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Man kann auch mal gegen den Strom schwimmen

Ein Rückblick auf die letzte Stadtratssitzung 2017

Von Monika Rasser
Im Stadtrat sind alle Fraktionen mit dem Ziel angetreten: das Beste für Coswig und seine Einwohner. Das macht die Arbeit leichter. Grobe Streitereien hat es in der jetzigen Legislatur nicht gegeben. Wir fanden gemeinsam immer einen Weg. In der letzten Stadtratssitzung diesen Jahres, am 6. Dezember 2017 gab es jedoch einen Beschluss, den unsere Fraktion so nicht mittragen wollte.

Den "Christlicheren Parteien" eher weniger wichtig?
Es ging um die erlaubten verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2018, (<= ausführliche Vorlage hier verlinkt!) die wie immer zum Oster-, Herbst und Weihnachtsmarkt stattfinden. Das ist soweit auch in Ordnung. Allerdings gab es wie im Vorjahr eine Ausnahme:

Der Skonto Möbelmarkt möchte für sich noch einen extra offenen Sonntag - zum Jahrestag der Eröffnung ihres Möbelhauses - am ersten Januarwochenende. Voriges Jahr war es der erste, deshalb stimmten wir zu. Dieses Jahr ist es nun der zweite und jeder kann sich ausrechnen, dass das fröhlich so weitergehen soll.

Wir haben darüber in der Fraktionssitzung ausführlich gesprochen und sind zu der Meinung gekommen, das wir das nicht für nötig halten. Das Verkaufspersonal hat gerade das anstrengende Weihnachtsgeschäft hinter sich und soll nun schon wieder kein vernünftiges Wochenende haben.

Deshalb entschieden wir uns dagegen. Wir können auch das Argument der anderen Fraktionen nicht akzeptieren, dass man mit diesem verkaufsoffenen Sonntag dem Internethandel entgegentreten könnte. Wir glauben das nicht. Wer Internetkäufer ist bleibt es in der Regel auch. Ich spreche aus persönlicher Erfahrung.

Wir hätten es sehr gerne gehabt, das dieses Problem extra behandelt würde. Die anderen  Stadträte sahen es nicht so, deshalb stimmten wir gegen den Beschluss.

MICHAEL REICHENBACH, unser OB a.D. - und wir

Coswig trauert

Uns erreichte soeben die traurige Nachricht vom Tod unseres OB a.D.- einem streitbaren Geist der ersten Stunde vom Coswiger Runden Tisch 1989. 

Ich gehörte zu den Stadträten, die in nächtelangen Sitzungen gemeinsam mit den Vertretern der anderen Parteien um die besten Lösungen für unsere Stadt rangen. 

Dabei hatten wir einen offenen, demokratischen und toleranten Oberbürgermeister für die Diskussion. Die politische Kultur, der Umgangsstil in der damaligen Zeit zwischen den verschiedenen politischen Fraktionen in Coswig bleibt ein gültiger Maßstab für ein Miteinander in der Stadtpolitik - auch mit Blick auf die "große Politik".

Michael Reichenbachs Verdienste um die Stadtentwicklung sind unbestritten groß. Aber auch die Kontakte zur Partnerstadt Ravensburg und das praktizierte gemeinsame Lernen beim Regieren werden uns in guter Erinnerung bleiben.
In diesem Sinne werden wir ihm (nicht nur die letzte!) Ehre erweisen.

Fraktion und Ortsvorstand "Die Linke" Coswig/ Weinböhla 
i.A. U. Windsheimer




Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in Coswig

Grafik:
https://www.facebook.com/WeisseRoseGemeinschaft
Am Gedenktag für die Opfer des National-
sozialismus, Freitag, 27. Januar 2017, treffen sich Stadträte und Bürger um 15.00 Uhr am Gedenkstein Bahnhofstraße, um dort und anschließend vor der Gedenktafel an der Leonhard-Frank-Mittelschule und am Gedenkstein Karrasburg Blumengebinde niederzulegen. Die Gedenkansprache hält ein Vertreter der CDU-Fraktion.  
Alle Coswigerinnen und Coswiger sind herzlich eingeladen.
 
