedenen politischen Fraktionen in Coswig bleibt ein gültiger Maßstab für ein Miteinander in der Stadtpolitik - auch mit Blick auf die "große Politik".

Michael Reichenbachs Verdienste um die Stadtentwicklung sind unbestritten groß. Aber auch die Kontakte zur Partnerstadt Ravensburg und das praktizierte gemeinsame Lernen beim Regieren werden uns in guter Erinnerung bleiben.

In diesem Sinne werden wir ihm (nicht nur die letzte!) Ehre erweisen.

Fraktion und Ortsvorstand "Die Linke" Coswig/ Weinböhla 

i.A. U. Windsheimer

Was ist jetzt anders geworden?

Eine Beobachtung aus der rot-rot-grünen Fraktionssitzung der Stadträte

Von Reinhard Heinrich

Bürgernähe - in Coswig eine gute Tradition

Natürlich war das Wahlergebnis zum Bundestag Punkt eins der Tagesordnung. Und natürlich gab es dazu Übereinstimmungen - aber auch abweichende Wertungen. So meinte ein schon erfahrener Stadtrat, auf eine hohes Potenzial an Kompetenz und Leistungsbereitschaft der AfD-Kandidaten hinweisen zu müssen. Das ändert aber nichts an der aktuellen Aufgabe: Dem Wähler zu vertrauen, dass er aus seinem Wissen die richtigen Schlüsse zieht und ihn mit glaub- und vertrauenswürdigem Wissen zu versorgen. Denn viel Unwissenheit hat Raum für dumpfe Parolen und rechte Propaganda gelassen. Darum strebt die Fraktion rot-rot-grün auch weiterhin nach einer Mehrheit dafür, dass die Fraktionen wieder das Recht erhalten, ihre Positionen im Coswiger Amtsblatt (nichtamtlicher Teil) zu publizieren. Und diese Mehrheit ist bislang nicht erreicht. Selbst den Stadträten der Bürgerfraktion scheint, anders als 1989, so viel Transparenz suspekt.

Kommunal konkret

Beispielhaft war in der Sitzung die Vorbereitung der “Auseinandersetzung Kirchschullehn Oberschule Leonhard Frank, Flurstück 15 der Gemarkung Coswig” (s. Tagesordnung im Amtsblatt 11/2017). Was auch immer der gesamte Stadtrat beschlossen haben wird, wenn dieser Text den Leser erreicht, die Abwägung: “Was ist rechtens und wem ist es dienlich?” stand im Mittelpunkt für unsere Fraktion. Es geht um die Bereinigung einer über hundert Jahre nicht in Angriff genommenen Grundstücksangelegenheit, die auf das Schulgelände Einfluss hat. Tausenderlei Fragen kann man dazu stellen. Entscheidend ist letztlich, dass politisch entschieden wurde. Das heisst: Im Sinne der Polis, des Gemeinwesens. “Schule kann jeden treffen.” - würde Ottokar Domma hier sicherlich formulieren.
Und dafür lohnt es nicht nur, Politik zu machen, sondern auch der Polis mitzuteilen, was man für sie tut. Woher sollen die “Idioten” [griechisch: Personen, die sich aus öffentlichen-politischen Angelegenheiten heraushielten und keine Ämter wahrnahmen, auch wenn ihnen das möglich war(WIKIPEDIA)] denn sonst wissen, wen sie wählen sollen?