Wenn ein Politikwissenschaftler über Demokratie spricht ...

... ist das interessant. 

Bericht von einer spannenden Mitgliederversammlung in Meißen

von Ursula Windsheimer, Coswig

Wenn dieser auch noch jahrelang im Sächsischen Landtag für die PDS, später „Linke“ gearbeitet hat, noch interessanter.

Hier zu beziehen:
Buchhandlung Tharandt, Coswig

So nahm auch ich die Einladung der Meißner Genossen an, ihre Mitgliederversammlung als Gast zu besuchen. Prof. Peter Porsch verfolgt noch immer die Politik lebhaft – und eröffnet mit einer Erläuterung zu Ausführungen im Buch „Fassadendemokratie und tiefer Staat“ (15 Autoren).
Da ist von vier konzentrischen Kreisen als Zentren der Macht die Rede. Es erklärt die Akteure der einzelnen Kreise und deren Ziele. Erst in dem Dritten der Kreise findet sich die Politik/ Regierungen. Ihr Ziel  ist es, eine demokratische Verhaltensweise (als Trugbild!) vorzutäuschen!  Aber  Demokratie wird als eine Staatsform definiert, in welcher Macht und Regierung vom Volk ausgehen; Chancengleichheit und eine Opposition sind unabdingbar!
Da gibt es auch bei uns noch Nachholbedarf: Oder ist die Berichterstattung über die Aktivitäten der Parteien in unseren Medien ausgeglichen? Porsch bemängelt, dass die Exekutive  z.B. der Ministerpräsident) gegenüber der Legislative (dem Parlament) in den Medien überbetont wird. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr gleichberechtigt.
Interessant auch Prof. Porschs Ausführungen zu Parteien als Klassenvertretungen im Entstehungsbeginn und als Zeichen der Pluralität.

Plakate, die uns weiter bringen ...

... oder Plakate, die uns ärgern?

von Reinhard Heinrich

Heute macht ein Blog im Kreis Meißen auf eine (zum Glück schnell behobene) Ordnungswidrigkeit in

Was hängt, das hängt. Auch gern witzig kombiniert ...

Coswig aufmerksam.

Man beklagt dort neben dem Gesetzes- und Verordnungs-Wirrwarr - sicherlich zu Recht - Verstösse zweier Parteien, die in Coswig frühzeitig Wahl-Plakate gehängt haben. Zu früh allerdings - als sie noch nicht durften. Und die Stadt hat sich, wie sicherlich schon öfter in Bagatellfällen, flexibel gezeigt und durch nachträgliche Genehmigung die Ordnung wieder hergestellt. Und niemand in ganz Coswig hat gemurrt.

Wirklich niemand? Nein, ganz hinten am Rande gibt es noch so eine rebellische Siedlung (nur verbal!) rauflustiger Gesellen, mit Augenklappe und Piratentuch, wo man das nicht durchgehen lassen kann. Und ein wenig haben sie ja auch Recht. Als relativ neue Partei, die sich erstmals auf den Weg in den Bundestag macht, achten die Piraten streng auf jeden Strohhalm, über den schon andere Parteien und ihre Kandidaten gestolpert sind. Unsere Genossin MdB Halina Wawzyniak, Juristin und netzpolitische Sprecherin der bisherigen Linksfraktion im Bundestag, war es, die sich vehement dafür eingesetzt hat, Martin Sonneborns (Spass-)Partei "Die Partei" zur Wahl zuzulassen, so lange diese sich auf dem Wege von Recht und Verfassung bewegt.

Gleiches Recht für Alle - die sich auch daran zu halten haben - ist ein wertvolles demokratisches Gut. Die Stadt Coswig hat es - nach einem Verstoß - im Nachgang wieder hergestellt.

Coswiger Wortmeldung zur "Schuldenbremse"

DAS VERHEERENDE SIGNAL MUSS KORRIGIERT WERDEN

Von Frank Brendel, Dagmar Gorek, Monika Rasser, Eckehard Franz, Siegfried Steiner, Evelin Pörnyeszi

Wir teilen voll und ganz die Meinung der Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke: „Sich aus prinzipieller Ablehnung heraus jedem Gespräch zu verweigern, ist das Schlechteste, was man machen kann.“ Mit dem unter massivem Druck von oben erfolgten Ausstieg der sächsischen Linken aus den Gesprächen mit CDU und FDP haben wir uns fundamentalistisch die Hände gebunden und verlassen die Grundsätze der „Kümmererpartei“.

