Aus dem Spiegel-Online-Interview (für den vollen Wortlaut die Überschriftzeile anklicken):
"Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist eindeutig durch Beschlüsse gedeckt. 1998 - zum 50. Jahrestag der Deklamation der Menschenrechte - hat uns die Partei dezidiert aufgefordert, für die Menschenrechte einzutreten, insbesondere und gerade auch im eigenen Lager."
Das ist mir heute aufgefallen. Dazu sollte manchem vielleicht etwas einfallen.
Lieber Reinhard,
AntwortenLöschenim Beschluss des Europaparlaments (http://www.europarl.eu.int/omk/sipade3?TYPE-DOC=TA&REF=P6-TA-2006-0042&MODE=SIP&L=DE&LSTDOC=N) heißt es u.a:
"in der Erwägung, dass eines der Hauptziele der Europäischen Union weiterhin darin besteht, den Grundsatz zu unterstützen, dass die Menschenrechte einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte allgemein gültig und unteilbar sind".
Bekannt ist, dass die EU und einige ihrer Mitgliedsstaaten mit zu den größten Menschenrechtsverletzern gehören (z.B. Ausplünderung anderer Länder, Druck auf andere Länder, sich ausplündern zu lassen (z.B. WTO), Überfall auf andere Länder, Unterdrückung Andersgläubiger im Namen des Antiterrorkampfes, Missachtung sozialer Menschenrechte im Inland, Unterdrückung und Bespitzelung Oppositioneller, Verhängung von Reiseverboten, Folter, Tod in Haft mit Verhinderung der Aufklärung usw.). Auch im folgenden Text wird indirekt so getan, als ob die Kritikpunkte an Kuba nicht auch für die EU zutreffen würden:
"1. bedauert, dass seitens des kubanischen Staats nicht die wichtigen Signale abgegeben wurden, die das Europäische Parlament im Hinblick auf die uneingeschränkte Achtung der Grundfreiheiten und insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit fordert, und verurteilt die Verschärfung der Repressionen sowie die Zunahme der Zahl der wegen ihrer Gesinnung Inhaftierten;
2. hält es für unbegreiflich, dass in Kuba immer noch Menschen wegen ihrer Ideale und ihrer friedlichen politischen Tätigkeit in Gefängnissen einsitzen, und fordert die unverzügliche Freilassung aller wegen ihrer politischen Gesinnung Inhaftierten;"
"4. ersucht den Rat und die Kommission, weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Freilassung der politischen Häftlinge und die sofortige Beendigung der Schikanen gegen die politische Opposition und die Menschenrechtler zu erreichen;"
All dies beweist, dass es nicht um Menschenrechte geht, sondern um die Unterdrückung eines Landes, das sich nicht unterwerfen will. Etwas anderes wäre es gewesen, eine Erklärung zu verabschieden:
"Die EU und einige ihrer Mitgliedsstaaten gehören mit zu den größten Menschenrechtsverletzern. Aber auch in anderen Ländern werden einige Menschenrechte verletzt, während andere in der EU verletzte gewährleistet sind. Dies gilt auch für Kuba."
Leider fand ich bisher noch keine Erklärung, warum Andre Brie u.a. dies unterstützt und auch noch mit der Kritik an Menschenrechtsverletzungen begründet. Vielleicht hast Du eine Erklärung? Könnte es eventuell daran liegen, dass er auf die Menschenrechtsdemagogie der Herrschenden reingefallen ist? Oder teilt er ihre Beurteilungen? Was sagt er zu den erwähnten massiven Menschenrechtsverletzungen?
Vielen Dank im Voraus für Deine Auskunft.
Viele Grüße
Uwe Schnabel
Ich finde es lediglich an der Zeit, den Wunsch Fidel Castros nach einer internationalen Diskussion zu akzeptieren - das Recht auf Irrtum eingeschlossen! Das unterscheidet Fidel Castro von Erich Honecker: Honecker hatte für Kritik von Gorbatschow nur Hochmut als Antwort. Womit nicht gesagt ist, daß Gorbatschow alles richtig gemacht oder auch nur richtig gewußt hätte. Aber nur im Dialog haben These und Antithese überhaupt eine Chance, zur Synthese zu werden. Hätte die PDS für sich allein eine kritisch-konstruktive Meinung zu Kuba, so müßten sich Brie und andere nicht über die EU artikulieren. Das ist das eigentlich traurige. Die DDR nicht kritisieren zu dürfen, hat entscheidend zu ihrem Untergang beigetragen. Fidel scheint das zu wissen oder zu ahnen. Die PDS offenbar mehrheitlich nicht.
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