Die Fraktionen des Coswiger Stadtrates

BICE im Stadtrat vertreten - via rot-rot-grün

Aktuelles aus Kötitz

Ein Dreivierteljahr nach der Kommunalwahl haben sich Stadträte und sachkundige Einwohner der Fraktion nicht nur erfolgreich "zusammengerauft" sondern auch zahlreiche "Querverbindungen" gefunden, durch die eine gute Vernetzung lebt.
In der heutigen Fraktionssitzung wurde erwartungsgemäss die morgige Stadtratssitzung vorbereitet - darüber hinaus wurden aber auch einige Coswig-Probleme besprochen, die (noch?) nicht auf der Tagesordnung des Stadtrats stehen.
So lenkt gegenwärtig die Bürgerinitiative "Coswig-Elbaue" (BICE), weit über lokale Anliegerinteressen hinaus kommunalpolitisch interessiert und aktiv, unsere Aufmerksamkeit auf  gegenwärtiges und künftiges Verkehrsgeschehen im Bereich der Grenzstrasse sowie die Zukunft der S-84

Hierzu lädt die BICE auch zu einer

Informationsveranstaltung am kommenden Donnerstag 

Foto: BICE
nach Kötitz ein. Der ausführliche Flyer mit allen Informationen dazu kann hier herunter geladen werden.

Themen

  • Brücke Niederwartha - S 84 Wie geht's weiter?
  • Sperrung der Meißner Straße in ZitzschewigWo fließt der Verkehr mit mehreren zehntausend Fahrzeugen am Tag dann durch Coswig?

Ort

Casa Bohemica, KötitzerStraße 30a in Coswig

Termin

Donnerstag,
4. Februar 2016,
19:00 Uhr

Unsere Ziele:

  • Dauerhafte Verkehrsberuhigung in unseren Wohngebieten
  • Sofortiger Weiterbau der S84(neu) ab der NaundorferStr
Mehr darüber unter:
http://www.bi-coswig-elbaue.de

Zwei Sichten auf den 1. Mai 2015 auf dem Wettinplatz

Ein heisser Kampfesgruss zum 1. Mai

(Zum Glück können wir ja Dialog)

Ein empörter Nichtteilnehmer schrieb uns in seinem gerechtem Zorn am 01.05.2015 um 11:41 Uhr folgendes ins Stammbuch:

1.Mai ! Tag der Arbeit und Kampf und Feiertag! Nix los - Schon griechische Verhältnisse in der Parteikasse?? Oder alle abgestellt zur Rettung der Flüchtlinge? Echt Traurig! Bin extra mit meiner Mai Nelke zum Wettinplatz gefahren. Ich würde Euch auch das Foto als Beweis zukommen lassen! Nur wie!
Mit dem Gruß des 1. Mai

N.N.(Name ist uns bekannt)

Unsere Antwort

Es wundert uns allerdings heftig, wie man bereits um 11:41 Uhr ein Urteil fällen kann über eine Veranstaltung, die am 28. April für den 1. Mai von 14 Uhr bis 18 Uhr angekündigt wurde. Ist das nicht ein
Spass: Landratskandidat (SPD) mit
Fraktionsvors. a. Riesa (DIE LINKE)

bisschen voreilig?

Eine etwas ausgewogenere Darstellung unserer Veranstaltung können Sie hier nachlesen (speziell über den DJ und das Tanzen).

Darüber hinaus wurden auf dem Wettinplatz in Coswig nie zuvor so viel Bänke und Tische gebraucht, die
Biefässer derart vollständig geleert und die Bratwürste so restlos vertilgt, wie in diesem Jahr. Und nie zuvor war der Aufritt der Kindertanzgruppe so grossartig wie gestern. Das lag auch daran, dass noch nie so viele Kinder dabei waren, wie gestern.

Es reicht nicht, ein wilder Tiger zu
sein - man muss es auch zeigen!
Nur die Hüpfburg war eher mässig besetzt. Aber man kann ja nicht immer nur hüpfen. Man muss sich ja auch mal am Schminktisch eine neues Gesicht geben lassen, Bratwurst, Kuchen und Limo vertilgen und überhaupt viel herumrennen, weil immer wieder woanders auf dem Platz was los ist.

DIE LINKE Coswig bedauert ausserordentlich, dass Ihnen all diese Vergnügungen dieses Jahr entgangen sind und verspricht, sich auch im nächsten Jahr  die grösste Mühe zu geben, dass auch für Sie das Gratis-ND,die Gratis-JW, jede Menge so tolle Gesprächspartner wie gestern und reichlich Kaffee, Kuchen, Bratwürste und Bier für Sie sowie Limo für ihr eventuelles Kind bereit stehen. Und natürlich die Hüpfburg. Ohne die geht es ganz schlecht.

