Leserbrief zu "Entscheidung zu Elblandkliniken wird sicher
einmal bereut" (1.8., S.16)
Demokratie heißt bekanntlich Volksherrschaft und nicht Herrschaft der Abgeordneten. Die Abgeordneten wurden nicht gewählt, um die Elblandkliniken zu privatisieren. Deshalb ist es nur demokratisch, wenn das Volk diese Frage selbst entscheiden will. Leider hat es gegenwärtig dazu nur das Mittel des Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids. Selbst diese sind mit sehr großen Hürden versehen. Ich kann ja verstehen, wenn die Mächtigen sich vom Volk nur ungern in ihre Entscheidungen reinreden lassen. Als undemokratisch empfinde ich es aber, wenn die Entscheidung von einer Unternehmensberatung bestimmt wird. Diese erklären ja Konzernen, wie sie ihre Riesenprofite u.a. durch Entlassung von Menschen steigern können. Die Folgen müssen dann wir, das Volk, tragen. Weiterhin ist es für mich kein Zeichen von Demokratie, wenn der Landrat die Meinung der Unternehmensberatung zwei Mal mit unseren Steuergeldern und scheinbar als Information des Landkreises verbreiten kann. Kritische Stimmen und Gegenargumente dürfen dagegen nicht in gleicher Form geäußert werden. Im Gegenteil werden sie vom Herrn Steinbach mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln behindert. Dies schließt Aufforderungen, sich nicht kritisch zu äußern (Herr Steinbach: "ideologisch manifestierte Haltungen zu begründen") und keine Unterschriften für das demokratische Mittel Bürgerbegehren zu sammeln, mit ein.
Uwe Schnabel, 01640 Coswig
