TTIP - wie es der Bayerische Rundfunk erklärt

Auch in Coswig machen sich viele Bürger Gedanken über das Freihandelsabkommen. 

Hier wird es - mit seinem "für" und wider - von kompetenten Leuten erklärt.
Nur zu empfehlen! Das Video unten:

Wer hat die Macht im Staat? Banken und internationale Konzerne oder wir, das Volk? Das umstrittene Freihandelsabkommen #TTIP soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Capriccio mit einem Appell, Bürgerrechte vor Wirtschaftsinteressen zu stellen.Mehr: http://www.br.de/capriccio
Posted by BR - Bayerischer Rundfunk on Freitag, 27. März 2015

Oder hier nachlesen - wer am PC keine Videos sehen kann oder will.

Wasser ist ein Menschenrecht

Europäische Bürgerinitiative zwingt EU-Binnenmarkt-Kommissar seine Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen zu korrigieren!

von Dagmar Gorek
Stadträtin

"Die Wasserschlacht hat sich gelohnt" konnte man in der SZ vom Sonnabend lesen. 800. 000 Europäerinnen und Europäer hatten bis zum 21. Februar mit ihrer Stimme und digitaler Unterzeichnung der Initiative zum Ausdruck gebracht, dass die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge weder ganz noch teilweise an private Betreiber übertragen werden darf.

Erstmals will die EU-Kommission die Vergabe von Konzessionen durch Städte und Gemeinden regeln. Ein einheitlicher Rechtsrahmen sei nötig, Korruption soll bekämpft werden, so die Kommission.

Die Linke positioniert sich eindeutig, indem sie fordert, alle Bestrebungen zur Privatisierung von Wasser zu stoppen. Wettbewerb ist das falsche Instrument für Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Eine Mehrheit der Abgeordneten im federführenden Binnenmarktausschuss hatte am 24. Januar 2013 für die umstrittenen Richtlinien gestimmt. Deshalb wurde avisiert, die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zu gewinnen - damit das Allgemeingut "Wasser" weiter in öffentlicher Hand bleibt. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht!

Das nun im Vorfeld Nachbesserungen erfolgten, ist das Ergebnis wochenlangen Protestes von Bürgern und Kommunen. Meine Stimme war auch dabei.

Jetzt wird richtig "geplanscht"

Die Wasserschlacht in Coswig ist beendet und es gibt nur Gewinner

von Dagmar Gorek
- Stadträtin -

Stadträtin Dagmar Gorek

• Die WAB kann ab 01. Oktober ihr neues Wassermodell einführen und damit die steigenden Fixkosten decken, welche durch Investitionen ins Trinkwassernetz und beim Kanalbau entstehen.
• Die Eigenheimbesitzer sparen bei der Grundgebühr für Trinkwasser und Abwasser.
• Die Mieter sind richtig glücklich über eine nun endlich einheitliche Grundgebühr innerhalb ihrer Wohnungsgenossenschaft und
• für alle Coswiger Bürger wird der Mengenpreis des kostbaren Naß und dessen Entsorgung billiger.

Mit diesem Ergebnis ist auch der Stadtrat bei vier Enthaltungen zufrieden, bis auf drei Gegenstimmen.

Ist auf Barrikaden alles erlaubt?

Eine Frage der Streitkultur

von Reinhard Heinrich 

Barrikade - "Leipziger Illustrirten Zeitung", 3.6.1848  

Gutes Benehmen auf der Barrikade läßt oft zu wünschen übrig. Verständlich. Aber, auch wenn es der einen Seite um die Aufrechterhaltung von Ungleichbehandlung zu Gunsten einer Mehrheit - nichts anderes ist das bisherige Preismodell - geht, so gilt doch der Schlag unter die Gürtellinie, das Verwenden von Rufmord, Lüge und Verleumdung im Streit nicht als ein Zeichen von Streitkultur.