 

Die "tollen Gesprächspartner" kamen gesten überigens aus mehr
MdL S. Scheel mittendrin
Richtungen (geografisch wie politisch), als je zuvor. Gäste aus Grossenhain, Radebeul, Weinböhla, Moritzburg,  Riesa, Meissen und wahrscheinlich noch anderen Orten standen Rede und Antwort. Und es war auch deshalb nicht langweilig, weil neben der traditionellen Organisation von SPD und LINKE auch noch die Grünen dabei waren - und dies personell durchaus mit allerhand kompetenten Leuten. Und beinahe wären auch noch die Piraten und ihre Freunde dagewesen. Denn auch sie unterstützen den gestern vorgestellten Landratskandidaten und den OB-Kandidaten für Coswig.
Alt und Jung - einer davon ist Stadtrat.
Wer wohl?

Coswiger Stadträte, Meissener Kreisräte, Sächsische Landtagsabgeordnete und mindestens ein Mitglied des
Bundestags (teils mit Kind), denen übrigen kein grosses Tamtam weiter gewidmet wurde, weil sie in unserer
Stadt und der Region sowieso bekannt sind, sprachen ganz normal, von Mensch zu Mensch mit allen, die mit ihnen reden wollten und waren (überwiegend) sichtlich angetan von der entspannten Atmosphäre am Kampf-
und Feiertag.


Die drei Schirme im Hintergrund:
Wirklich schade, lieber NN, dass Sie das alles möglicherweise nicht mit erleben durften. Aber wir waren nicht schuld daran und versprechen auch weiter, unser Bestes zu tun. Nur, das Wetter - also das von gestern - das hätten wir selbst niemals versprochen - so entgegen allen Wettervorhersagen.

Aber einen guten Marxisten lässt der liebe Gott eben nicht im Stich. Das haben wir schon in der DDR gelernt. Und den Grünen an unseren roten Seiten scheint genauso die Sonne, wenn sie mit uns kämpfen und feiern. Und das ist doch mal was - oder?

Übrigens treffen wir uns (ohne Bratwurst und Bier und Kindertanz) zum Gedenken an die Befreiung vom Hitlerfaschismus am 7. Mai (Tag des Einmarsches der Roten Armee in Coswig) am Gedenkstein (Ecke Salzstrasse - Moritzburger Str.) um 17 Uhr.

Das wäre eine prima Gelegenheit, kämpferisch auf die Interessen aller friedliebenden Menschen der Welt aufmerksam zu machen. Durch Anwesenheit. Und evtl eine mitgebrachte rote Nelke.

Sehen wir uns nächsten Donnerstag?

mit freundlichen Grüßen

der linke Post-Beantworter

TTIP - wie es der Bayerische Rundfunk erklärt

Auch in Coswig machen sich viele Bürger Gedanken über das Freihandelsabkommen. 

Hier wird es - mit seinem "für" und wider - von kompetenten Leuten erklärt.
Nur zu empfehlen! Das Video unten:



Wer hat die Macht im Staat? Banken und internationale Konzerne oder wir, das Volk? Das umstrittene Freihandelsabkommen #TTIP soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Capriccio mit einem Appell, Bürgerrechte vor Wirtschaftsinteressen zu stellen.Mehr: http://www.br.de/capriccio
Posted by BR - Bayerischer Rundfunk on Freitag, 27. März 2015

Oder hier nachlesen - wer am PC keine Videos sehen kann oder will.


Coswigs Stadtrat hat ein neues Strickmuster

CDU hat traditionelle Übermacht eingebüßt

Durch die Formierung neuer Fraktionen haben sich völlig andere Kräfteverhältnisse im Stadtrat ergeben. Früher haben die kleinen Fraktionen immer mehr oder weniger selbstständig handeln müssen und wurden dadurch bei Entscheidungen einfach untergebuttert. Später war es vor allem die Bürgerliste CBL, wenn sie die kleineren Parteien für Beschlüsse gewinnen konnte, die es der Mehrheits-CDU schwerer machen konnte. Heute sieht das ganz anders aus. (vgl. Grafik) Die heutige CDU-Fraktion hätte nur noch 9 Stadträte, wenn sich nicht als 10. ein früherer SPD-Mann zu ihnen gesellt hätte. Die beiden Oppositionsparteien können sich mit jeweils 8 Mitgliedern bei konträren Beschlusslagen entscheidend einmischen. Damit wird es wohl auch Oberbürgermeister Neupold, der übrigens als Parteiloser im Kreistag auf Seiten der CDU mitmacht, zunehmend komplizierter haben.

