Endspurt beim BürgerbegehrenNur noch eine Woche unterschreibenZur Einreichungsfrist liegt immer noch keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vor. Die Vertreter des Bürgerbegehrens gehen unverändert von einem Erfolg aus, wollen aber für die Einreichung des Bürgerbegehrens jede Rechtsunsicherheit ausschließen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind bereits rd. 17.000 Unterschriften erreicht und bis einschließlich Montag, 11. September kann weiterhin bei vielen Ärzten, Apotheken, Bäckereien, Friseuren, Fleischereien, Drogerien, Kirchen und anderen Einrichtungen im gesamten Landkreis unterschrieben werden. Die erforderliche Unterschriftenzahl von rd. 19.000 kann mit einem guten Endspurt auf jeden Fall erreicht und die Weichen für einen Bürgerentscheid damit erfolgreich gestellt werden.Am Freitag, den 8. September wird es in Radebeul, anlässlich der Eröffnung der umgebauten Hauptstrasse in Radebeul-Ost nochmals eine große Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren in der Zeit von 10-16 Uhr geben. Der bestens bekannte Liedermacher Ralf-Jürgen Elsner wird im gesamten Zeitrahmen die Unterschriftensammlung mit einem Live-Auftritt musikalisch umrahmen.Die Vertreter des Bürgerbegehrens rufen die Unterstützer auf, alle ausgefüllten und gesammelten Unterschriftenlisten, bestätigt oder unbestätigt, sofort, spätestens aber bis Freitag, 8. September, im Bürgerbegehren-Büro in Radebeul abzugeben oder per Post an das Büro (Adresse auf Unterschriftenliste) zu schicken. Auch ein Anruf: 0351 / 810 61 10 oder eine eMail: elblandkliniken@aim.com, genügen und die Listen werden abgeholt. Dies ist erforderlich um die Einreichung des Bürgerbegehrens plangemäß für den 12.9. vorzubereiten. Es können und sollen noch weitere Unterschriften bis einschließlich Montag, 11.9. gesammelt werden, sofern Sie bis 12.9., 9 Uhr im Büro des Bürgerbegehrens eingehen.Die Vertreter des Bürgerbegehrens planen die Einreichung des Bürgerbegehrens beim Landratsamt in Meißen in einer öffentlichen Aktion am Dienstag, den 12.11.2006 um 5vor12. Mit dieser Terminwahl soll zum Einen jede Spekulation um rechtliche Unsicherheiten ausgeschlossen werden und zum Anderen deutlich gemacht werden, dass es noch nicht zu spät ist, parteiübergreifend alles zu tun die bisherigen Erfolge der Elblandkliniken zu sichern und die Weichen in eine gute Zukunft, in der Verantwortung des Landkreises und damit des gesamten Kreistages, gemeinsam neu zu stellen.Radebeul, den 4.9.2006Vertreter des Bürgerbegehrens
i.A. Rudolf HaasBÜRGERBEGEHREN
ELBLANDKLINIKEN
c/o Rudolf Haas
Radebeul
eMail elblandkliniken@aim.com
Kommunale Beiträge von Mitgliedern der Partei DIE LINKE in Coswig und Weinböhla - und ihrer Freunde und Partner - 2015 bis 2019 auch der Fraktion rot-rot-grün Coswig, ab 2019 auch der "Fraktion Bündnis für ein nachhaltiges Coswig im Coswiger Stadtrat". Seit 2005 online ohne Zutun irgendwelcher Kreisvorstände, jedoch fest auf dem Boden des Grundgesetzes (Art. 5).
ENDSPURT BEIM BÜRGERBEGEHREN !
Privat geht vor Katastrophe?
„Privat geht vor Katastrophe“?
Dieser in der DDR viel zitierte Leitsatz regelte das Herangehen an staatlich verordnete Aufgaben und bewahrte uns vor Übereifer!
Ein wenig an sich selbst denken, das ist legitim, wenn dadurch anderen Menschen kein Schaden entsteht.
Im Falle der Elblandkliniken verhält es sich gerade umgekehrt. Durch seinen Privatisierungsdrang legt der Landrat Arndt Steinbach zusammen mit seiner Regierungspartei einen Eifer an den Tag, der von der gesamten Opposition nicht verstanden und abgelehnt wird.
Er rechnete seinen Kreisräten vor, dass aufgrund fehlender Landesfördermittel, abnehmender Verweildauer und Patientenzahlen der Landkreis zukünftig finanzielle Probleme bei der Erhaltung seiner Krankenhäuser haben werde. Die Elblandkliniken werden sich weiteren Kapazitätsanpassungen stellen müssen.
Der durch beide Häuser im letzten Jahr ausgeschüttete Gewinn war nur deshalb möglich, weil die eingesetzten Finanzmittel des Landkreises in Höhe von fast 22 Mio. Euro nicht in der Bilanz des Krankenhauses auftauchen. Müssten Zins und Tilgung der Kredite direkt durch die Elblandkliniken erbracht werden, wäre das Ergebnis negativ. Zudem gilt in den Häusern noch ein sogenannter Notlagentarifvertrag, der sich durch die niedrigen Personalkosten positiv auf das Ergebnis auswirkt.
Gesucht wird nun ein finanzstarker Partner, der durch mehrheitlichen Aufkauf die Verantwortung für die weitere Entwicklung und damit Zukunftsfähigkeit beider medizinischer Einrichtungen übernimmt.
