... schnell, bevor der neue Kreistag sich (am 12. September 2024) konstituiert ...

Einen Monat, bevor der neue Kreistag sich konstituiert, zieht das Landratsamt "kühn und sowjetisch" am Kreisparlament rechts vorbei:

 Sieht gut aus - oder?

Hier das Original.

Wenn da nicht zuvor ein Vorschlag zur Güte gewesen wäre ....

Hier geht's zum Original.

Fazit:

Autokratie mit einem Schuss Autorität kann so schlimm nicht sein - solange man sich mit seinen lieben Antidemokraten nur gut versteht.

Zum Original ...

Möge der neue Kreistag sich eine Meinung dazu bilden!

...

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.1.2022 - wie war es?

Kreis- und Stadträtin a.D.
Dagmar Gorek las aus
"365 Briefe eines Jahrhunderts"

Große Beteiligung

Corona zum Trotz erschienen 25 bis 30  Coswiger -- selbstverständlich unter strikter Berücksichtigung der gesetzlichen Hygienemaßnahmen - am Gedenkstein in der Bahnhofstraße.

Traditionsgemäß lief nach dem Gedenken die Masse der Teilnehmer noch die Stationen an der Gedenktafel Rudolf-Leonhard-Oberschule und den Gedenkstein an der Karrasburg ab, wo bereits das Gebinde der Stadtverwaltung durch Oberbürgermeister  Thomas Schubert in aller Stille niedergelegt worden war. Auch an diesen beiden Orten gedachten die Teilnehmer der Opfer von Tyrannei und Gewaltherrschaft - auch durch Niederlegen von Blumen.

Dr. Bernhard Mossner,
Vorsitzender der Fraktion
"Bürger für ein nachhaltiges Coswig"

Ansprache des Vorsitzenden der Fraktion "Bürger für ein nachhaltiges Coswig"

 Meine Damen und Herren, liebe Freunde,
am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee von den Nazischergen befreit. Seit 1996 wird an diesem Tag in Deutschland der europäischen Juden, der Sinti und Roma, der Millionen verschleppter Slawen, der Zwangsarbeiter, der Homosexuellen, der politischen Gefangenen, der Zeugen Jehovas, der Kranken und Behinderten gedacht. Wir erinnern uns der Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns und Völkermordes und der Millionen Menschen, die durch das Hitlerregime entrechtet, verfolgt, gequält oder ermordet wurden. 

Vor achtzig Jahren fand in Berlin die Wannsee-Konferenz statt, der Völkermord an den Juden als sogenannte „Endlösung der Judenfrage“ wurde in bis dahin unvorstellbarer Weise systematisch geplant und organisiert. 

Was bedeutet es uns heute, wenn wir auf diese schlimme Zeit zurückschauen? Fragen wir uns, ob genug getan wird, damit so etwas in unserem Land niemals wieder geschehen kann? Vielleicht bewegt Sie die Frage, wie derart Schreckliches in den Jahren 1933 bis 45 überhaupt passieren konnte? 

Der Journalist Sebastian Haffner schätzte im Jahr 1939 die Haltung der deutschen Bevölkerung zahlenmäßig: 20 Prozent seien Nazis gewesen, 40 % verhielten sich loyal zum Naziregime, 35 % waren stumme Gegner der Nazis und knapp 5 Prozent bildeten die Opposition, die härtester Verfolgung ausgesetzt war. Immerhin ein Fünftel der deutschen Bevölkerung hatte sich zur Gefolgschaft Hiters verführen lassen. Das war durch die Folgen des I. Weltkriegs begünstigt: durch Zerrüttung vieler Familien und des Familienzusammenhalts, durch die Weltwirtschaftskrise und vielleicht auch durch Orientierungslosigkeit in der sehr liberalen Weimarer Republik. 

Für uns heutige ergibt sich daraus die Aufgabe, unsere Demokratie funktionsfähig und lebendig zu erhalten, so dass sie trotz mancher Schwächen für die Menschen im Land attraktiv bleibt. Wir müssen uns gebraucht fühlen, eine Aufgabe auch jenseits des Arbeitslebens finden und ausfüllen, durch Zusammenwirken mit Anderen Selbstwirksamkeit und kleine Erfolge spüren. Die Möglichkeiten dafür sind vielfältig. 

