Eine Stellungnahme, die SO eigentlich vom Kreisvorstand / Bundesvorstand kommen könnte ...

Prof. Martin Weber (Weinböhla)
(aktueller Link)

DIE LINKE Coswig/Weinböhla

verurteilt den Angriff der Türkei auf die kurdischen Siedlungsgebiete im Norden von Sy-
rien auf das Schärfste. Wir fordern den unverzüglichen Rückzug der türkischen Truppen
aus Syrien
Nachdem die USA mit dem Abzug ihrer Truppen den Weg für diese Invasion frei ge-
macht haben, sieht sich das Regime Erdogan in der komfortablen Lage seine Interessen
gegenüber dem kurdischen Volk entlang des Euphrat durchzusetzen. Das kurdische Volk
- seit Jahrzehnten im Wesentlichen angesiedelt im Osten und Südosten der Türkei, in
Nordsyrien, im Norden Iraks und im Westen Irans - erstrebt seit jeher einen eigenen
Staat, zumindest eine Autonomie im jeweiligen Staat.

Mitgliederbrief der Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE

http://www.europarl.europa.eu/germany/
de/europa-und-europawahlen/europawahl-2019

Zum Europawahlkampf

Liebe Genossinnen und Genossen,

es wird Frühling, es ist Wahlkampfzeit und Zeit der Proteste! In den vergangenen Wochen gab es bundesweit in den verschiedensten Regionen viele Veranstaltungen und Aktionen, manchmal gar Demonstrationen mit Tausenden Menschen auf den Straßen. Sei es der Protest für Klimaschutz oder gegen Zensur im Internet, die Benachteiligung von Frauen oder der anhaltend schlechte Zustand in der Pflege - Anlässe gibt es viele und überall war auch unsere Partei dabei. Allein rund um den Frauentag am 8. März haben in unseren Kreisverbänden über 570 Aktionen stattgefunden, das ist ein neuer Rekord! Für dieses Engagement wollen wir euch danken und hoffen, dass ihr mit Vorfreude und Energie in die nächsten Wochen geht.

Denn in diesen Tagen werden die Wahlkampfmaterialien für den Europawahlkampf an die Kreisverbände ausgeliefert, am 3. April werden wir unsere Kampagne für den Europawahlkampf öffentlich vorstellen. In den ersten Gemeinden dürfen dann bereits Wahlplakate aufgehängt werden, und ihr seid womöglich schon im Kampf um die besten Plätze dabei.

Wir haben eine große Aufgabe vor uns und müssen deutlich machen, dass wir die einzige Alternative sind zum neoliberalen Weiter-So und den europaweit erstarkten rechtspopulistischen Parteien. Dies wird in unserer Wahlkampagne deutlich:

- Wir bekämpfen Armut und soziale Ungerechtigkeit durch Mindestlöhne europaweit. Es braucht höhere Löhne und mehr Zeit zum Leben!

- Wir entgegnen der zunehmenden Wohnungslosigkeit und Zwangsräumungen durch ein Verbot von Spekulation, fordern bezahlbare Mieten und sind bereit, Immobilienkonzerne zu enteignen!

- Wir wollen schneller, aber auch sozial verträglich aus der Kohle aussteigen. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, darf ihn nicht weiter den Profiten unterordnen!

- Flucht hat Ursachen: Wir wollen abrüsten, statt aufrüsten und Waffenexporte sofort verbieten, um so einen ersten Schritt Richtung friedliches Europa zu gehen!

- Wir beschränken die Macht der Konzerne und Wirtschaftslobby – eine faire Besteuerung ist überfällig!

Wir haben von unserem Europaparteitag eine eindeutiges Signal ausgesandt: Europa geht nur solidarisch! Wir verbinden eine grundlegende Kritik an der bestehenden EU mit unserer Vision eines sozialen Europas. Für den Weg dorthin macht unser Wahlprogramm konkrete Vorschläge.