Besonders interessant ist jedoch, wie sich die neuen Koalitionäre vertragen werden. In einem Stadtrat, in dem sich fast alle kennen und oft über Parteiengrenzen hinaus miteinander können, bieten sich da sicherlich andere Chancen und Arbeitsweisen an als im Kreistag oder gar im Landtag. Und trotzdem dürfte vieles spannend bleiben. Prüfstein ist, wie die Interessen der Bürger der Stadt damit noch besser vertreten werden können. Vielleicht trägt ein solches Muster auch dazu bei, die allgemeine Parteienverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger wieder etwas abzubauen und sie zum demokratischen Mitmachen zu ermuntern.

Dr. G. Dietmar Rode
Stadtrat in Coswig 1990 bis 2006

vgl. auch Sächsische Zeitung 30./31.08.2014, S. 19 (Ausgabe Coswig, Weinböhla, Meißen)

Linke Bilanz: Ein Stimmenkönig und ein Sitz mehr im Stadtrat

Der Stimmenkönig
von Coswig
Karras-Depesche - CNN: Kleine Kurzanalyse zur Coswiger Stadtratswahl:
Kleine Kurzanalyse zur Coswiger Stadtratswahl von Torsten Oelsner: " Ecki Franz for Pre..."

  • Um den ganzen Artikel zu lesen, bitte den Link oben (Zur Karras-Depesche) anklicken!
  • Weiterhin verfügt DIE LINKE voraussichtlich über einen Platz mehr als bisher im Stadtparlament.
  • Über Zustimmung zu NPD-Anträgen muss auch nicht mehr nachgedacht werden- die NPD ist nicht mehr im Stadtrat vertreten.
Fazit: Trotz geringer Wahlbeteiligung ein ansprechendes Ergebnis für Coswig und die Linken.

Bitte hier zur Gesamtübersicht (Stadt-Statistik) Klicken!

Die LINKE im Stadtrat Coswig



Unsere Kandidatinnen und Kandidaten - ein starkes Team für Coswig stellt sich vor:



          







 Dr. Eckehard Franz
 Dozent / Rentner, parteilos

  









 Evelin Pörnyeszi
 Küchenfachverkäuferin, DIE LINKE.










Monika Rasser 
Reiseverkehrskauffrau, DIE LINKE.
 
 








Ludmilla Birkle
Krankenschwester, parteilos





Alexander Rehme, Einkaufsleiter,  DIE LINKE.


Ursula Nitsch, Krankenschwester / Rentnerin, DIE LINKE.



 



 
  


Tina Dittmann, Heilerziehungspflegerin DIE LINKE.
Torsten Giehler, Auslieferungsfahrer, parteilos







Basteln für Ostern in der "Alten Bibo"

mit Stadt- und Kreisrätin Dagmar Gorek

Immer dienstags im Mehrgenerationenhaus- Offener Treff von 15.00 - 18.00 Uhr macht sich die Bibo einen Bunten. Es gibt einen Spieletreff für Alt und Jung und unter dem Motto "Bibo wills wissen" eine Infostelle für Familien. Im Abstand von zwei bis drei Wochen treffen sich gleichzeitig coswiger Frauen zur Handarbeit in geselliger Runde.

Am 1. April stand Osterschmuck basteln mit Frau Baum und Eier bemalen mit Frau Bielitz auf dem Programm. Als ich zu der Gruppe kam, war das Kaffeetrinken schon erledigt und alle waren eifrig mit kreativen Handarbeiten beschäftigt. Ich war beeindruckt von der Vielfalt der entstehenden Dinge und nach fünf Minuten lagen Papier, Kleber und viele Ideen vor mir.

Im Februar hatte Herr Kowarzik, Geschäftsführer der JuCo Soziale Arbeit Coswig gGmbH den Wirtschaftsplan 2014 im Stadtrat vorgelegt. Seinem Vorbericht konnte ich entnehmen, dass bis Ende des Jahres mehrere Projekte mit Modellcharakter, welche über Zuwendungen seitens des Bundes bzw. des Freistaates finanziert werden, gesichert sind. Für des Mehrgenerationenhaus in Coswig besteht bis Ende 2014 eine prinzipielle Förderzusage. Die Anschlussfinanzierung steht derzeit in Frage, da kommunale Mittel und Eigenmittel aufgewandt werden müssen und der Freistaat bisher keine Mittelbereitstellung avisiert hat. Damit werden vier "Bürgerarbeitsplätze" ersatzlos wegfallen.