Das Engagement in politischen Organisationen ist wichtig, damit eine möglichst breite Basis der Bevölkerung an der politischen Willensbildung beteiligt wird. Das lässt sich auf kommunaler Ebene am leichtesten in die Tat umsetzen, gibt es doch zahlreiche Angebote der Bürgerbeteiligung. In Sport-, Kultur- und Freizeitvereinen wird eine sehr gute Arbeit geleistet, man kann sich ohne Hürden einbringen und Geselligkeit, neue Impulse und Glückserlebnisse gewinnen. Ein intaktes Familienleben, intensive Kontakte über Generationen hinweg stabilisieren junge Menschen und zeigen verschiedene Perspektiven auf. 

Also – Großeltern und Enkel sollten sich mehr miteinander beschäftigen. Grundlegende Bedeutung aber haben Bildung und Erziehung – und das für Junge und Alte gleichermaßen. Eine interessante Schulbildung bietet jede Menge Anregungen, wie will man den heutigen Gedenktag ohne Geschichtskenntnisse verstehen? Wie will man sich ohne ständige Information aus soliden Quellen (seriöse Tageszeitung, öffentlicher Rundfunk usw.) als Wählerin an der Demokratie beteiligen? Und es ist keineswegs wirkungslos, bei welcher Partei man sein Kreuzchen setzt. 

Auch wennder Einfluss der Großkonzerne auf die deutsche Politik sehr stark ist, unterscheidet sich die praktische Politik der großen Parteien deutlich. Forderungen wie ein höherer Mindestlohn, mehr Tariftreue in Unternehmen und stabile Rente und stabiles Renteneintrittsalter sind wichtig, damit sich Menschen nicht zurückgelassen fühlen. 

Zum Thema Bildung gehört auch, die Ergebnisse der Wissenschaft ernst zu nehmen. Wenn man Meinungen gegen wissenschaftlich überprüfte Tatsachen stellt, wird eine gute Entwicklung der Gesellschaft gefährdet. Der Apfel fällt nun mal nicht nach oben, das müssen wir akzeptieren. Ohne die Fakten zu berücksichtigen, kann man keine solidarische Gesellschaft gestalten. Es ist unumgänglich,  dass wir an das Wohl unserer Mitmenschen denken. Etwa an diejenigen, deren dringend nötige Operationen wegen mit ungeimpften Coronapatienten überfüllter Intensivstationen nicht durchgeführt werden können, das bedeutet zusätzliche Opfer an Menschenleben. 

Kehren wir zum Ausgangspunkt zurück: Natürlich bleibt es unsere dauernde Aufgabe, gegen rechtes Gedankengut und rechte Bestrebungen aufzutreten. Sich an Demonstrationen beteiligen, die von Rechtsradikalen unterwandert sind – darf man das? Wir wollen einander zuhören, aber auch die Kraft der Argumente einsetzen. Bemühen wir uns gemeinsam um gelebte Menschlichkeit und eine lebendige
Demokratie. 

Im Gedenken an die Opfer von Faschismus und Krieg legen wir dieses Gebinde im Namen der Bürgerschaft der Stadt Coswig nieder. Ich bitte Sie um eine Minute des stillen Innehaltens.

 

 

Das war die Landes-Vertreterkonferenz 2021

 

Ein subjektiver Bericht

von Reinhard Heinrich
(Text und Fotos)

Wie sieht es aus?

Es sieht gut aus – wie schon lange nicht mehr. Alle Skepsis, alle Sorgen von 2019 haben die Partei
offensichtlich in großer Breite – und Tiefe – nicht nur erreicht, sondern auch spürbar getroffen. Auch wenn es natürlich nach wie vor Mitglieder gibt, die ihr bisher noch kurzes Leben für einen bedeutenden Abschnitt der Parteigeschichte halten. Und Sätze sagen wie: „Der soll doch nicht glauben, dass ich ihn wähle!“. Da kann die Kreisorganisation sich auf den Kopf stellen.

Aber 2019 wird nicht wiederholt. Das wurde schnell klar. 

Wie stehen wir nun da?

Kreisgeschäftsführer D. Borowitzki,
im Gespräch mit MdB Dr. A. Hahn und
Landes-Ombudsmann D. Gaitzsch

Nun sind sächsische Regionen im Bundestag voraussichtlich einigermaßen ausgewogen vertreten. Dass Caren Lay und Katja Kipping beide in Dresden wohnen, spielt kaum eine Rolle. Caren Lay ist in ihrem Lausitz-Wahlkreis und rund um Görlitz massiv unterwegs und Katja Kipping fehlt in Dresden auf kaum einer Demo. Keine „Klümpchenenbildung“ also. Und die „Spezial-“Themen unserer Spitzenleute – soziale Gerechtigkeit (Kipping), revolutionäre Tradition (Pellmann) bezahlbares Wohnen (Lay) und Demokratie mit Geheimdiensten (Hahn) decken – unabhängig von Wahlkreis und Herkunft - auch ein wichtiges inhaltliches Spektrum ab.

