zweieinhalb Nachrichten aus Coswig zum Bürgerbegehren

erste Nachricht: Volkssolidarität sammelt keine Unterschriften

(SZ) Landkreis. Die Volkssolidarität im Landkreis wehrt sich dagegen, für das Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid gegen einen mehrheitlichen Verkauf der Elblandkliniken Meißen und Radebeul vereinnahmt zu werden.
„Die Aussage auf den Plakaten, dass die Unterschriftslisten zum Bürgerbegehren in der Volkssolidarität ausliegen, entspricht einerseits nicht den Tatsachen. Andererseits gab es zu einer solchen Plakatveröffentlichung keinerlei Rücksprachen ... 
Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/base.asp?ausgabe=313

zweite Nachricht: Bürgerforum verlegt

Das für heute, Montag, den 07.08.2006, 19:30 Uhr angekündigte Bürgerforum kann unglücklicherweise  - "aus technischen Gründen" - , wie die Volkssolidarität mitgeteilt hat, nicht in deren Räumen stattfinden.

Freundlicherweise stellt der CVJM (Kirchstraße 5 nahe der alten Kirche) einen Ersatz-Raum zur Verfügung - wohin die Initiatoren nunmehr um so herzlicher einladen.

halbe Nachricht: Auszug aus "Hauptpositionen der Volkssolidarität zur Sozialreform"

"Den Sozialstaat erhalten und durch Modernisierung stärken

64 Die parlamentarische "Parteien"-Demokratie bedarf der weiteren Demokratisierung durch direkte Beteiligung der Bürger in sie betreffenden Angelegenheiten in Form von Volksbefragungen und Volksentscheiden auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. Auch auf kommunaler Ebene sind die Mitwirkungsmöglichkeiten auszubauen, z.B. durch Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen und andere Formen."

 

Quelle: http://www.volkssolidaritaet.de/cms/data/voso_/Bundesverband/PDF-Dateien/Sozialpolitische_Positionen.pdf

Leserbrief zu "Entscheidung zu Elblandkliniken wird sicher einmal bereut" (Sächsische Zeitung 1.8., S.16)

Leserbrief zu "Entscheidung zu Elblandkliniken wird sicher
einmal bereut" (1.8., S.16)

Demokratie heißt bekanntlich Volksherrschaft und nicht Herrschaft der Abgeordneten. Die Abgeordneten wurden nicht gewählt, um die Elblandkliniken zu privatisieren. Deshalb ist es nur demokratisch, wenn das Volk diese Frage selbst entscheiden will. Leider hat es gegenwärtig dazu nur das Mittel des Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids. Selbst diese sind mit sehr großen Hürden versehen. Ich kann ja verstehen, wenn die Mächtigen sich vom Volk nur ungern in ihre Entscheidungen reinreden lassen. Als undemokratisch empfinde ich es aber, wenn die Entscheidung von einer Unternehmensberatung bestimmt wird. Diese erklären ja Konzernen, wie sie ihre Riesenprofite u.a. durch Entlassung von Menschen steigern können. Die Folgen müssen dann wir, das Volk, tragen. Weiterhin ist es für mich kein Zeichen von Demokratie, wenn der Landrat die Meinung der Unternehmensberatung zwei Mal mit unseren Steuergeldern und scheinbar als Information des Landkreises verbreiten kann. Kritische Stimmen und Gegenargumente dürfen dagegen nicht in gleicher Form geäußert werden. Im Gegenteil werden sie vom Herrn Steinbach mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln behindert. Dies schließt Aufforderungen, sich nicht kritisch zu äußern (Herr Steinbach: "ideologisch manifestierte Haltungen zu begründen") und keine Unterschriften für das demokratische Mittel Bürgerbegehren zu sammeln, mit ein.
Uwe Schnabel, 01640 Coswig

Was im ND vom 26.7.2006 stand:

Es stecke »sehr viel Geld des Gemeinwesens in dem Versuch, die medizinische Versorgung unter öffentlicher Hand modern zu gestalten«, sagt Dresdens DGB-Vorsitzender Ralf Hron. Die rund 1000 Beschäftigten haben zudem einen »Notfalltarifvertrag« akzeptiert, um die Kosten um rund drei Millionen Euro zu senken.
Aussichtslos ist der Widerstand gegen die Veräußerung nicht – in Zwickau etwa scheiterte der geplante Verkauf des Heinrich-Braun-Krankenhauses, nachdem 80 Prozent der Teilnehmer eines Bürgerentscheids gegen die Privatisierung votierten.

Für den vollen Wortlaut bitte Überschrift anklicken!.

Bürgerbegehren Elblandkliniken

Eine gute Informationsquelle scheint derzeit zu sein:

gruenemeissen/elblandkliniken

Bitte dort über Details informieren.