Zur Ankündigung der NPD, eine Wahlveranstaltung in der Börse durchzuführen,

Erklärung der Fraktion Die Linke.Coswig

Das Bild, das die NPD in der Öffentlichkeit abgibt, ist scheinheilig und aggressiv. Besonders seit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag wird deutlich, dass ihre rechtsextremen Vertreter alle Möglichkeiten suchen, als Trittbrettfahrer der Demokratie über ihr wahres Gesicht zu täuschen. Ihre tatsächliche Demokratiefeindlichkeit zeigt sich vor allem darin, dass sie Geschichtsverfälschung, Gewaltverherrlichung und Fremdenhass betreiben. Ein Beispiel ist die jüngst erschienene NPD-Jugendzeitung „perplex“.

Der Ankündigung der NPD, eine Wahlveranstaltung im Coswiger Bürgerhaus Börse durchzuführen, begegnen wir mit entschiedener Ablehnung. In den Einrichtungen und Straßen unserer Stadt darf rechtsextreme Propaganda nicht wirksam werden.

Wir rufen die demokratisch denkenden Bürger und die gewählten Parteien unserer Stadt Coswig auf, gemeinsam den NPD-Absichten entgegen zu treten. Wir werden uns als Fraktion der LINKEN dazu im Stadtrat und in der Öffentlichkeit aktiv einsetzen.

„Rechte und Linke stürmen die Börse“ ?

Sächsische Zeitung vom 21.08.2007

„Rechte und Linke stürmen die Börse“ von Torsten Oelsner

Wes Geistes Kind ist Herr Oelsner eigentlich? Da empört sich die Öffentlichkeit über Nazi-Demonstrationen und terroristischen Rechtsextremismus gegen Ausländer und Andersdenkende - und in der Sächsischen Zeitung lesen wir die dicke Überschrift „Rechte und Linke stürmen die Coswiger Börse“. Das ist mehr als ein Sturm im Wasserglas!

Die Mehrheit politisch gebildeter Bürger lehnt den Unsinn ab, politische Linke und Rechte gleichzusetzen. Keiner käme auf die Idee, die CDU gar als rechtsextreme Partei zu beschimpfen, obwohl es in ihren Reihen genügend Quertreiber gibt und die Einordnung rechts schon immer für konservative Parteien galt. Aber gegenüber der Linkspartei darf man das in der SZ. Und wenn das sogar noch mit einem Foto von einer offensichtlich stalinistischen Demonstration in Moskau illustriert wird, wirkt das besonders würzig.

Manipulation entsteht bekanntlich dadurch, dass einer z.B. ungleiche Sachverhalte gleichstellt, Erscheinungen von ihrem Wesen trennt und einseitig übertreibt, falsche Assoziationen herstellt oder wichtige Informationen weglässt. In DDR-grauen Zeiten war das schon einmal für die SZ typisch. Was aber soll das im Jahr 2007? Stümperhafte Recherche oder politische Absicht?

Herr Oelsner hätte, wenn er sich, wie von Frau Windsheimer gebeten, an den Ortsvorstand der Linkspartei gewandt hätte, mehr erfahren können. Dieser plant am 01. November 2007 eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Historiker Professor Karlheinz Gräfe aus Freital durchzuführen. Zum Anlass (und nicht zur Glorifizierung) des 90. Jahrestages der Revolution in Russland soll im kleinen Saal, in dem schon oft Veranstaltungen der demokratischen Parteien in Coswig stattfanden, zeitkritisch über das historische Ereignis und seine dramatischen Folgen gesprochen werden. Da dürfte doch wohl ein kleiner Unterschied zu einem Bundesparteitag der NPD bestehen, der mit großem Klamauk in den großen Saal einziehen will? Die Linke will ihre Geschichte verarbeiten. Demokratie setzt das voraus. Die Rechte will Geschichte verschleiern und dabei nicht nur Saalschlachten gewinnen. Wehret den Anfängen! Herr Oelsner sollte darüber nachdenken, wen er hier diffamiert und wen er bagatellisiert.

Jo Rozynski

Radebeul, 22.08.07