Im Gegenteil: Diese Mittel sind ein bekanntes Merkmal von Menschen, die sich mangels sachlicher Argumente dennoch um jeden Preis durchsetzen wollen, gegebenfalls sogar wissend, daß sie im Unrecht sind.

Zwei Beispiele  kursieren in Coswig und sollten eine Warnung sein, so leichtfertig auf das gebotene Minimum an Streitkultur zu verzichten:

Fernsehinterview zum Coswiger Wasserpreis

Was unser Coswiger OB Frank Neupold aktuell dazu zu sagen hat ...

... finden technisch einigermaßen gut ausgerüstete Internet-Surfer gegenwärtig (noch bis Donnerstag) im Interview mit Bild und Ton unter

"K 3 - notiert" - das Regionalmagazin aus Coswig.

Einfach anklicken und PC-Lautsprecher anschalten muß dann aber jeder selbst. Die Mieter der WBV und die Genossenschaftsmitglieder haben's da einfacher. Sie sind verkabelt und haben es sowie so schon gesehen - oder?

Wie (un-)gerecht wird es denn nun wirklich?

Ein (leicht illustrierter) Kommentar

 von Reinhard Heinrich

Soviel voraus: Schon lange interessierte sich die (zumindest in der Presse dargestellte) Öffentlichkeit von Coswig nicht so sehr für Kommunalwirtschaft wie gegenwärtig , nachdem Stadträtin Dagmar Gorek (DIE LINKE) zum Thema "Wasserpreise ab Oktober"  alle Unklarheiten ans Licht gezogen hat (ohne sie allein klären zu können), die sonst nicht so gern zur Kenntnis genommen werden. Besonders bei Preisänderungen, die für manche Leute als Teuerung ankommen.

Wie war es oft? Ein Teil der Leute hätte schon Fragen und macht sich Sorgen. Hat aber oft nicht den Mut, sie zu äußern, um nicht als "dumm" zu gelten. "Die Presse wird es schon aufklären." - hofft man.

Ein zweiter Teil weiß schon immer ganz genau, daß "die da oben" einen bekanntlich ja doch nur über den Tisch ziehen. Dann wird ein bißchen gemeckert - und fertig. Ein dritter Teil resigniert einfach - und geht "aus Rache" nicht mehr wählen.

Die "vergessene" Hälfte einer Halbwahrheit ...

... ist zwar auch nur eine halbe Wahrheit. Aber man sollte sie neben ihre besser belichtete "Schwester" stellen und beide in gleichem Lichte betrachten. Alles drehte sich nämlich bisher (auch - und gerade -  in den Aushängen der Wohnungsgenossenschaft) um Preiserhöhungen. Schlimm, böse - marktwirtschaftlich. Wir sind prinzipiell dagegen, haben es aber nicht in der Hand. Die Stadträte haben es aber auch nicht (mehr) in der Hand. Der Aufsichtsrat durfte beschließen - und hat beschlossen. Unter dem Zwang der Wirtschaftlichkeit - und auf der Suche nach Gerechtigkeit.

Und so gibt es auch Preissenkungen, die im Einzelhandel sensationell genannt würden - und nächste Woche schon wieder angehoben wären. Was aber hier beschlossen wurde, das gilt 5 Jahre.

Unser Thema hier ist (auch) die Gerechtigkeit. Die folgende Tabelle zeigt (Zahlen aus dem WAB-Flyer - s. unten und tel. von WAB bestätigt), daß es bisher zumindest Ungerechtigkeiten gibt. Man kann für deren Aufrechterhaltung bestimmt Mehrheiten organisieren - besonders, wenn Mehrheiten davon profitieren. Gerechter wird es davon nicht. Das ist Vertretung von Gruppeninteressen - oft nicht weit entfernt von eigenen Interessen. Man kann aber auch etwas für Gerechtigkeit tun. Das ist Moral. Und manchem geht das unter Umständen zu weit. Uns nicht. "Res publica" - "öffentliche Sache" - leitet man unsere Staatsform (Republik) ab. Und meint die ganze Gesellschaft.