Fehlende finanzielle Ausstattung für soziokulturelle Arbeit ist in Sachsen allgemein zu beklagen. Um diese Problematik zu beleuchten, organisierte die Kreistagsfraktion der Linken eine "Woche der Soziokultur", die ihren Abschluss in einer Podiumsdiskussion am 14.04.2014 finden wird.

In Vorbereitung dieser habe ich mich in der Rappelkiste und im Mehrgenerationenhaus umgesehen, Gespräche geführt und gebastelt.

Alles, was ich hören und sehen konnte, findet meine Anerkennung und Hochachtung und nicht zuletzt ist etwas Praktisches dabei entstanden. Ich bedanke mich bei dem Geschäftsführer der JuCo und seinen Mitarbeiterinnen für die freundliche Unterstützung.

Stadträtinnen stellen sich vor



Nach der Wahl ist vor der Wahl

von Monika Rasser, Stadträtin



„Frauen mischen sich ein – Frauen gestalten ihre Region“


Im Rahmen des oben aufgeführten Projektes beantwortet Stadträtin Monika Rasser, die Fragen der Gleichstellungsbeauftragten der Stadtverwaltung Coswig, Frau Angelika Gerhard:




    Kommunalpolitik ist sehr männerdominant. Was hat Sie dazu bewogen, für Ihre Kommune aktiv zu werden? Gab es eine bestimmte Situation oder einen Auslöser, der Ihnen dazu einen Anstoß gab? Was ist Ihre Motivation, Kommunalpolitik zu betreiben?
 Der Anstoß für meine Tätigkeit war (und ist) der Mangel an Bewerbern in meiner Partei. Ich hatte mich zu einer Kandidatur im wahrsten Sinne des Wortes durchgerungen. Eine Rolle spielte dabei auch die Neugier wie das mit der Kommunalpolitik denn so geht. Ich hatte keine Ahnung und auch Bedenken ob ich damit zurecht komme. Jetzt muss ich sagen, es ist interessant und macht Freude, wenn auch allerhand Zeit dafür gebraucht wird. Ich bin im SWA tätig und habe durch meinen Kollegen Dr. Franz anfangs entsprechende Hilfe erhalten. Der Beirat für Orsteile gehört auch mit zu meinen Aufgaben und zwingt mich in Ecken unseres Ortes zu schauen, die eigentlich nicht so an meiner Wegstrecke liegen. Also ist auch das auch eine Bereicherung meines Wissens.

    Wie war Ihr Einstiegsweg? Wie gelingt es Ihnen das Engagement für Politik mit Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen?
 Am Anfang meiner Tätigkeit war ich noch berufstätig und hatte mich um meine Mutter zu kümmern, da war es  nicht so einfach, pünktlich an den Sitzungen teilzunehmen und die oft doch recht umfangreichen Vorlagen durchzuarbeiten. Jetzt ist das alles aber kein Problem mehr, da ich inzwischen in Rente gegangen bin und meine Mutter nicht mehr lebt. Ich muss auf niemanden Rücksicht nehmen und das ist eine Erleichterung.

    Warum sollten mehr Frauen kommunalpolitisch tätig sein?
 Meiner Meinung nach sollten Frauen sich mit in die Kommunalpolitik einmischen, weil doch viele Probleme angesprochen werden können, die sich im nächsten Umfeld abspielen. Gerade bei solchen Gelegenheiten wie in letzter Zeit die Schulprobleme. Und außerdem(das muss aber unter uns bleiben) Frauen palavern nicht so lange herum.
Und es wäre schon angebracht wenn ein gewisses "Gleichgewicht" im Stadtrat vorhanden wäre.

