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| Foto: Rode |
Dass in unserem Nachbarort Weinböhla ein AfD-Parteitag nicht unwidersprochen stattfinden darf, haben auch Stadträtin Evelyn Poernyeszi und ihre MitstreiterInnen vom Ortsverband DIE LINKE.Coswig am 29. Februar 2020 unterstrichen.
In diesem Zusammenhang:
Am letzten Wochenende (22. März 2020) hat sich der sogenannte "Flügel" der AfD aufgelöst. Anlass für den Beschluss ihres Parteivorstandes dürfte die Einstufung des parteiinternen Netzwerkes als "erwiesen rechtsextreme Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gewesen sein. Am 12. März war das parteiinterne Netzwerk vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „erwiesen extremistische Bestrebung“ eingestuft worden. Dadurch hätte der „Flügel“ mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden dürfen.
Hat sich mit dieser scheinbaren Auflösung generell etwas verändert? Wohl kaum. In der AfD hat sich weder etwas personell gerändert, denn rechte Extremisten wie Höcke sind ja nicht etwa aus der Partei geworfen worden, noch dürfte es einen spürbaren Gesinnungswandel unter den Mitgliedern geben. Vielmehr sollte weiterhin die verfassungsrechtliche Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz eingefordert werden. Und wir müssen uns weiterhin konsequent mit ihrem demagogischen Gedankengut auseinandersetzen. Es darf keine Verharmlosung zugelassen werden.
G. Dietmar Rode
Radebeul
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