Keine Fragen - alles paletti? Jetzt wird aufgeklärt.

Die Verantwortlichen möchten ja oft allzu gern glauben, dass alles klar ist, weil es keine Fragen gibt. Seit aber Frau Gorek dieses "Schweigen aus verschiedenen Gründen" gebrochen - und sich bei einigen Leuten, aus ebenfalls verschiedenen (teils sogar gegensätzlichen) Gründen, unbeliebt gemacht hat, stellt sich wieder mehr Bürgenähe her. Erfreulich. Aktuell "bedarfsgerecht" - könnte man sagen - offeriert die WAB Coswig auf ihrer Homepage  einen informativen Flyer zum Download, der auch noch an die Haushalte verteilt werden soll. Löblich und brav. Und sicher auch gut zum späteren Nachlesen.

Sehr fachmännisch. Hoffentlich wird er bald verteilt.

Gerechte Wasserpreise, aber wie?

Überlegungen eines Aufsichtsratsmitglieds

von Dr. Eckehard Franz

Stadtrat

Wie alle anderen Bürger habe ich Preissenkungen gern und Erhöhungen nicht. Die Gründe für Erhöhungen zu akzeptieren fällt schwer, besonders wenn lautstarke Falschbehauptungen diese Einsicht behindern. Der Artikel von Dagmar Gorek trägt nicht zur Klärung, sondern zur Verwirrung bei. Einem ganzen verantwortlich handelnden Aufsichtsrat „Hetze“ und Lügen zu unterstellen, liegt weit außerhalb verantwortlichen Vorgehens.

Mit der Einsicht, dass die gestiegenen Fixkosten mit dem bisherigen Entgelt nicht mehr zu decken sind, hat Dagmar Gorek recht. Aber leider sind alle ihre Schlussfolgerungen und Entgegnungen falsch.

Die ökonomischen und demografischen Gründe für gestiegene Fixkosten sind allgemein bekannt: die immer weiter aufgehende Schere zwischen sinkender Einwohnerzahl, sinkendem Wasserverbrauch und Anstieg der Preise für Materialien, Ersatzteile, Energie und auch der Löhne und Gehälter. Die Stadt Coswig war immer bestrebt, die sozialen Belastungen der Bürger so niedrig wie möglich zu halten und Daseinsvorsorge für alle zu betreiben. Pfennigfuchserei sagten manche dazu, wir nicht.

So sozial dachten und handelten auch die großen Wohnungsgesellschaften und erhöhten erst nach 10 jähriger Pause die Mieten.

Die WAB stand und steht vor der gleichen Herausforderung. Die Folge war eine fast jährliche und imageschädigende Diskussion über Preiserhöhungen bei Trink- und Abwasser. Die schließlich 2008 vorgenommene Erhöhung der Grundgebühr erwies sich als keine Dauerlösung. Sie war ungerecht, weil sie den Gleichheitsgrundsatz entscheidend verletzte, die Mieter entlastete und die Eigenheimbesitzer über Gebühr stark belastete. 9,60 € monatlich standen 1 € in Sechsgeschossern oder 50 Cent in Hochhäusern gegenüber. So nebenbei: wir können froh sein, dass die protestierenden Eigenheimer nicht wie in Meißen oder Lommatzsch den Streit über Gericht ausgetragen haben. Sie hatten gute Aussichten dazu, dass das Gericht diese Regelung gekippt hätte.

Wasserpreise und Tatsachen

Eine sachliche Klarstellung 

von Thomas Schubert

Bürgermeister in Coswig

Da sich die Falschaussagen häufen und teilweise unternehmensschädliche Behauptungen aufgestellt werden, folgende Dinge zur Klarstellung.