Vor uns liegt die Aussicht, wieder einen Bundestagsabgeordneten zu haben, der sich im Kreis zeigt, engagiert und sichtbar Kontakte an Brennpunkten sucht. Wir müssen ihn nur wählen. Da er allerdings in seinem Heimatkreis SOE direkt antritt, bleibt uns nur die Wahl via Liste. Und die Liste ist gut. Wir brauchen es den Wählern nur zu sagen.

Wie konnte das passieren?

Bei Arbeitskämpfen in Riesa stets dabei:
Stadträtin Uta Knebel

Das Wahlergebnis (Landtag) 2019 hat offensichtlich in weiten Teilen Sachsens massiv „gesessen“. Und es war eine Fortsetzung des Trends seit 2004. Das „Weiter so – wir sind die Guten!“ ist 2021 endgültig unglaubwürdig geworden. Einige, die ihr persönliches Fortkommen mit gesellschaftlichem Fortschritt verwechseln, wirken plötzlich ein wenig einsam. Das war auch im großen Saal der Messe Dresden zu sehen. Aufmerksame Genossinnen und Genossen sahen den Ernst der Lage in Partei und Gesellschaft und verzichteten auf überschwängliche Begeisterung und übertriebenen Jubel. Statt dessen wurde verantwortungsbewusst gewählt.

Personalia

Zahlreiche Arbeitskämpfe im Kreis wurden
durch DIE LINKE begleitet.

Die langjährige Abgeordnete Sabine Zimmermann – eine wichtige Stimme des DGB – unterlag der Juristin Clara Bünger, die sich im Rechtsausschuss des Bundestags bereits einen Namen gemacht hat.

Der Landesvorsitzende Stefan Hartmann unterlag dem Chemnitzer Stadtvorsitzenden Tim Detzner in der Stichwahl um Platz sechs. Was er in bewundernswerter Gelassenheit hin nahm.

Tapfer hielt sich Markus Pohle, der als Unbekannter mit Platz vierzehn immerhin noch auf die Liste kam, nachdem er bei Platz acht erst einmal am Ortsvorsitzenden (und Stadtrat) von Hohenstein-Ernstthal, Sebastian Bernhardt abgeprallt war. Für einen Auswärtigen und Neuling ein schöner Achtungserfolg.

Landesvertreterkonferenz erfolgreich - Landesliste in Sack und Tüten

 Ein Bildbericht

Gedenken mit Abstand

 Wie Coswig trotzdem nicht vergisst

Mit Abstand - und Anstand - werden auch in diesem Jahr wieder Blumengebinde niedergelegt werden. Die Stadtverwaltung hat es im Amtsblatt mitgeteilt, worauf sich die Fraktionen des Stadtrates geeinigt haben: Auch dieses Jahr wieder - und - zusammen.

Ein bisschen unglücklich ist vielleicht die Formulierung, unser Oberbürgemeister werde "stattdessen in aller Stille ein Blumengebinde am Gedenkstein an der Karrasburg niederlegen." 

Wir wissen, das ist Tradition. Das hat er alljährlich getan - praktisch JEDER Oberbürgeremeister bisher. Und natürlich ist er gedanklich bei "seinen" Stadträten. Nur körperlich ist es heuer ein wenig zu riskant.

Und was "in aller Stille" betrifft: Dieser letzte der drei traditionsreichen Coswiger Gedenkorte war stets der, wo die Stille am besten "hörbar" war. Denn die Worte, die der OB dort ausgesprochen hatte, waren von großer Tiefe und großem Ernst, aber auch von Optimismus gekennzeichnet. Des stillen Gedenkens und Nachdenkens wert. 

Die Gespräche - nach der Stille - werden manchem von uns fehlen. Dort kamen Menschen miteinander ins Gespräch, die einander sonst das ganze Jahr nicht begegnet waren. Und es war ein Gedanke, ein Geist, eine Hoffnung, die sie vereinten.

"Um sechs, nach dem Krieg, im Kelch ..." - verabschiedete sich der brave Soldat Schwejk von seinem Freund Vodička bei der Mobilmachung 1914. 

Am 27. Januar, nach Corona, in der Bahnhofstraße ..." - sagen wir 2021. Und viele Coswiger nicken einander stumm zu.

