(Der DNN-Originalbericht ist nachlesbar durch anklicken der Überschrift - lohnt sich!)
DNN vom Dienstag, 14. März:
"Freiberger Genossen beantragen Parteiausschluss
Sechs der neun Befürworter der Linksfraktion im Stadtrat für den Verkauf der Woba an den US-amerikanischen Investor Fortress droht der Rauswurf aus der Partei. Bernd Spolwig, Linksstadtrat in Brand-Erbisdorf, und Jens-Eberhard Jahn, Linkskreisrat in Freiberg, haben bei der siebenköpfigen Landesschiedskommission der Linke-PDS in Dresden den Ausschluss der Pro-Verkauf-Genossen beantragt, darunter Christine Ostrowski, Roland Weckesser und Ingrid Mattern."
So steht es heute in der Zeitung. Es steht dort aber auch:
"Anja Herrmann, die Vorsitzende der Landesschiedskommission, konnte gestern noch keine Stellung nehmen. "Sie sind eher informiert als ich", sagte Herrmann. Erst müsse ihr das Schreiben vorliegen, dann werde sie einen Anhörungstermin für alle Beteiligten ansetzten."
Und ein Anruf der Dresdner Stadtrats-Linksfraktion beim Landesvorstand ergab, daß der Antrag auch heute (noch?) nicht vorliegt.
Früher war es Sache des Klassenfeindes, Halbwahrheiten und tendenziöse Presseverlautbarungen zu verbreiten. Heute tut es eine (zahlenmäßig sehr kleine) aufgehetzte, schlecht informierte Masse (räumlich) entfernter Parteimitglieder. Die Kampagne läuft. Ein schlechterer Dienst wurde der PDS seit 1989 nicht geleistet. Sachlichkeit scheint nicht mehr gefragt.
Wer dahintersteckt? Ach, es ist langweilig, immer wieder die selben Namen zu nennen. Ein öffentliches Signal zum Beginn der Hetzjagd gab sicherlich MdB Michael Leutert vorigen Sonnabend in einem junge-welt-Interview, als er Partei-Rechte innerhalb der Linkspartei Dresden ausmachte und sich öffentlich wunderte, wieso niemand nach Ausschlüssen ruft. Prompt wurde gerufen. Ob die Rufer wissen, was sie tun, bleibt zweifelhaft.
Das ist mir heute aufgefallen. Dazu sollte manchem vielleicht etwas einfallen.
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Lieber Reinhard,
AntwortenLöschenIch habe das Interview in der jungen Welt (http://www.jungewelt.de/2006/03-11/031.php) anders verstanden. Michael Leutert antwortete auf die Frage:
"Und was, wenn sie nicht freiwillig gehen? Ausschluß? Gründung einer zweiten Ratsfraktion?":
"Das kann nicht ich entscheiden. Im übrigen bin ich immer gegen Parteiausschlüsse wegen inhaltlicher Differenzen. Aber es geht um die Glaubwürdigkeit der Partei. Wenn Mandatsträger einfach die klare Beschlußlage der Partei ignorieren können - wo kommen wir da hin? Wir sind doch kein Kaninchenzüchterverein!"
Vorher erklärte er:
"Christine Ostrowski hat bereits vor einem Jahr in der Presse gesagt, sie habe mit Sozialismus nichts mehr am Hut, und sie müsse ihr Verhältnis zur PDS überdenken. Das gilt nach der Entscheidung im Stadtrat um so mehr."
Also nicht Michael Leutert wunderte sich öffentlich, wieso niemand nach Ausschlüssen ruft. Er ist ausdrücklich gegen Parteiausschlüsse. Es ist seiner Meinung nach Christine Ostrowski, die sich selbst ausschließt. Auch sonst bitte ich Dich, möglichst nicht zu verleumden ("Heute tut es eine (zahlenmäßig sehr kleine) aufgehetzte, schlecht informierte Masse (räumlich) entfernter Parteimitglieder. Die Kampagne läuft. Ein schlechterer Dienst wurde der PDS seit 1989 nicht geleistet. Sachlichkeit scheint nicht mehr gefragt.", "Hetzjagd"). Stattdessen bin ich für eine sachliche Diskussion der inhaltlichen Differenzen. Michael Leutert ist dazu sicher bereit.
Viele Grüße
Uwe Schnabel
Gestern abend war Gelegenheit zu sachlicher Diskussion auf der Delegiertenkonferenz in Dresden. Michale Leutert war nicht anwesend, wurde aber gut vertreten durch seine stellvertretende Parteivorsitzende (ebenfalls MdB) Katja Kipping.
AntwortenLöschenDer Eindruck anwesender Gäste von der WASG zur PDS war folgender:
"Gurkentruppe und Zwiebelsuppe
Herr Ramelow hat die WASG großzügig als „Gurkentruppe“ qualifiziert. Zu welchem Prädikat wird sich nun die LINKSPARTEI-Delegiertenkonferenz anlässlich der Wahl der Parteitagsdelegierten und begleitenden Diskussion qualifiziert haben?
Hauen und Stechen zum Steinerweichen, halbherzige Argumente gegen knochen-trockene Disziplinierungsforderungen. Echte Meinungen gingen leider unter.
Tränenden Auges können wir nur einer tröstlichen Gewissheit sicher sein, Aus-schluss droht uns nicht, solange die WASG noch selbständig existiert.
Die lachenden Dritten von der Gurkentruppe."
Das ist der gegenwärtige Zustand. "Und das entwickelt sich jetzt, Genossen Bauern."
Noch ein Hinweis dazu: Ich war natürlich auch dort. Jede und Jeder, der in der Linkspartei von Dresden und Sachsen etwas zu sagen hat, sprach sich natürlich energisch gegen Parteiausschlußverfahren aus. Nur manchmal klang es ein bißchen wie: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten ..." Wie kommt das nur?
AntwortenLöschenLieber Reinhard,
AntwortenLöschenkönntest Du mir bitte erklären, wer was gesagt hat, worum es beim "Hauen und Stechen zum Steinerweichen" ging, wer "halbherzige Argumente" vorgebracht hat und worin die bestanden und von wem "knochen-trockene Disziplinierungsforderungen" kamen? Aus welcher Quelle stammt der WASG-Text? Ansonsten kann ich mich dunkel an Bestrebungen erinnern, kommunistisch Gesinnte die Mitgliedschaft in der damaligen PDS zu verleiden (z.B. Programmdiskussion, Aberkennung von Delegiertenmandaten, Regierungspolitik und Bekämpfung von oppositionsbefürwortenden Personen). Klang es in diesem Zusammenhang manchmal ein bisschen wie: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten ..."?
Vielen Dank im Voraus für Deine Auskunft.
Viele Grüße
Uwe Schnabel
Der Kommentar wurde von Uli Stephan (Vorsitzender WASG Dresden) und Petra Fischer (Vorstandsmitglied WASG Dresden) dem Dresdner Blätt'l zur Veröffentlichung übergeben und wird voraussichtlich in der nächsten Ausgabe durch die Redaktion "Linksblatt" veröffentlicht. (zu den Personen: http://www.wasg-dd.de/1024/personen.html )
AntwortenLöschenEs ist hier nicht möglich, den gesamten Inhalt der Stadtdelegiertenkonferenz wiederzugeben. Wir dürfen aber davon ausgehen, daß die Freunde von der WASG mit ihrem kritisch-solidarischen Kommentar zumindest eine wesentliche Seite des Abends treffend erfaßt haben.
PS: Die Autoren legten Wert auf die Bemerkung, "diesen Text mit einem lachenden und einem weinenden Auge fabriziert" zu haben.