1. Eine Neukalkulation der Abwassergebühren war nötig, da das Finanzamt auf eine Kostendeckung gedrungen hat. Ein ordentlicher Kaufmann arbeitet mindestens kostendeckend, sonst ist das Gewerbe Liebhaberei und ein Steuerabzug wird versagt. Somit waren höhere Preise nötig, um die Kostendeckung zu erreichen. Zur Klarstellung: Die Gemeinschaftskläranlage ist im Normalfall zu ca. 90 % ausgelastet, in Spitzenlastzeiten (Regen) sogar überlastet (120 %). Da Leitungsnetze und Klärwerke auf Spitzenlasten auszulegen sind, ist das Klärwerk eher zu klein als zu groß. Ein eigenes Klärwerk nur für Coswig wäre viel teurer und ineffizienter gewesen.

2. Im Rahmen der Neukalkulation von Trink- und Abwasserpreisen erfolgte die Umstellung auf eine 5-Jahres-Kalkulation. Damit waren die bereits bekannten Preissteigerungen im Trinkwasserbezug ab 2011 neben den allgemeinen Preissteigerungen zu berücksichtigen. Es ist damit entbehrlich, die in der Natur der Sache liegende jährliche Preiserhöhung einer 1-Jahres-Kalkulation über 5 Jahre auszumitteln. Damit entfällt auch der jährlich negative Stadtmarketingeffekt der Presseberichterstattung zu Preiserhöhungen. Diese Preise sind nun für 5 Jahre konstant und für alle planbarer (auch für die Vermieter im Rahmen der Betriebskostenvorauszahlungen).

3. Wesentlichster Baustein der neuen Grundgebührenstruktur ist die Beseitigung bestehender (wahrscheinlich ungesetzlicher) Ungleichbehandlungen. Die Eigenheimgrundstücke werden bei den Grundgebühren im bisherigen Bezugspunkt Zählergröße ungleich zu den Mietwohnungen auf Grund der Umlegungsart auf die Mieter behandelt. Mit einer Bezugseinheit Haushalt lassen sich die Grundgebühren nun auch bei Mietern direkt und gerecht umlegen. Die Dimensionierung von Wasserleitungen und damit die Fixkosten haben etwas mit der Anzahl der angeschlossenen Haushalte zu tun. Somit kommt eine haushaltsbezogene Fixkostenverteilung dem Gleichbehandlungsgrundsatz viel näher als eine zählergrößenabhängige Grundgebühr.

Noch eine Bemerkung am Rande: Es gibt eine klare Kostentrennung in Abwasser und Trinkwasser durch die schon gesetzlich geforderte Spartenrechnung und keine Vermischung. Dadurch ist eine klare Kostenzuordnung und saubere Kalkulationsgrundlage gewährleistet.

Unsere Wasser- und Abwasserpreise sind im Vergleich zu unseren Nachbarn hoch. Warum? In Coswig gab es die richtige Grundsatzentscheidung durch den Stadtrat, keine Anschlussbeiträge zu erheben. Damit sind viel höhere Kosten Bestandteil der Kalkulation. Oder wäre es Ihnen lieber, wenn WBV und WGC wegen der Anschlussbeiträge insolvenzgefährdet sind, denn diese hätten jeweils mehrere Millionen EUR bezahlen müssen.

Fragen Sie Ihren Vermieter, was ihm lieber ist. Ein Anschlussbeitrag in Millionenhöhe und niedrige Trink- und Abwasserpreise mit geringen Grundgebühren oder höhere Trink- und Abwasserpreise mit höheren Grundgebühren ohne Anschlussbeiträge.

17 August, 2010 15:56

Red. Anmerkung:

Der obige Text erschien hier im Blog zunächst als Kommentar. Wir halten ihn für so informativ und anschaulich, daß er nunmehr in Absprache mit Herrn Schubert auf der Hauptseite erscheint, der besseren Ereichbarkeit wegen..