 

Text und Fotos (Archiv)
R. Heinrich

Aufruf zur Kundgebung - Wir sagen nein zu Rassismus - für eine weltoffene Gesellschaft

Anlässlich des am 29.02.2020 in Weinböhla stattfindenden Parteitages
der AfD Sachsen rufen die überparteilichen Vereine "Weinböhla HILFT",
"Buntes Meißen - Bündnis Zivilcourage" und "Coswig - Ort der Vielfalt"
zur Teilnahme an der Kundgebung “Wir sagen nein zu Rassismus - für
eine weltoffene Gesellschaft" auf.

Wann: 29.02.2020 – 12:30 bis 14:30 Uhr

Wo: Kirchplatz Weinböhla vor dem Zentralgasthof

Redebeiträge: Susann Rüthrich MdB SPD, Anna Gorskih MdL LINKE, Bernd
Oehler Buntes Meißen, Erik Richter DIE LINKE Kreis Meißen und weitere.

Menschenfeindlichen Worten folgen mörderische Taten.

In unserer Gesellschaft sind rassistische, faschistische und antisemitische Denkmuster und Ansichten keine politischen Einstellungen mehr, welche nur von einer radikalen Minderheit vertreten werden.
Spätestens nach dem politischen Mord an Walter Lübke und den rechtsextremistischen Anschlägen von Halle und Hanau, wo mehrere Menschen ihr Leben lassen mussten, darf es keinen Deckmantel des Schweigens mehr bei diesen Themen geben. Dies hat mittlerweile auch Innenminister Seehofer (CSU) erkannt, der eine "sehr hohe" Bedrohung durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland sieht. Den mörderischen Taten gingen immer ausgrenzende, radikale und
hetzende Worte voraus, welche die breite Masse der Gesellschaft aktuell vor allem von der selbsternannten Alternative für Deutschland zu hören bekommt. Diese werden gezielt in der Öffentlichkeit publiziert, um Stimmungsmache für den eigene Erfolg erzielen zu können. Eine
Rücksichtnahme auf anderen Mitmenschen gibt es nicht. Der Tabubruch ist immer einkalkuliert.

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, Montag, 27. Januar 2020, treffen sich Stadträte


und interessierte Bürger um 11.30 Uhr am Gedenkstein Bahnhofstraße, um dort und anschließend vor der Gedenktafel an der Leonhard-Frank-Oberschule und am Gedenkstein Karrasburg Blumengebinde niederzulegen.
Die Gedenkansprache hält Landrätin a.D. Renate Koch (CDU).
Alle Coswigerinnen und Coswiger sind herzlich eingeladen.

Die Fraktionen des Coswiger Stadtrates

Fotos: R. Heinrich/Archiv

VVO-Verbandsversammlung vergibt Zukunftschance

 

Fraktion Bündnis für ein nachhaltiges Coswig
im Coswiger Stadtrat
Karrasstraße 2, 01640 Coswig

 

PRESSEMITTEILUNG 9.12.2019

Coswiger Fraktion BnC kritisiert Preiserhöhungen im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO)

Am Freitag beschloss die Verbandsversammlung des VVO in Weinböhla, die Preise im Jahr 2020 zu erhöhen. Die elf Vertreter der Stadt Dresden enthielten sich der Stimme, mit den Stimmen der Landkreise, darunter des LK Meißen, wurde die Verteuerung der Fahrscheine um durchschnittlich vier Prozent verordnet.

Das kritisiert die Coswiger Stadtratsfraktion "Bündnis für ein nachhaltiges Coswig (BnC)" scharf. Wir schreiben in unserem Programm: Um die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu fördern, fordern wir eine Preissenkung statt jährlicher Preiserhöhung beim ÖPNV. Warum?

Denken wir an die Menschen: Gerade die einkommensschwachen Haushalte trifft die Teuerung. Sie sind häufig auf den ÖPNV angewiesen, weil kein PKW zur Verfügung steht. Auf ihr Haushaltbudget wirkt sich die Preiserhöhung im Verhältnis zum Einkommen am Stärksten aus.

Zudem stellt der Individualverkehr eine wesentliche Quelle des CO2-Ausstoßes dar und beeinträchtigt die Lebensqualität in den Städten des Kreises. Mehr Menschen zur Nutzung von Bus und Bahn zu verführen, gelingt vorwiegend über den Preis. Wie eine Preissenkung Leute zum ÖPNV locken würde, so stößt eine Preiserhöhung sie ab. Darin drückt sich die geringe Wertschätzung der politischen Gremien für das ÖPNV-Angebot aus, man ist nicht bereit, dafür mehr Geld einzusetzen.

