Plakate, die uns weiter bringen ...

... oder Plakate, die uns ärgern?

von Reinhard Heinrich

Heute macht ein Blog im Kreis Meißen auf eine (zum Glück schnell behobene) Ordnungswidrigkeit in

Was hängt, das hängt. Auch gern witzig kombiniert ...

Coswig aufmerksam.

Man beklagt dort neben dem Gesetzes- und Verordnungs-Wirrwarr - sicherlich zu Recht - Verstösse zweier Parteien, die in Coswig frühzeitig Wahl-Plakate gehängt haben. Zu früh allerdings - als sie noch nicht durften. Und die Stadt hat sich, wie sicherlich schon öfter in Bagatellfällen, flexibel gezeigt und durch nachträgliche Genehmigung die Ordnung wieder hergestellt. Und niemand in ganz Coswig hat gemurrt.

Wirklich niemand? Nein, ganz hinten am Rande gibt es noch so eine rebellische Siedlung (nur verbal!) rauflustiger Gesellen, mit Augenklappe und Piratentuch, wo man das nicht durchgehen lassen kann. Und ein wenig haben sie ja auch Recht. Als relativ neue Partei, die sich erstmals auf den Weg in den Bundestag macht, achten die Piraten streng auf jeden Strohhalm, über den schon andere Parteien und ihre Kandidaten gestolpert sind. Unsere Genossin MdB Halina Wawzyniak, Juristin und netzpolitische Sprecherin der bisherigen Linksfraktion im Bundestag, war es, die sich vehement dafür eingesetzt hat, Martin Sonneborns (Spass-)Partei "Die Partei" zur Wahl zuzulassen, so lange diese sich auf dem Wege von Recht und Verfassung bewegt.

Gleiches Recht für Alle - die sich auch daran zu halten haben - ist ein wertvolles demokratisches Gut. Die Stadt Coswig hat es - nach einem Verstoß - im Nachgang wieder hergestellt.

Der Vorteil, den die "Übeltäter" am 22. September aus ihrer vorzeitigen Plakatierung ziehen werden, dürfte gering - gegen Null - sein. Die SPD wird gegenwärtig an Peer Steinbrücks Überzeugungskraft gemessen - und für Leute mit Wähler-Gedächtnis auch an Schröders Agenda 2010 incl. allen weiteren Rücktrittsgründen 2005 - und nicht daran, wie die sich die Coswig- Weinböhlaer Genossen im Wahlkampf abstrampeln.

Was den anderen Sünder betrifft - die NPD - so ist es zwar unschön für's gesunde Demokratieempfinden, denen auch nur den geringsten Fehler durchgehen zu lassen. Aber deren Wahlergebnis sollte ebenfalls nicht von 7 zusätzlichen Tagen Plakat-Einwirkung auf unschuldige Wähler abhängen. Deren Argumentationsweise wird sehr schön 1:1 vom "Postillon" (Satire!) auf die Neonazis und Rechtsextreme selbst angewendet:

Aus der Untersuchung geht unter anderem hervor, dass 63,4 Prozent aller Neo-Nazis und Rechtsextremisten arbeitslos sind. Damit liegen sie weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt und letztlich in parasitärer Weise dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche.  ... 

Die wenigen Nazis, die dennoch eine Anstellung gefunden haben, wirken sich ebenfalls negativ auf die Wirtschaft aus. Sie nehmen normalen Deutschen die Arbeitsplätze weg.

Die NPD sollte man vielleicht sogar direkt dazu verpflichten, ihre Plakate vorzeitig (zur Kontrolle!) aufzuhängen. Dann hätten Justiz und Verfassungsgsschutz mehr Zeit, diese auf ihre Verfassungs- und Rechtswidrigkeit (z.B.: "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma"?) zu überprüfen und gegebenenfalls ein vorzeitiges Abhängen zu veranlassen. Das wäre doch mal was.

Was haben nun die Piraten von ihrem Coswig-Protest? Sie werden (hoffentlich) heute Abend ab 19:30 Uhr ein volleres Haus als letztens im "Alten Museum" haben, wohin sie (seit gestern?) "Piraten und Interessierte" zum öffentlichen Stammtisch einladen. Dass sie jedenfalls besser als die NPD abschneiden, dafür dürfte es schon  "Interessierte" geben.

Zu diesem Text grundlegende Veröffentlichungen, die hier nicht so deutlich verlinkt sind, findet man evtl. unter Coswiger Blog-Hütte - im rechten (jetzt nicht politisch!) Frame.