    Was sind förderliche Faktoren, damit kommunalpolitisches Engagement „gelingen“ kann?
 Ein Faktor für ein gutes Gelingen der Kommunalpolitik wäre für mich die Einsicht mancher Arbeitgeber, das diese Tätigkeit wichtig ist und sie ihre Mitarbeiter vielleicht doch mal ein, zwei Stündchen freistellen. Ich könnte mir schon vorstellen, dass sich dann sicherlich auch mehr jüngere Menschen für eine Mitarbeit im Stadtrat interessieren.
Seitens des Rathauses denke ich wird alles getan um offene Fragen der Stadträte zu beantworten oder anderweitig zu helfen. Das ist in unserem Ort wohl nicht das Problem.

    Was sind Hürden und Herausforderungen?
 Für mich kann ich nicht behaupten das ich Hürden überwinden musste aber eine Herausforderung ist die Mitarbeit im SWA auf jeden Fall, da oftmals Themen anstehen, mit denen man sich doch sehr auseinandersetzen muss und die manchmal nicht nur die Kommunalpolitik berühren, wie z.B. die Solaranlage in Brockwitz, die nun nicht gerade meinen Beifall findet. Die "Energiewende" ist sicherlich notwendig, aber so hastig und unüberlegt wie das in Deutschland praktiziert wird geht es meiner Meinung nach nicht.

    Haben Frauen den längeren Atem?
 Das würde ich verneinen, das ist eine Charakterstärke, die man auch ganz gut bei Männern feststellen kann und es ist, denke ich, auch egal. Genauso denke ich auch über die Kommunikationsexperten, die gibt es beiderlei Geschlechts. Ich finde nur, dass Frauen vielleicht doch etwas entschlussfreudiger sind.

    Was war bzw. ist für Sie die größte Herausforderung als Stadträtin? Was bewegt Sie? Was haben Sie bewegt?
 Die größte Herausforderung war für mich die Unterbringung der Evangelischen Grund -und Mittelschule in der Grundschule West. ich bin da extra mit nach Saalfeld gefahren und habe mich auch in der Evangelischen Grundschule umgesehen und war von deren Schulkonzept schon beeindruckt. Ich wäre schon sehr traurig gewesen, wenn wir das als Stadtrat nicht zuwege gebracht hätten. Auch die Erweiterung des Gymnasiums war für mich eine der wichtigen Entscheidungen, denn die Finanzierung war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht so sicher.

    Was wünschen Sie sich für die Zukunft, wenn es um die Geschlechtergerechtigkeit der Zusammensetzung der Kommunalparlamente geht?

Für die Zukunft wünsche ich mir schon, dass ein paar Frauen mehr im Stadtrat sitzen. Die Hälfte wäre schön aber sicher eine Illusion.

Abschließend möchte ich sagen:
Wenn ich ein Fazit über meine bisherige Zeit als Stadträtin ziehe, dann muss ich mir eingestehen, ich hätte mich schon früher dafür interessieren sollen. Es ist eine  sehr interessante Arbeit und ich habe dadurch erst wirklich einen Eindruck erhalten wie so eine Stadt "funktioniert". Und was mir an unserem Stadtrat gefällt, es kann tatsächlich jeder seine Meinung einbringen, im Mittelpunkt stehen unsere Bürger und jeder tut sein Bestes dafür. Ich bitte unsere Coswiger Frauen um Mut, versuchen Sie es und Sie werden merken, es ist interessant, es macht Spaß und man bekommt für vieles einen anderen Blick.

Frauen mischen sich ein – Frauen gestalten ihre Region





Nach der Wahl ist vor der Wahl


von Dagmar Gorek, Stadträtin


„Frauen mischen sich ein – Frauen gestalten ihre Region“

Foto: A. Gerhardt
Unter diesem Thema beteiligen sich die Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Meißen an einem Projekt der Landesstelle für Frauenbildung und Projektberatung in Sachsen.

Stadträtinnen und sachkundige Einwohnerinnen von Fraktionen des Coswiger Stadtrates wurde es ermöglicht, mit einem Beitrag im Coswiger Amtsblatt zur eigenen ehrenamtlichen Arbeit als Kommunalpolitikerin zu Wort zu kommen.

"Liebe Frauen,  lassen Sie sich ermutigen, aktiv zu werden." Mit dieser Aufforderung legte mir die Gleichstellungsbeauftragte der Stadtverwaltung Coswig, Frau Angelika Gerhardt nachfolgende Fragen vor, welche ich gerne beantwortet habe:



?    Kommunalpolitik ist sehr männerdominant. Was hat Sie dazu bewogen, für Ihre Kommune aktiv zu werden? Gab es eine bestimmte Situation oder einen Auslöser, der Ihnen dazu einen Anstoß gab? Was ist Ihre Motivation, Kommunalpolitik zu betreiben?
 Ich war seit 1993 arbeitsuchend und hatte viel Zeit und Interesse an neuen Aufgaben.
Motivation: Nach der Wende wollte ich meinen Unmut über die Zustände umsetzen. Das war meines Erachtens als Oppositionspolitikerin möglich.