Woher kann dieses Geld kommen? Im Kreis Meißen gibt es dafür eine interessante Antwort: Die Kreisverwaltung hat über 45 Millionen Euro in Wertpapieren angelegt. Ein Teil dieses Geldes könnte für die Preisstabilität des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt werden, wobei dann voraussichtlich mit steigenden Nutzerzahlen auch höhere Einnahmen erzielt werden.

Jede Gelegenheit zur Minderung des CO2-Ausstoßes muss genutzt werden, das machen uns der zweite trockene Sommer 2019 in Folge und die Bilder verbrannter Felder aus Mitteldeutschland deutlich. Deshalb ist es sinnvoll, Straßenbauvorhaben zu strecken und Beträge für den ÖPNV bereitzustellen.

Ansprechpartner: Dr. Bernhard Mossner, stellv. Fraktionsvorsitzender

Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ - Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements

Ein Vortrag, den sich einige von uns am 10. Oktober 2019 live reingezogen haben.

Und es hat sich gelohnt!

Ihre Stimme Herrn Thomas Schubert

Stadtrat Dr. Bernhard Mossner fragt

Gespannte Aufmerksamkeit in der Spitzgrundmühle

Liebe Coswiger Bürger -innen,
am Sonntag, den 3.11.19 wählen Sie einen neuen Oberbürgermeister für unsere Stadt.

Wir, die Stadträte von CDU, CBL, Die Linke, Bündnis90/ Die Grünen, SPD, FDP und DSU möchten Sie aufrufen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Bürgermeister Thomas Schubert kandidiert für dieses Amt und wird dabei von uns allen vollumfänglich unterstützt. Er arbeitet seit 1998 in der Stadtverwaltung und verfügt über eine große Kompetenz in der Verwaltungsarbeit.

Geben Sie daher bitte Ihre Stimme Herrn Thomas Schubert !!

Stadträte -innen:

A. Ball, H. Borrmann, C. Buck, T. Damme, J. Eichler,V. Franke, W. Hamann, T. Kneusel, B. Köhler, B. Kroemer, U. Marschner, B. Mossner, C. Obst, E. Pörnyeszi. J. Splettstößer, C. Sträche, J. Straube, M. Wengenmayr, T. Werner-Neubauer

Fotos (c): R. Heinrich

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in Coswig

Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, Sonntag, 27. Januar 2019, treffen sich Stadträte und Bürger um 11.30 Uhr am Gedenkstein Bahnhofstraße, um dort und anschließend vor der Gedenktafel an der Leonhard-Frank-Oberschule (s. Fotos) und am Gedenkstein Karrasburg Blumengebinde niederzulegen. Die Gedenkansprache hält ein Vertreter/ eine Vertreterin der Fraktion DIE LINKE / SPD / Grüne.

Alle Coswigerinnen und Coswiger sind herzlich eingeladen.

Die Fraktionen des Coswiger Stadtrates
(Pressemitteilung des Stadtrats)

Europa-Parteitag der Afd in Riesa

9446 Schritte für "AfD?Adé!"

Es war laut, kalt und nass, viele junge Leute ( teils mit Kindern),aber auch Ältere, Musik handgemacht oder aus dem Lautsprecher -so habe ich die Demo wider die AfD in Riesa erlebt.

Bereits auf dem Bahnsteig in Coswig das ungewohnte Bild von Polizei! Auch der von Dresden kommende Zug war mit reichlich Polizisten besetzt. Bei der Einfahrt in den Riesaer Bahnhof sah es noch wie weniger Demonstranten als Polizisten aus....Aber zusehends kamen mehr und mehr Demonstranten.

Die Begrüßungsdemo mit Sprechern der verschiedenen Unterstützer lieferte die ersten Argumente gegen die rassistische, fremdenfeindliche und antidemokratische AfD. Beim anschließenden Zug durch die Stadt wurden die vielen Zuschauer aus den Fenstern per Sprechchor aufgefordert, sich anzuschließen.Lautstark wurden immer wieder Antifa–Losungen skandiert.
Bei den vielen schwarz gekleideten Teilnehmern setzen bunte ,kleine Transparente einen Farbtupfer. Auch selbst gemalte Plakate fanden sich wie: Besser Nudelsuppe (Tüte Riesaer Nudeln daneben) als Nazitruppe! Und immer wieder ertönte: Refugees Welcome! Aus den Fenstern wurde teils gewunken, oft gefilmt oder fotografiert, aber auch distanziert oder gespannt geschaut.
An der Sachsenarena war von den Adressaten nichts zu sehen. Eine Reiterstaffel, viel Polizei und im Hintergrund Wasserwerfer sollten das Gefühl von Sicherheit geben.Es blieb auch vorwiegend friedlich Die Redner in Sichtweite zu dem AfD–Parteitag sprachen nochmals den bedenklichen Rechtsruck in unserer Gesellschaft und auch in Europa an. Lasst euch nicht blenden von dieser Partei, schützt die Demokratie und entlarvt den Rassismus in der Programmatik der AfD!
Das haben nicht nur die Redner.sondern auch  die vielen Teilnehmer zum Ausdruck gebracht.