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Bild: cc by flickr: http://www.flickr.com/photos/52692462@N03/4859610135/

Güteverhandlung von annehmbarer Güte

Dr. Franz erwartet ein Angebot

von Reinhard Heinrich

Dr. Franz - (3. v.l.) vor der Verhandlung

Die heutige Güteverhandlung am Meissener Amtsgericht hat dem Kläger Dr. Franz zumindest eine Hoffnung gebracht: Die Hoffnung auf ein Einlenken der Beklagten in Richtung Kompromiss. Durch wohlüberlegte Fragestellungen hat der Richter die Position der Wohnungsgenossenschaft Coswig (WGC), stets und immer alles richtig gemacht zu haben, ein wenig erschüttert.

Dr. Franz räumte hinsichtlich seiner Stadtratstätigkeit sofort einen stetigen und nie endenden Lernprozess ein. Auch der Coswiger Stadtverwaltung konnte zwar eine zumindest vorübergehend unentschiedene Haltung vorgeworfen werden, der anwesende Oberbürgemeister wurde allerdings nicht dazu gehört, was auch gegen die Prozessordnung gewesen wäre. Durch ihr Handeln allerdings zeigte sich die Stadt regelmässig zu Korrekturen bereit, wenn etwas nicht optimal verlaufen war.

Publikum vor Verhandlungsbeginn

Im beinahe überfüllten grossen Gerichtssal - die Verhandlung musste wegen des hohen Publikums-Andranges räumlich verlegt werden - kam als erstes die Hauptfrage an die WGC, welche Ziele und Absichten gegenüber Dr. Franz mit dem Ausschluss aus der Genossenschaft verfolgt worden seien. Die Antwort darauf bestand im wesentlichen im Vorwurf mangelnder Loyalität des Mitgliedes Dr. Franz gegenüber seiner Genossenschaft. Während die Beklagte sich mit öffentlichen Aussagen "Zurückhaltung auferlegte", habe Dr. Franz die Frage der öffentlichen Parkplätze mehrfach an die Öffentlichkeit gebracht.

Diese Differenz im Umgang mit der öffentlichen Sache (lat.: res publica): Beharren auf dem eigenen - als einzig richtig erkannten - festen Standpunkt gegenüber dem Franz'schen "Skeptizismus" ("An allem ist zu zweifeln." - René Descartes) soll nun aufgelöst werden.

Diskussion während der Pause

Das wäre gut für beide Seiten. Dr. Franz müsste mit seinen 81 Jahren nicht umziehen und die innergenossenschaftliche Demokratie bekäme Wachstumsimpulse. Denn auf eine Abmahnung vor den beiden Kündigungen hatte die WGC-Führung verzichtet. Ein Umgang mit dem Mitglied, der nicht von viel Wertschätzung geschweige denn Loyalität gegenüber den wichtigsten Personen, den Mitgliedern, kündet. Vorstände werden bekanntlich als Beschäftigte eingestellt, Mitglieder muss man gewinnen - und halten. Die Befugnisse der Vorstände sind lediglich durch die Mitglieder verliehen - auch wenn Mitglieder das manchmal - und Vorstände vielleicht sogar öfter - vergessen.

Gerichtstermin Dr. Franz versus WGC

Justitia

In Sachen
Klage gegen die Kündigung der Mitgliedschaft des langjährigen Genossenschaftsmitglieds Dr. Eckehard Franz durch die WGC
findet die öffentliche Verhandlung am 30. Mai 2012 um 9:00 Uhr im
Amtsgericht Meißen,
Haus Domplatz 3 (auf dem Burgberg) - Saal 2 im Erdgeschoss statt.

Gerüchteküche bleibt geschlossen

Zur Gerichtsverhandlung Dr. Franz vs. Wohnungsgenossenschaft Coswig

Justitia (z.Z. ohne Terminkalender)

weisen wir darauf hin, dass entgegen (nicht von uns) verbreiteten Gerüchten der Termin noch nicht am kommenden Freitag, dem 20.4.2012 stattfindet. Eine endgültige Festsetzung ist noch nicht bekannt. Sobald uns der Termin vorliegt, wird er hier bekanntgegeben.

[im Auftrag von Dr. E. Franz]