?    Wie war Ihr Einstiegsweg?
Mich hat Dr. Franz angesprochen (1999). Er hatte den Tipp von Frau Dr. Metzler bekommen. Ich habe mich im gleichen Jahr innerhalb der Ortsgruppe für die Fraktion PDS unter Dietmar Rode zur Wahl gestellt. Die Fraktion war damals noch sehr stark, ich wurde Nachfolgekandidat und arbeitete mich als sachkundiger Einwohner im Technischen Ausschuss ein. Noch in der Wahlperiode übernahm ich den Platz für ein ausscheidendes Mitglied der Fraktion. Seit 2004 bin ich gewählte Stadträtin.

?    Wie gelingt es Ihnen das Engagement für Politik mit Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen?
 Familie und Arbeit hatte ich nicht mehr (seit 1979 alleinerziehend)! War aber noch bei guter geistiger Verfassung. Mein jüngster Sohn wohnte noch bei mir und war schulpflichtig. Meine saisonalen „Arbeitseinsätze“ sind wichtig für den Kontakt mit der Bevölkerung. Nebenbei habe ich noch Zeit für den Flötenkreis und den Chor der Kantorei. Auch sportliche Betätigung (Gymnastik) ist mir wichtig, wie überhaupt gesunde geistvolle Lebensführung.

?    Warum sollten mehr Frauen kommunalpolitisch tätig sein?
 Warum mehr Frauen? Die Geschichte beweist, dass Männer die Interessen von Kindern, Frauen und Müttern nicht gut verwaltet haben. Das müssen wir schon selber tun.
Frauen haben eine andere Logik und Denkweise. Sie sind die besseren Diplomaten und in vielen Dingen praktischer handelnd als Männer.

?    Was sind förderliche Faktoren, damit kommunalpolitisches Engagement „gelingen“ kann?
 Soziale Kompetenz, Teamgeist, Faktenwissen als persönliche „Mitbringsel“. Kommunalpolitik lebt von und mit seinen Akteuren und ist nur auf der Grundlage der  Selbstbestimmtheit bzw. Selbstverwaltung möglich.

Güteverhandlung von annehmbarer Güte

Dr. Franz erwartet ein Angebot

von Reinhard Heinrich

Dr. Franz - (3. v.l.) vor der Verhandlung
Die heutige Güteverhandlung am Meissener Amtsgericht hat dem Kläger Dr. Franz zumindest eine Hoffnung gebracht: Die Hoffnung auf ein Einlenken der Beklagten in Richtung Kompromiss. Durch wohlüberlegte Fragestellungen hat der Richter die Position der Wohnungsgenossenschaft Coswig (WGC), stets und immer alles richtig gemacht zu haben, ein wenig erschüttert.

Dr. Franz räumte hinsichtlich seiner Stadtratstätigkeit sofort einen stetigen und nie endenden Lernprozess ein. Auch der Coswiger Stadtverwaltung konnte zwar eine zumindest vorübergehend unentschiedene Haltung vorgeworfen werden, der anwesende Oberbürgemeister wurde allerdings nicht dazu gehört, was auch gegen die Prozessordnung gewesen wäre. Durch ihr Handeln allerdings zeigte sich die Stadt regelmässig zu Korrekturen bereit, wenn etwas nicht optimal verlaufen war.

Publikum vor Verhandlungsbeginn
Im beinahe überfüllten grossen Gerichtssal - die Verhandlung musste wegen des hohen Publikums-Andranges räumlich verlegt werden - kam als erstes die Hauptfrage an die WGC, welche Ziele und Absichten gegenüber Dr. Franz mit dem Ausschluss aus der Genossenschaft verfolgt worden seien. Die Antwort darauf bestand im wesentlichen im Vorwurf mangelnder Loyalität des Mitgliedes Dr. Franz gegenüber seiner Genossenschaft. Während die Beklagte sich mit öffentlichen Aussagen "Zurückhaltung auferlegte", habe Dr. Franz die Frage der öffentlichen Parkplätze mehrfach an die Öffentlichkeit gebracht.