Fotos: E. Pörnyeszi,
U.Windsheimer
(beide Coswig)

Mainelken, Hüpfburg und Zuckerwatte

Wie das(!) linke Coswig gemeinsam den 1. Mai 2018 feiert

Von Reinhard Heinrich 

Wie seit über 10 Jahren üblich feiern(!) SPD und DIE LINKE den „Kampf- und Feiertag“ wieder gemeinsam

ab 14 Uhr auf dem
Wettinplatz
in Coswig. 

Wo sonst buntes Markttreiben herrscht, gibt es auch in diesem Jahr Biertische, Kaffee und Kuchenbuffet. Die SPD-Genossen werden sich ebenfalls wieder mit Herzblut fürs leibliche Wohl engagieren. Dazu hüpft und springt die Kindertanzgruppe der Rückenschule Coswig, dass die Heide wackelt.

An Tischen und Bänken werden sich altbekannte und neue Gesichter aus mehreren Ortschaften des Kreises treffen. Der Kreisvorstand DIE LINKE. Meißen bevorzugt nun schon zum wiederholten Male Coswig als Ort der zentralen Präsentation der Partei.

(Archivbild)

Die Kreistags-Fraktion kann mit Erlebnissen aus der „Aktionswoche gegen Pflegenotstand“ aufwarten. Noch vor der Bundespartei hat die Fraktion beschlossen, das Thema mit ins Gespräch zu bringen – vorzugsweise auch „hinter den Kulissen“ der Rathäuser und Pflegeeinrichtungen.

Persönliche Fragen an anwesende Kreisrätinnen und Kreisräte können bei einer Tasse Kaffee oder einer Bratwurst gestellt werden. Lebhafte Diskussionen nicht ausgeschlossen!

Demokratie von unten

Ein Nachtrag ...

Wir wählen demokratisch alle Jahre die Gremien in Land und Bund - und zwischen den Wahlen, wo
bleibt die Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger? Alles abgemacht in Koalitionsgesprächen? Die dann schon alles festgelegt haben...oder scheitern?

Seit dem 24. September 2017 läuft eine Petition zu bundesweiten Volksentscheiden. Mein Resume aus der Veranstaltung zu Petitionen: Informieren, Meinung bilden, aktiv werden. Wo?

Mehr Demokratie: Größte NGO für direkte Demokratie weltweit, überparteilich, gemeinnützig

Details unter
https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/aktiv-werden-fuer-die-volksabstimmung/

Ursula Windsheimer

Weinböhla lädt ein

Einladung zur offenen Mitgliederversammlung Januar 2018

Wir wollen uns informieren und diskutieren zum Thema:

 PETITION)*-Instrument der Demokratie?

wann: am Donnerstag 25. Januar 2018

Beginn 18.30 Uhr

wo: Rathaus Weinböhla, Hintergebäude

Unser Gast wird Kerstin Lauterbach sein, unser MdL des Kreises  und Vorsitzende des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag 

Sie wird über ihre Arbeit berichten. Nach ihrem Beitrag wird ausreichend (?) Zeit für Fragen und Diskussion sein.

Unsere Versammlungen sind öffentlich - wer also teilnehmen möchte: 

Herzlich willkommen!

Ortsvorstand Coswig/ Weinböhla

___________________________________

)* Petitionen (Bittschriften) sind historisch gewachsene "Untertanenrechte". Die Obrigkeiten können gnädig reagieren, müssen aber nicht.

Wenn ein Politikwissenschaftler über Demokratie spricht ...

... ist das interessant. 

Bericht von einer spannenden Mitgliederversammlung in Meißen

von Ursula Windsheimer, Coswig

Wenn dieser auch noch jahrelang im Sächsischen Landtag für die PDS, später „Linke“ gearbeitet hat, noch interessanter.

