Gerechte Wasserpreise, aber wie?

Überlegungen eines Aufsichtsratsmitglieds

von Dr. Eckehard Franz

Stadtrat

Wie alle anderen Bürger habe ich Preissenkungen gern und Erhöhungen nicht. Die Gründe für Erhöhungen zu akzeptieren fällt schwer, besonders wenn lautstarke Falschbehauptungen diese Einsicht behindern. Der Artikel von Dagmar Gorek trägt nicht zur Klärung, sondern zur Verwirrung bei. Einem ganzen verantwortlich handelnden Aufsichtsrat „Hetze“ und Lügen zu unterstellen, liegt weit außerhalb verantwortlichen Vorgehens.

Mit der Einsicht, dass die gestiegenen Fixkosten mit dem bisherigen Entgelt nicht mehr zu decken sind, hat Dagmar Gorek recht. Aber leider sind alle ihre Schlussfolgerungen und Entgegnungen falsch.

Die ökonomischen und demografischen Gründe für gestiegene Fixkosten sind allgemein bekannt: die immer weiter aufgehende Schere zwischen sinkender Einwohnerzahl, sinkendem Wasserverbrauch und Anstieg der Preise für Materialien, Ersatzteile, Energie und auch der Löhne und Gehälter. Die Stadt Coswig war immer bestrebt, die sozialen Belastungen der Bürger so niedrig wie möglich zu halten und Daseinsvorsorge für alle zu betreiben. Pfennigfuchserei sagten manche dazu, wir nicht.

So sozial dachten und handelten auch die großen Wohnungsgesellschaften und erhöhten erst nach 10 jähriger Pause die Mieten.

Die WAB stand und steht vor der gleichen Herausforderung. Die Folge war eine fast jährliche und imageschädigende Diskussion über Preiserhöhungen bei Trink- und Abwasser. Die schließlich 2008 vorgenommene Erhöhung der Grundgebühr erwies sich als keine Dauerlösung. Sie war ungerecht, weil sie den Gleichheitsgrundsatz entscheidend verletzte, die Mieter entlastete und die Eigenheimbesitzer über Gebühr stark belastete. 9,60 € monatlich standen 1 € in Sechsgeschossern oder 50 Cent in Hochhäusern gegenüber. So nebenbei: wir können froh sein, dass die protestierenden Eigenheimer nicht wie in Meißen oder Lommatzsch den Streit über Gericht ausgetragen haben. Sie hatten gute Aussichten dazu, dass das Gericht diese Regelung gekippt hätte.


Einen Preistreiber hat sich unsere Stadt 1995 selbst organisiert: der Stadtratsbeschluss zum Wasserkonzept, nur Gebühren zu nehmen und den Grundeigentümern keine Anschlussbeiträge aufzuerlegen. In der „Schlacht um die Beiträge“ hat der Widerstand der Grundeigentümer entgegen der mehrheitlich getragenen Beschlussvorlage Beiträge verhindert. Allen voran die größten Grundeigentümer der Stadt, die WGC und die WBV, die die je 8 Millionen DM als insolvenzfördernd bezeichneten. Coswig war jahrelang weit und breit die einzige Kommune ohne Beiträge.

Der Ersatz der fehlenden Beiträge durch Bankkredite mit hohen Zinsen für die 50 Millionen Euro Investitionen zur Erneuerung des Trink- und Abwassernetzes bewirkten höhere Gebühren als andernorts. Logisch. Sie wurden gut eingesetzt. Insgesamt kann sich das Ergebnis der zügigen und effektiven Arbeit der Mitarbeiter der WAB sehen lassen: 99% Anschlussgrad beim TW und 98 % beim Abwasser. Die Senkung der Trinkwasserverluste von über 20 auf unter 10% ist ein Spitzenergebnis und dämpft die Kosten für alle.