Der Verantwortung für die Daseinsfürsorge seiner Bürger kann sich der Landkreis nicht entziehen!
Deshalb soll vorsorglich eine sogenannte Rückfallklausel als Bestandteil des Beteiligungsvertrages sicherstellen, dass im Falle der medizinischen Unterversorgung der Landkreis das Recht hat, die Häuser zurückzunehmen. Durch eine Minderheitsbeteiligung will sich der Landkreis Einflussmöglichkeiten auf wesentliche Gestaltungsentscheidungen bewahren.
Das eine nicht tun und das andere nicht lassen wollen!
Bei genauerem Hinschauen lautet auch hier wieder die Gretchenfrage:
Sind ausschließlich privat geführte Unternehmen in der Lage kostendeckend zu arbeiten und Gewinn zu erwirtschaften?
Die Meißner Ex-Landrätin Renate Koch sagt: „Private können´s nicht besser.“ Sie spricht sich gegen einen Verkauf von kommunalen Vor- und Fürsorgeeinrichtungen aus.
Diese Meinung vertritt auch die PDS- Fraktion des Kreistages. Wir haben geschlossen gegen die Privatisierung gestimmt. Gleiches Verhalten ist der SPD und den Grünen zu bescheinigen.
Die kommunale Ebene kann mit dem Problem der immer geringer ausfallenden Fördermitteln genauso gut fertig werden wie ein Privatunternehmen. Das wäre sogar eine echte Herausforderung, der sich der Betriebsrat und ein großer Teil der Kreisräte gern stellen würde.
Eine Frage, welche sich mir persönlich stellt ist die, ob Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge überhaupt Gewinne erzielen sollten, oder ob sie nicht zu den Dingen gehören, welche sich die Menschen leisten wollen.
Wenn aber in diesem Bereich Gewinn in Größenordnungen erwirtschaftet wird, dann gehört dieser nicht in private Taschen.
Dagmar Gorek,
Stadt- und Kreisrätin, Coswig am 26.08.2006
Deutsches Ärzteblatt v. 28. Juli 2006 befaßt sich mit Elblandkliniken
Norbert Jachertz (im Bild Mitte "Norbert Jachertz: Kompetent, mutig, rheinisch-gelassen" - lt. Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 36 vom 03.09.2004), langjähriger Chefredakteur des Deutschen Ärzteblattes, widmet dem Verkauf der Elblandkliniken einen seitenfüllenden Artikel in der Zeitung, die allwöchentlich sämtliche Arztpraxen Deutschlands - und sogar alle Ärzte im Ruhenstand - im Briefkasten haben.
Es muß der deutschen Ärzteschaft erhebliche Bauch- und Kopfschmerzen bereiten, was manche Landräte gegenwärtig glauben tun zu müssen.
Hier drei Auszüge (für den vollen Wortlaut bitte die Überschrift anklicken - oder hier):
Die öffentliche Hand zieht sich zurück, die Privaten rücken vor.
Mitten im ohnehin heißen sächsischen Sommer erhitzt der Streit um zwei Krankenhäuser im Raum Dresden die Gemüter. Der Kreis Meißen will seine Elblandkliniken, zwei Allgemeinkrankenhäuser, verkaufen. Im Gespräch sind die üblichen Verdächtigen, die großen Klinikketten. Die beiden Krankenhäuser kommen auf zusammen 750 Betten und wurden nach der Wende mit 150 Millionen Euro totalsaniert. Der Landrat favorisiert die Privatisierung.
...
Was im Elbland passiert, läuft allenthalben. Die öffentliche Hand zieht sich zurück, definiert den öffentlichen Auftrag neu und überlässt das Feld den privaten Investoren, sei es im sozialen Wohnungsbau, beim Straßenbau, Schienenverkehr, bei der Post und sogar bei der öffentlichen Sicherheit.
...
Alle Privaten, die Kliniken einwerben, versichern, bestehende Verträge einzuhalten und die gewohnte Versorgung der Patienten sicherzustellen. Zu beachten ist freilich das Kleingedruckte. Die Unternehmen betreiben nur das, was sich rechnet. Denn sie müssen auf Rendite achten.
Das ist mir heute aufgefallen. Dazu sollte manchem vielleicht etwas einfallen.
DNN berichten über Bürgerforum in Coswig
"Legt endlich die Zahlen auf den Tisch"
Radebeul/Coswig. Die Stimmung war aufgeladen, als sich am Montagabend die Gegner des Verkaufs der Elblandkliniken Meißen und Radebeul in Coswig trafen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten zum Bürgerforum geladen, gut 30 Unterstützer waren gekommen. Das Treffen sollte eigentlich in der Begegnungsstätte der Volkssolidarität stattfinden. "Heute früh hat uns die Volkssolidarität aber per Email mitgeteilt, dass uns der Raum nicht zur Verfügung gestellt wird", sagte Rudolf Haas, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens.
Dass tatsächlich technische Gründe der Grund für die Absage waren, mochte Haas nicht glauben. Zumal es seit einigen Tagen Streit mit der Volkssolidarität gibt um Plakate, ...
Für den vollen Text Überschrift anklicken!
Das ist mir heute aufgefallen. Dazu sollte manchem vielleicht etwas einfallen.
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