Diese Differenz im Umgang mit der öffentlichen Sache (lat.: res publica): Beharren auf dem eigenen - als einzig richtig erkannten - festen Standpunkt gegenüber dem Franz'schen "Skeptizismus" ("An allem ist zu zweifeln." - René Descartes) soll nun aufgelöst werden.

Diskussion während der Pause
Das wäre gut für beide Seiten. Dr. Franz müsste mit seinen 81 Jahren nicht umziehen und die innergenossenschaftliche Demokratie bekäme Wachstumsimpulse. Denn auf eine Abmahnung vor den beiden Kündigungen hatte die WGC-Führung verzichtet. Ein Umgang mit dem Mitglied, der nicht von viel Wertschätzung geschweige denn Loyalität gegenüber den wichtigsten Personen, den Mitgliedern, kündet. Vorstände werden bekanntlich als Beschäftigte eingestellt, Mitglieder muss man gewinnen - und halten. Die Befugnisse der Vorstände sind lediglich durch die Mitglieder verliehen - auch wenn Mitglieder das manchmal - und Vorstände vielleicht sogar öfter - vergessen.


Gerichtstermin Dr. Franz versus WGC

Justitia
In Sachen
Klage gegen die Kündigung der Mitgliedschaft des langjährigen Genossenschaftsmitglieds Dr. Eckehard Franz durch die WGC
findet die öffentliche Verhandlung am 30. Mai 2012 um 9:00 Uhr im
Amtsgericht Meißen,
Haus Domplatz 3 (auf dem Burgberg) - Saal 2 im Erdgeschoss statt.

(Fast) gut: Parkplätze und ein gesunder Haushalt

Ortsvorstand DIE LINKE nahezu geschlossen bei Fraktionssitzung zugegen
(rh) Nicht unbedingt aus besonderem Anlass oder gar Besorgnis, sondern einfach aus Interesse - und weil es terminlich gut passte - ging gestern der Ortsvorstand nach der Vorbereitung seiner nahe bevorstehenden Wahlversammlung fast geschlossen hinüber in die Börse, wo die Linksfraktion sich ausführlich auf die morgige Stadtratssitzung vorbereitete.
Hier spielten vor allem zwei Themen ein Rolle:
  1. der erfreulich (fast mehr als) ausgeglichene Haushalt 2012/2013 und 
  2. die Stellplatzkonzeption Dresdner Straße.

Zum Haushalt berichtete Stadträtin Dagmar Gorek über den Nutzen von Wachsamkeit und Vorausschau beim Coswiger Umgang mit öffentlichem Geld (es gibt durchaus andere Beispiele im Kreis). Mögen auch günstige Umstände und unerwartete Siege in Finanz-Auseinandersetzungen a la "David und Goliath" eine Rolle gespielt haben - wäre David nicht zum Kampf angetreten, hätten auch günstige Umstände nichts genützt und Resignation mit leerem Beutel wäre unser "Schicksal". Unterm Strich bleibt eine Perspektive, die auch weiter zum Dranbleiben auffordert - auch wenn die Aussichten zuerst trübe erscheinen. Prägnantestes Beispiel für den Erfolg mutiger Entscheidungen ist wohl der Bescheid Fördermittel für die Erweiterung des Gymnasiums Coswig. Coswiger Stadträte hatten hier mehrheitlich entschieden, notfalls auch ohne "Geld von oben" etwas für die Bildung zu tun.

Die Stellplatzkonzeption Dresdner Straße kann man auch getrost übersetzen mit dem "Fall" Dr. Franz und die WGC. Auf dem Tisch der Stadträte werden am Mittwoch Vorlagen liegen, die zwar zeigen, dass für die Anwohnerparkplätze etwas getan wird - nur beim Nachrechnen kann man zu Meinungsverschiedenheiten kommen - und es liegt wohl nicht am unterschiedlich ausgeprägten Mathe-Talent. 
Die Wohnqualität in Coswig weiter zu verbessern ist gemeinsames Anliegen von Stadt und Wohnungsunternehmen. Dass unterschiedliche Ansichten in Detailfragen vors Gericht führen, spricht nicht für die Souveränität eines vermeintlich Stärkeren. Mögen morgen die Stadträte mit Augenmass und Weitblick auch dieses Thema verantwortungsbewusst behandeln - war die einhellige Ansicht der am Schluss Anwesenden.

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