Hier zu beziehen:
Buchhandlung Tharandt, Coswig

So nahm auch ich die Einladung der Meißner Genossen an, ihre Mitgliederversammlung als Gast zu besuchen. Prof. Peter Porsch verfolgt noch immer die Politik lebhaft – und eröffnet mit einer Erläuterung zu Ausführungen im Buch „Fassadendemokratie und tiefer Staat“ (15 Autoren).
Da ist von vier konzentrischen Kreisen als Zentren der Macht die Rede. Es erklärt die Akteure der einzelnen Kreise und deren Ziele. Erst in dem Dritten der Kreise findet sich die Politik/ Regierungen. Ihr Ziel  ist es, eine demokratische Verhaltensweise (als Trugbild!) vorzutäuschen!  Aber  Demokratie wird als eine Staatsform definiert, in welcher Macht und Regierung vom Volk ausgehen; Chancengleichheit und eine Opposition sind unabdingbar!
Da gibt es auch bei uns noch Nachholbedarf: Oder ist die Berichterstattung über die Aktivitäten der Parteien in unseren Medien ausgeglichen? Porsch bemängelt, dass die Exekutive  z.B. der Ministerpräsident) gegenüber der Legislative (dem Parlament) in den Medien überbetont wird. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr gleichberechtigt.
Interessant auch Prof. Porschs Ausführungen zu Parteien als Klassenvertretungen im Entstehungsbeginn und als Zeichen der Pluralität.

Man kann auch mal gegen den Strom schwimmen

Ein Rückblick auf die letzte Stadtratssitzung 2017

Von Monika Rasser

Im Stadtrat sind alle Fraktionen mit dem Ziel angetreten: das Beste für Coswig und seine Einwohner. Das macht die Arbeit leichter. Grobe Streitereien hat es in der jetzigen Legislatur nicht gegeben. Wir fanden gemeinsam immer einen Weg. In der letzten Stadtratssitzung diesen Jahres, am 6. Dezember 2017 gab es jedoch einen Beschluss, den unsere Fraktion so nicht mittragen wollte.

Den "Christlicheren Parteien" eher weniger wichtig?

Es ging um die erlaubten verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2018, (<= ausführliche Vorlage hier verlinkt!) die wie immer zum Oster-, Herbst und Weihnachtsmarkt stattfinden. Das ist soweit auch in Ordnung. Allerdings gab es wie im Vorjahr eine Ausnahme:

Der Skonto Möbelmarkt möchte für sich noch einen extra offenen Sonntag - zum Jahrestag der Eröffnung ihres Möbelhauses - am ersten Januarwochenende. Voriges Jahr war es der erste, deshalb stimmten wir zu. Dieses Jahr ist es nun der zweite und jeder kann sich ausrechnen, dass das fröhlich so weitergehen soll.

Wir haben darüber in der Fraktionssitzung ausführlich gesprochen und sind zu der Meinung gekommen, das wir das nicht für nötig halten. Das Verkaufspersonal hat gerade das anstrengende Weihnachtsgeschäft hinter sich und soll nun schon wieder kein vernünftiges Wochenende haben.

Deshalb entschieden wir uns dagegen. Wir können auch das Argument der anderen Fraktionen nicht akzeptieren, dass man mit diesem verkaufsoffenen Sonntag dem Internethandel entgegentreten könnte. Wir glauben das nicht. Wer Internetkäufer ist bleibt es in der Regel auch. Ich spreche aus persönlicher Erfahrung.

Wir hätten es sehr gerne gehabt, das dieses Problem extra behandelt würde. Die anderen  Stadträte sahen es nicht so, deshalb stimmten wir gegen den Beschluss.

Was ist jetzt anders geworden?

Eine Beobachtung aus der rot-rot-grünen Fraktionssitzung der Stadträte

Von Reinhard Heinrich

Bürgernähe - in Coswig eine gute Tradition

Natürlich war das Wahlergebnis zum Bundestag Punkt eins der Tagesordnung. Und natürlich gab es dazu Übereinstimmungen - aber auch abweichende Wertungen. So meinte ein schon erfahrener Stadtrat, auf eine hohes Potenzial an Kompetenz und Leistungsbereitschaft der AfD-Kandidaten hinweisen zu müssen. Das ändert aber nichts an der aktuellen Aufgabe: Dem Wähler zu vertrauen, dass er aus seinem Wissen die richtigen Schlüsse zieht und ihn mit glaub- und vertrauenswürdigem Wissen zu versorgen. Denn viel Unwissenheit hat Raum für dumpfe Parolen und rechte Propaganda gelassen. Darum strebt die Fraktion rot-rot-grün auch weiterhin nach einer Mehrheit dafür, dass die Fraktionen wieder das Recht erhalten, ihre Positionen im Coswiger Amtsblatt (nichtamtlicher Teil) zu publizieren. Und diese Mehrheit ist bislang nicht erreicht. Selbst den Stadträten der Bürgerfraktion scheint, anders als 1989, so viel Transparenz suspekt.

