Weil alle vom Parteitag reden ...

Der frühere PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzende Peter Porsch über seine Eindrücke vom jüngsten Parteitag:

Peter Porsch (auf facebook) zum Parteitag 10.6.2018, Leipzig

Alles, was Sahra zur Lage und zu den Verhältnissen in Deutschland und der Welt gesagt hat, ist richtig.

Wir wissen das aber auch alle und sind deswegen in der LINKE. Uns muss man das nicht eintrichtern, wohl aber den anderen, die nicht bei uns sind. Sicher ist der Parteitag auch eine gute Gelegenheit dafür.

Wenn aber alle Übel aufgezählt sind, ist die Frage nach dem „Was tun?“ zu beantworten - von links zu beantworten.

Gut: Wir sind dagegen, wir empfinden Abscheu, wir kritisieren und wollen es anders, wir stimmen im Bundestag gegen all die Grausamkeiten und wir wollen jene zusammenführen, die das wie wir sehen, weil das tatsächlich mehr sind, als sich in der Partei DIE LINKE zusammengefunden haben.

Unsere Möglichkeiten sind beschränkt. Wir agieren vornehmlich in Deutschland.  

Wer sich aber mit dieser Beschränkung abfindet, findet sich mit der Aufteilung des Widerstandes und dem Bemühen um Überwindung der Verhältnisse in zugeteilte und verfestigte (nationale) Reviere ab.

Das ist aber eines der Haupthindernisse für die Wirkung, die wir erzielen wollen und nur internationalistisch, nur in einem globalem Kampf erzielen können. Der Wohlstand in unserem Lande resultiert neben dem Fleiß der Malocher und Malocherinnen, neben der brutalen Ausbeutung im Lande nicht unwesentlich auch aus der Ausbeutung der Welt.

Deshalb hat Gregor Gysi recht, wenn er auf dem Parteitag sagte, die soziale Frage sei eine globale und könne nur global gelöst werden.

Flüchtlinge sind deshalb objektiv keine Bedrohung unserer sozialen Kämpfe.

Flucht in die Hochburgen des Kapitals ist heute eine Form des Widerstandes der Völker, die den höchsten Preis der globalen Ausbeutung durch Krieg und Elend bezahlen. Sie macht auf die Verhältnisse massiv aufmerksam und sie stört die global player in ihrem Geschäft.

Das ist Kampf, Kampf mit tragischen Schicksalen, kein Weg in die Bequemlichkeit. Fluchtursachen müssen deshalb bekämpft werden, Flucht darf aber auch nicht gewaltsam zurückgedrängt werden. Das wäre am Ende die Eindämmung eines Weges hin zu strukturellen Veränderungen für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Abwehr der Besitzergreifung der Ressourcen durch global agierende Konzerne und ihre politischen Wasserträger*innen.

Flucht ist eine globale Methode der Überwindung der sozialen Grenzen von unten nach oben. Es mag viele subjektive Fluchtursachen geben, objektiv beeinträchtigt jede reale Flucht jedoch das Geschäft des global agierenden Kapitals. 

Wir dürfen dieser Bewegung nicht kleinbürgerlich, an bescheidenem Besitz klebend begegnen, sondern müssen ihre Dialektik begreifen, ihre tragische Widersprüchlichkeit und die damit verbundenen Chancen auf Veränderung. Gysi hat es uns deshalb auf dem Parteitag wieder in Erinnerung gerufen: „Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“ Dazu gehört auch „Refugees welcome!“