Zu den anderen „Argumenten“ von Dagmar Gorek ist zu sagen:

• Es gibt keine Subventionierung der Abwasserentsorgung durch die Trinkwassersparte. Für den Bürger ist zwar nur das Gesamtergebnis der WAB entscheidend, aber dennoch werden beide Sparten getrennt geführt und abgerechnet, wie das Gesetz es vorschreibt. (Im jährlich allen Stadträten vorliegenden Wirtschaftsplan einsehbar.) Die über einige Jahre erfolgte „Verlustplanung“ im Abwasser ist beseitigt.

• Eine Höherbelastung der Eigenheime infolge der Länge der Wasserleitungen, exakter der „Hausanschlüsse“, klingt für einfache Gemüter gut. Berechtigt ist sie nicht, weil diese Längen im Gesamtnetz eine verschwindend geringe Rolle spielen. Sie beträgt wertmäßig 2%.Und die Dimensionierung der Hauptleitungen erfolgt nach dem größten Abnehmer, dem Mehrgeschosser. Unser Netz mit seinen Kosten beginnt in der Talsperre Klingenberg. Das Wasserwerk Coschütz in Dresden Süd garantiert die hohe Qualität und Stabilität unseres Trinkwassers. Trotz dieser großen Leitungslängen war und ist der Anschluss an den Dresdener Raum die richtige Lösung.

• Die Gemeinschaftskläranlage Meißen als „Luxus“ oder „Hobby“ zu bezeichnen ist nach 10 Jahren Stadtratstätigkeit mit jährlicher Information über die Wirtschaftsberichte eine schlimme Fehlleistung und Irreführung der Bürger. Die für 105.000 Einwohnerwerte ausgelegte GKA reinigt seit 1996 vorbildlich die 5,5 Mio. m³ Abwasser der 92.000 angeschlossenen Bürger unter Einhaltung und Unterbietung aller Ablaufwerte. Ihre Auslastung zu 90 % und bei Starkregenfällen zu 120% ist plangerecht. Eine kostengünstigere Lösung für Coswig gab und gibt es nicht. Den behaupteten Zusammenhang mit dem Trinkwasserpreis gibt es nicht.

Im übrigen leisten die beiden Wasserverbände eine sehr gute Arbeit, exakt von Wirtschaftsprüfern bestätigt. Das ist eine Garantie für Stabilität und günstige Kosten bei Trinkwasser und bei Abwasser. Daran sind wir als konstruktive Opposition aktiv beteiligt.

Die gefundene und im Aufsichtsrat der WAB beschlossene neue Vergütungsregelung ist das Ergebnis einer einjährigen gründlichen Arbeit. Deutschlandweit suchen alle Wasserbetriebe nach besseren Vergütungsregelungen, die stabiler, langfristiger und gerechter sind. Die Auswertung ergab, dass die anderen Modelle (nach Personen, nach Familien mit und ohne Kind usw.) nicht rechtssicher, effektiver und gerechter waren als das Modell der Wohneinheit. Darum wurde dieses Modell favorisiert und beschlossen. Die sechs Euro ergaben sich aus der Festlegung, künftig zwei Drittel der Fixkosten über die Grundgebühr abzudecken und die Preiserhöhungen der nächsten Jahre einzuarbeiten. Für zumindest fünf Jahre ist die Gebühr damit stabil.

Trotz aller einleuchtenden Gründe dafür, habe ich dagegen gestimmt, weil ich die Mehrbelastung den Ärmeren unter uns nicht zumuten will. Sie beträgt zwar nur 5 € im Monat bei den meisten Mietern von WBV und WGC (bisher 1 € und künftig 6 €).

Wir hatten uns vor Jahren darauf verständigt: Markenzeichen der Linken sollte sein: Unterscheidbarkeit in Sachkunde und Konstruktivität der Interessenvertretung, aber nicht in der Bedenkenlosigkeit des Umgangs mit der Wahrheit und den eigenen Leuten.

Daran sollten wir uns auch künftig halten.

Coswig, den 19.8.2010