Kommunal konkret

Beispielhaft war in der Sitzung die Vorbereitung der “Auseinandersetzung Kirchschullehn Oberschule Leonhard Frank, Flurstück 15 der Gemarkung Coswig” (s. Tagesordnung im Amtsblatt 11/2017). Was auch immer der gesamte Stadtrat beschlossen haben wird, wenn dieser Text den Leser erreicht, die Abwägung: “Was ist rechtens und wem ist es dienlich?” stand im Mittelpunkt für unsere Fraktion. Es geht um die Bereinigung einer über hundert Jahre nicht in Angriff genommenen Grundstücksangelegenheit, die auf das Schulgelände Einfluss hat. Tausenderlei Fragen kann man dazu stellen. Entscheidend ist letztlich, dass politisch entschieden wurde. Das heisst: Im Sinne der Polis, des Gemeinwesens. “Schule kann jeden treffen.” - würde Ottokar Domma hier sicherlich formulieren.
Und dafür lohnt es nicht nur, Politik zu machen, sondern auch der Polis mitzuteilen, was man für sie tut. Woher sollen die “Idioten” [griechisch: Personen, die sich aus öffentlichen-politischen Angelegenheiten heraushielten und keine Ämter wahrnahmen, auch wenn ihnen das möglich war(WIKIPEDIA)] denn sonst wissen, wen sie wählen sollen?

Einladung zur Mitgliederversammlung

DIE LINKE in eigener Sache

Ortsgruppen Weinböhla und Coswig wollen sich zusammenschließen

Coswig

Weinböhla

Wie schon andere Parteien zuvor wollen sich die Mitglieder aus Coswig und Weinböhla nun auch formal vereinen, nachdem bereits seit zwei Jahren die Basisversammlungen gemeinsam durchgeführt wurden, wenn Referenten von ausserhalb angesagt waren.

Dazu führen beide Organisationen am Donnerstag, dem 29. Septemberum 18:30 Uhr ihren "Vereinigungsparteitag" in Coswig im Versammlungsraum der Volkssolidarität, Lutherstrasse 3 durch.

Die Mitglieder werden gebeten, so zahlreich als möglich zu erscheinen, um die gemeinsame Zukunft gleich von Anfang an auf eine breite Basis zu stellen.

BICE im Stadtrat vertreten - via rot-rot-grün

Aktuelles aus Kötitz

Ein Dreivierteljahr nach der Kommunalwahl haben sich Stadträte und sachkundige Einwohner der Fraktion nicht nur erfolgreich "zusammengerauft" sondern auch zahlreiche "Querverbindungen" gefunden, durch die eine gute Vernetzung lebt.
In der heutigen Fraktionssitzung wurde erwartungsgemäss die morgige Stadtratssitzung vorbereitet - darüber hinaus wurden aber auch einige Coswig-Probleme besprochen, die (noch?) nicht auf der Tagesordnung des Stadtrats stehen.
So lenkt gegenwärtig die Bürgerinitiative "Coswig-Elbaue" (BICE), weit über lokale Anliegerinteressen hinaus kommunalpolitisch interessiert und aktiv, unsere Aufmerksamkeit auf  gegenwärtiges und künftiges Verkehrsgeschehen im Bereich der Grenzstrasse sowie die Zukunft der S-84

Hierzu lädt die BICE auch zu einer

Informationsveranstaltung am kommenden Donnerstag 

Foto: BICE

nach Kötitz ein. Der ausführliche Flyer mit allen Informationen dazu kann hier herunter geladen werden.

Themen

• Brücke Niederwartha - S 84 Wie geht's weiter?
• Sperrung der Meißner Straße in ZitzschewigWo fließt der Verkehr mit mehreren zehntausend Fahrzeugen am Tag dann durch Coswig?

Ort

Casa Bohemica, KötitzerStraße 30a in Coswig

Termin

Donnerstag,
4. Februar 2016,
19:00 Uhr

Unsere Ziele:

• Dauerhafte Verkehrsberuhigung in unseren Wohngebieten
• Sofortiger Weiterbau der S84(neu) ab der NaundorferStr

Mehr darüber unter:
http://www.bi-coswig-elbaue.de