Warum soll sich Coswig über Europa Gedanken machen?

Europa - auf dem Stier reitend
Brunnen in Dresden Johannstadt
(Bronze von Georg Wrba)

"Wann hat sich Europa jemals über Coswig Gedanken gemacht?”

Info- und Diskussionsrunde zur Europawahl

organisiert durch DIE LINKE Coswig/Weinböhla.

Wann?

Donnerstag, 21.03.2010

18:30. Uhr

Wo?

Lutherstraße 3, , Coswig

(Zugang über Hofseite Melanchthonstraße)

Referent:

Reinhard Heinrich

(Stadtführer und Fachmann für Lokal- und Regionalgeschichte)

Gäste sind ausdrücklich willkommen!

DIE LINKE im Europawahlkampf

Was heißt das für uns in Coswig?

Nachbetrachtungen von Dr. G. Dietmar Rode,

Kreisrat und ehemaliger Stadtrat in Coswig

 

Grundlage des abwechslungsreichen, hoch interessanten Diskussionsabends war der Vortrag von Werner Glaesel, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Landtagsfraktion DIE LINKE. Vom Vergleich vorangegangener Wahlergebnisse bis zur Darstellung der veränderten Bedingungen und Proportionen lieferte er uns zahlreiche Informationen und Argumente. Die Anwesenden Linken aus Coswig und Weinböhla waren sich einig, dass im längst stattfindenden Wahlkampf bei uns alles noch viel zu ruhig abläuft. Nach der Auftaktveranstaltung mit Fabio di Masi am 03. Februar in Meißen liegen Europa-Themen, trotz der oft sehr widersprüchlichen Mediendarstellungen, bei uns noch etwas im Schatten. Selbst das Europa-Wahlprogramm unserer Bundespartei scheint an der Basis noch nicht wirklich angekommen zu sein. Woran liegt das? Wurde bis dato tatsächlich noch zu wenig Material geliefert, wie einige anmahnten, oder nutzen wir unsere eigenen Medien nur zu wenig (z.B. unsere gut vernetzten Internet-Präsentationen)?


Der  anschließende Disput, der u.a. die europäische Finanzkrise und die brisante Situation in der Ukraine einschloss, war ausgesprochen leidenschaftlich und anregend. 

Eine Zusammenfassung ergab sich aus der Antwort auf die Frage, was wir uns unsere Wähler von der Europa-Politik der LINKEN erwarten. Wie soll sie aussehen?

1.  sozial ausgewogen für alle beteiligten Völker, und sich nicht nur an den die Interessen der Finanzoligarchie und wirtschaftlichen Großkonzerne orientieren;
2. solidarisch, um die Kluft zwischen den ärmeren und den reicheren Ländern zunehmend zu überwinden, und eine nachhaltige humanistische Migrationspolitik einzuschließen;
3. friedlich, d.h. davon auszugehend, dass Kriege heute eben nicht mehr die Fortsetzung der Politik sein können;
4. wirtschaftlich und ökologisch gleichzeitig, und
5. mit anderen Partnern, insbesondere linken Kräften, gemeinsam.

Heute wird in Coswig der erste Infostand unserer Partei in diesem Jahr stattfinden. Das werden sicherlich, neben den kommunalpolitischen Interessen, auch solche europapolitischen Gesichtspunkte eine Rolle spielen.

Am 1. Mai findet der offizielle Wahlkampf-Auftakt der LINKEN des Landkreises Meißen auf dem Wettinplatz in Coswig statt. Die Mai-Veranstaltung wird in Coswig seit vielen Jahren durch die Ortsvereine der LINKEN und der SPD gemeinsam und mit kultureller Umrahmung gestaltet. Prominenter Gast der LINKEN wird MdL Heinz Hoffmann sein, der als Direktkandidat für die Landtagswahlen im Wahlkreis antritt.

G. Dietmar Rode