Aus der Not eine Tugend machen?

Ein (mißlungener?) Versuch zur Wasser-Gerechtigkeit

von Dagmar Gorek

Stadträtin,

Die WAB Coswig (Wasser Abwasser Betriebsgesellschaft) braucht mehr Geld für die Abwasserbeseitigung. Das ist keine Neuigkeit, denn die Fixkosten sind mit dem Entgelt für dessen Entsorgung schon lange nicht mehr zu stemmen.

Aber kann man deshalb den sozialen Frieden der Bürger Coswigs gefährden indem man Eigenheimbesitzer und Mieter der WGC (Wohnungsgenossenschaft Coswig) aufeinander hetzt?

Für die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser bezahlen die Kunden in Coswig zur Zeit ein Mengenentgelt und eine anschlussabhängige Grundgebühr. So müssen Bewohner von Einfamilienhäusern 9,60 Euro monatlich für ihren Trinkwasseranschluss (Qn 2,5) bezahlen. Die Bewohner eines großen Hauses mit 80 Wohnungen im Neubaugebiet dagegen teilen sich das Grundentgelt für einen Anschluss (Qn 10) in Höhe von 36,80 Euro, so dass jeder Haushalt nur knapp 50 Cent monatlich zahlt. So die Aussage vom Geschäftsführer der WAB.

Sind das aus der Luft gegriffene Beträge, die man einfach so über Bord werfen kann? Nein. Es war auch nicht beabsichtigt, bestimmte Einwohnergruppen zu schonen.

Diese Zahlen basieren auf Berechnungen zur verbrauchsabhängigen Kostendeckung, ihm liegen Kalkulationen zu Grunde. Dabei geht man davon aus, dass sich 100 m Wasserleitung schneller amortisieren, wenn z.B. 80 Mieter Wasser beziehen, als wenn ein Eigenheim damit zu versorgen ist. Das wird immer so sein und muss sich im Preis widerspiegeln. Erst die Bereitschaft der Bürger, in Mietgemeinschaften zu leben, macht ein effektives Versorgungssystem für Trinkwasser und eine zentrale Abwasserentsorgung möglich.

Diese Logik stellt man jetzt auf den Kopf und behauptet das Gegenteil. Man wirft den Mietern Schmarotzertum vor und spricht sogar von "Mietkonditionen in Neubaugebieten". Die Behauptung "Bislang musste eine Minderheit der Wasserabnehmer überproportional hohe Belastungen zugunsten der zahlenmäßigen Mehrheit auf sich nehmen." ist auch aus folgendem Grunde falsch:
Die Trinkwassersparte der WAB arbeitet seit Jahren kostendeckend und sogar gewinnbringend. Mit diesem Gewinn wird das Abwassergeschäft subventioniert. Daran sind alle Mieter Coswigs gleichermaßen beteiligt.

Die Grundgebühr Trinkwasser bei den Mietern zu erhöhen, bei gleichzeitiger Entlastung der Eigenheimbesitzer spült auf Grund ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit zusätzliches Geld in die Kasse und bedeutet noch mehr Subventionierung der Abwasserentsorgung.
Das werde ich nicht mittragen und verlange deshalb eine klare Trennung beider Dinge!

Die Gemeinschaftskläranlage Meißen oder anders formuliert die Mitgliedschaft Coswigs im Abwasserzweckverband hat sich als Luxus erwiesen und der Kanalbau zum "Hobby" entwickelt, welchen/s wir uns leisten wollen oder müssen. Daran sind alle Bürger Coswigs anteilmäßig zu beteiligen. Dies sollte durch den Preis und die Grundgebühr beim Abwasser passieren.
Das Absenken der verbrauchsabhängigen Mengenentgelte stellt den kausalen Zusammenhang zwischen den Medien Wasser/Abwasser und den insgesamt zu löhnenden Entgelten noch mehr in Frage.

05. August 2010