Pressedienst
108/2006
12.9.2006

Hertlein: Erfolgreiches Bürgerbegehren zum Erhalt der Elblandkliniken

Zum erfolgreichen Bürgerbegehren zum Erhalt der Elblandkliniken in kommunaler Trägerschaft erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen und Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens Claudia Hertlein:

"Ein breites Bündnis aus Linkspartei.PDS, SPD, Bündnis90/Grüne, ver.di., DGB und DSU hat mit diesem Begehren das erste erfolgreiche Bürgerbegehren nach 15 gescheiterten durchgeführt. Wir haben es geschafft und heute 33268 Unterschriften übergeben, das sind 26,8 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist ein Riesenerfolg und eine Sternstunde der direkten Bürgerdemokratie. Landrat Steinbach steht jetzt im Zugzwang, politisch klug könnte er eigentlich nur agieren, wenn er im Kreistag den Antrag einbringt den Privatisierungsbeschluss zurückzunehmen. Es zeichnet sich klar ab, dass auch ein Bürgerentscheid erfolgreich ist. Wenn sich der Landrat diesem Votum widersetzt, käme es zu einem politischen Erdrutsch für CDU und FDP.

Der erfolgreiche Bürgerentscheid zeigt eindrucksvoll die Kampagnenfähigkeit der Linkspartei.PDS. Trotz aller Schwierigkeiten, die von Landrat und CDU in den Weg gelegt hatten, ist dieser Erfolg in nur sechs Wochen inmitten der Ferienzeit erreicht worden!"

33268 Unterschriften wurden heute übergeben. Das sind 26,8 Prozent der Wahlberechtigten, davon wurden 26391 bereits bestätigt.

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