Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm

Mitgliederbrief der Parteivorsitzenden

Liebe Genossinnen und Genossen,

am ersten Wochenende im April haben wir unseren Entwurf für den Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm im Parteivorstand diskutiert und verabschiedet. Nach einer guten Diskussion, in der wir viele Vorschläge noch einarbeiten konnten, gab es nur eine Gegenstimme und wenige Enthaltungen. In Presse und Medien ist der Entwurf schon gut besprochen worden. Die große Zustimmung hat uns gezeigt: Unser Programmentwurf trifft einen Kern. Wir reden nicht nur von sozialer Gerechtigkeit. Wir zeigen, dass wir konkrete, machbare und bezahlbare Alternativen haben, die Einstiege in eine für alle sozial gerechte Gesellschaft sind.

Und das ist dringend nötig: Unser Land ist gespalten wie nie zuvor, Reichtum und Armut nehmen zu. Kinderarmut nimmt weiter zu. Der Mindestlohn reicht nicht, um für eine armutsfeste Rente vorzusorgen. Die Sorgen, ob die Miete noch bezahlbar ist und wie die Zukunft aussieht, nehmen für viele Menschen zu. Statt für gute Krankenhäuser, Schulen und Kitas plant die Regierung Milliardenausgaben für die Aufsrüstung der Bundeswehr. Rechte Parteien wollen die Sorgen der Menschen gegen Schwächere wenden, sie schüren Rassismus und Nationalismus. DIE LINKE steht dagegen - mit einem Programm für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Sozial gerecht für alle – das ist DIE LINKE!

Es ist genug für alle da, wenn alle genug beisteuern: Wir wollen Vermögen ab der zweiten Million und hohe Erbschaften besteuern. Bei der Lohn- und Einkommensteuer wollen wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten: der Freibetrag wird auf 12600 Euro im Jahr erhöht. Alle, die als Alleinstehende mehr als 7100 Euro brutto im Monat verdienen, werden entlastet, das ist die große Mehrheit der Beschäftigten. Der Spitzensteuersatz wird wieder auf 53% angehoben - für den Teil des Einkommens, der oberhalb von 70 000 Euro liegt. Und für jeden Euro ab der ersten Million jährliches Einkommen sind 75 Prozent Steuern mehr als gerecht.

Gute Arbeit und soziale Garantien für alle: Wir kämpfen für 12 Euro Mindestlohn und eine armutsfeste Mindestsicherung von 1.050 Euro ohne Sanktionen Das soll dafür sorgen, dass der wichtigste Artikel des Grundgesetzes mit Leben gefüllt wird: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die sachgrundlosen Befristungen und die Leiharbeit müssen beendet und dem Missbrauch von Werkverträgen ein Riegel vorgeschoben werden. Wir setzen auf kürzere Arbeitszeiten und eine gerechte Verteilung der Arbeit. Wir wollen soziale Sicherheit für alle Menschen in unserem Land.

Gute Renten und Gerechtigkeit in Ost und West: Statt Armutsrenten braucht es eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro. Das Rentenniveau wollen wir erhöhen und die Ostrenten sofort angleichen. Zeiten im Niedriglohn wollen wir aufwerten. Mit unserem Rentenkonzept hat eine Durchschnittsverdienerin mit einem Bruttolohn von 1.940 später monatlich rund 270 Euro mehr Rente.

Mieten senken - Wohnen für alle Menschen bezahlbar machen: In Gebieten, in denen Mieten stark gestiegen sind, müssen sie auf eine Obergrenze von 8,50 Euro gekappt und Mieterhöhungen ausgeschlossen werden. 250 000 neue Wohnungen im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau sollen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für Geringverdienende und Familien sichern. Wir wollen die Spekulation mit Wohnraum unterbinden.

Zwei-Klassensystem bei Gesundheit und Pflege überwinden: Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung schaffen, in die alle mit allen Einkommen einzahlen. Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen wieder paritätisch ein. Der Beitragssatz sinkt auf unter 12 Prozent. Wir streichen die Zuzahlungen für Medikamente, Zahnersatz und Brillen. Die Pflegeversicherung muss alle Pflegeleistungen und -kosten übernehmen und zur Vollversicherung werden. Wir sorgen für bessere Löhne in der Pflege und für 160.000 neue Stellen in den Krankenhäusern.

Kinderarmut bekämpfen, kostenfreie Bildung für alle: Wir wollen das Kindergeld sofort auf  328 Euro erhöhen. Wir wollen eine Kindergrundsicherung von 564 Euro für alle Kinder und Jugendlichen, solange die Infrastruktur für Kinder mangelhaft ist. Die Fahrt in Bussen und Bahnen sollte für alle Kinder frei sein, und es muss ein kostenloses, warmes und gesundes Mittagessen in allen Kitas und Schulen geben.

Wir stehen als Partei des Friedens gegen Aufrüstung und Krieg: Wir wollen Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, Waffenexporte unterbinden und Fluchtursachen bekämpfen. Statt Milliarden für die Aufrüstung: mehr Mittel für Entwicklungshilfe und zivile Konfliktlösungen. Zu sozialer Sicherheit gehört auch der Schutz vor Terror und Gewalt. Wir wollen fairen Handel statt Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA. Wir stehen für eine sozial gerechte Energiewende und  konsequenten Klimaschutz. Wir wollen ein friedliches Europa für die Menschen, statt eine EU der Abschottung und Aufrüstung, der unsozialen Politik und des Rechtspopulismus. Wir verteidigen das Asylrecht und zeigen den Rechten die Rote Karte!

„Die Zukunft, für die wir kämpfen. Sozial. Gerecht. Für alle“, ist der Titel unseres Wahlprogramms, und mit dieser Botschaft gehen wir in die kommenden Monate bis zur Bundestagswahl. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass keine Partei an den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit vorbei kommt. Je stärker DIE LINKE wird, desto eher müssen diejenigen, die nur von Gerechtigkeit reden, ihren Worten Taten folgen lassen.

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind wichtige Etappen auf dem Weg zur Bundestagswahl. In beiden Ländern braucht es eine starke LINKE im Landtag! Wir werden in den nächsten Wochen die Genossinnen und Genossen in den Wahlkämpfen unterstützen. Wenn ihr Möglichkeiten habt, das auch zu tun, meldet euch beiniels.schmidt@dielinke-nrw.de. Jede Unterstützung, auch jede Spende, ist willkommen und kann uns helfen, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen.

Wir legen euch ein Flugblatt bei: Sozial.Gerecht.Für Alle - konkret. Wir laden euch ein, damit an die Infotische und Haustüren zu gehen, es rund um den 1. Mai oder im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“ zu verteilen. Wir machen nicht nur schöne Worte, wir streiten für konkrete Alternativen, für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Machen wir sie bekannt!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf, lasst ihn uns kraftvoll und entschlossen - und mit Spaß an der Auseinandersetzung  führen.

Mit solidarischen Grüßen und schöne Ostertage, Eure

Katja Kipping und Bernd Riexinger