Europäische Bürgerinitiative zwingt EU-Binnenmarkt-Kommissar seine Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen zu korrigieren!
von Dagmar Gorek
Stadträtin
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"Die Wasserschlacht hat sich gelohnt" konnte man in der SZ vom Sonnabend lesen. 800. 000 Europäerinnen und Europäer hatten bis zum 21. Februar mit ihrer Stimme und digitaler Unterzeichnung der Initiative zum Ausdruck gebracht, dass die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge weder ganz noch teilweise an private Betreiber übertragen werden darf.
Erstmals will die EU-Kommission die Vergabe von Konzessionen durch Städte und Gemeinden regeln. Ein einheitlicher Rechtsrahmen sei nötig, Korruption soll bekämpft werden, so die Kommission.
Die Linke positioniert sich eindeutig, indem sie fordert, alle Bestrebungen zur Privatisierung von Wasser zu stoppen. Wettbewerb ist das falsche Instrument für Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Eine Mehrheit der Abgeordneten im federführenden Binnenmarktausschuss hatte am 24. Januar 2013 für die umstrittenen Richtlinien gestimmt. Deshalb wurde avisiert, die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zu gewinnen - damit das Allgemeingut "Wasser" weiter in öffentlicher Hand bleibt. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht!
Das nun im Vorfeld Nachbesserungen erfolgten, ist das Ergebnis wochenlangen Protestes von Bürgern und Kommunen. Meine Stimme war auch dabei.
Erstmals will die EU-Kommission die Vergabe von Konzessionen durch Städte und Gemeinden regeln. Ein einheitlicher Rechtsrahmen sei nötig, Korruption soll bekämpft werden, so die Kommission.
Die Linke positioniert sich eindeutig, indem sie fordert, alle Bestrebungen zur Privatisierung von Wasser zu stoppen. Wettbewerb ist das falsche Instrument für Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Eine Mehrheit der Abgeordneten im federführenden Binnenmarktausschuss hatte am 24. Januar 2013 für die umstrittenen Richtlinien gestimmt. Deshalb wurde avisiert, die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zu gewinnen - damit das Allgemeingut "Wasser" weiter in öffentlicher Hand bleibt. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht!
Das nun im Vorfeld Nachbesserungen erfolgten, ist das Ergebnis wochenlangen Protestes von Bürgern und Kommunen. Meine Stimme war auch dabei.
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