Privat geht vor Katastrophe?

„Privat geht vor Katastrophe“?

Dieser in der DDR viel zitierte Leitsatz regelte das Herangehen an staatlich verordnete Aufgaben und bewahrte uns vor Übereifer!

Ein wenig an sich selbst denken, das ist legitim, wenn dadurch anderen Menschen kein Schaden entsteht.

Im Falle der Elblandkliniken verhält es sich gerade umgekehrt. Durch seinen Privatisierungsdrang legt der Landrat Arndt Steinbach zusammen mit seiner Regierungspartei einen Eifer an den Tag, der von der gesamten Opposition nicht verstanden und abgelehnt wird.

Er rechnete seinen Kreisräten vor, dass aufgrund fehlender Landesfördermittel, abnehmender Verweildauer und Patientenzahlen der Landkreis zukünftig finanzielle Probleme bei der Erhaltung seiner Krankenhäuser haben werde. Die Elblandkliniken werden sich weiteren Kapazitätsanpassungen stellen müssen.

Der durch beide Häuser im letzten Jahr ausgeschüttete Gewinn war nur deshalb möglich, weil die eingesetzten Finanzmittel des Landkreises in Höhe von fast 22 Mio. Euro nicht in der Bilanz des Krankenhauses auftauchen. Müssten Zins und Tilgung der Kredite direkt durch die Elblandkliniken erbracht werden, wäre das Ergebnis negativ. Zudem gilt in den Häusern noch ein sogenannter Notlagentarifvertrag, der sich durch die niedrigen Personalkosten positiv auf das Ergebnis auswirkt.

Gesucht wird nun ein finanzstarker Partner, der durch mehrheitlichen Aufkauf die Verantwortung für die weitere Entwicklung und damit Zukunftsfähigkeit beider medizinischer Einrichtungen übernimmt.

Der Verantwortung für die Daseinsfürsorge seiner Bürger kann sich der Landkreis nicht entziehen!

Deshalb soll vorsorglich eine sogenannte Rückfallklausel als Bestandteil des Beteiligungsvertrages sicherstellen, dass im Falle der medizinischen Unterversorgung der Landkreis das Recht hat, die Häuser zurückzunehmen. Durch eine Minderheitsbeteiligung will sich der Landkreis Einflussmöglichkeiten auf wesentliche Gestaltungsentscheidungen bewahren.

Das eine nicht tun und das andere nicht lassen wollen!

Bei genauerem Hinschauen lautet auch hier wieder die Gretchenfrage:

Sind ausschließlich privat geführte Unternehmen in der Lage kostendeckend zu arbeiten und Gewinn zu erwirtschaften?

Die Meißner Ex-Landrätin Renate Koch sagt: „Private können´s nicht besser.“ Sie spricht sich gegen einen Verkauf von kommunalen Vor- und Fürsorgeeinrichtungen aus.

Diese Meinung vertritt auch die PDS- Fraktion des Kreistages. Wir haben geschlossen gegen die Privatisierung gestimmt. Gleiches Verhalten ist der SPD und den Grünen zu bescheinigen.

Die kommunale Ebene kann mit dem Problem der immer geringer ausfallenden Fördermitteln genauso gut fertig werden wie ein Privatunternehmen. Das wäre sogar eine echte Herausforderung, der sich der Betriebsrat und ein großer Teil der Kreisräte gern stellen würde.

Eine Frage, welche sich mir persönlich stellt ist die, ob Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge überhaupt Gewinne erzielen sollten, oder ob sie nicht zu den Dingen gehören, welche sich die Menschen leisten wollen.

Wenn aber in diesem Bereich Gewinn in Größenordnungen erwirtschaftet wird, dann gehört dieser nicht in private Taschen.

Dagmar Gorek,

Stadt- und Kreisrätin, Coswig am 26.08.2006

Deutsches Ärzteblatt v. 28. Juli 2006 befaßt sich mit Elblandkliniken

Norbert Jachertz (im Bild Mitte "Norbert Jachertz: Kompetent, mutig, rheinisch-gelassen" - lt. Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 36 vom 03.09.2004), langjähriger Chefredakteur des Deutschen Ärzteblattes, widmet dem Verkauf der Elblandkliniken einen seitenfüllenden Artikel in der Zeitung, die allwöchentlich sämtliche Arztpraxen Deutschlands - und sogar alle Ärzte im Ruhenstand - im Briefkasten haben.

Es muß der deutschen Ärzteschaft erhebliche Bauch- und Kopfschmerzen bereiten, was manche Landräte gegenwärtig glauben tun zu müssen.

Hier drei Auszüge (für den vollen Wortlaut bitte die Überschrift anklicken - oder hier):

Die öffentliche Hand zieht sich zurück, die Privaten rücken vor.

Mitten im ohnehin heißen sächsischen Sommer erhitzt der Streit um zwei Krankenhäuser im Raum Dresden die Gemüter. Der Kreis Meißen will seine Elblandkliniken, zwei Allgemeinkrankenhäuser, verkaufen. Im Gespräch sind die üblichen Verdächtigen, die großen Klinikketten. Die beiden Krankenhäuser kommen auf zusammen 750 Betten und wurden nach der Wende mit 150 Millionen Euro totalsaniert. Der Landrat favorisiert die Privatisierung.
...
Was im Elbland passiert, läuft allenthalben. Die öffentliche Hand zieht sich zurück, definiert den öffentlichen Auftrag neu und überlässt das Feld den privaten Investoren, sei es im sozialen Wohnungsbau, beim Straßenbau, Schienenverkehr, bei der Post und sogar bei der öffentlichen Sicherheit.
...
Alle Privaten, die Kliniken einwerben, versichern, bestehende Verträge einzuhalten und die gewohnte Versorgung der Patienten sicherzustellen. Zu beachten ist freilich das Kleingedruckte. Die Unternehmen betreiben nur das, was sich rechnet. Denn sie müssen auf Rendite achten.

Das ist mir heute aufgefallen. Dazu sollte manchem vielleicht etwas einfallen.

DNN berichten über Bürgerforum in Coswig

"Legt endlich die Zahlen auf den Tisch"

Radebeul/Coswig. Die Stimmung war aufgeladen, als sich am Montagabend die Gegner des Verkaufs der Elblandkliniken Meißen und Radebeul in Coswig trafen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten zum Bürgerforum geladen, gut 30 Unterstützer waren gekommen. Das Treffen sollte eigentlich in der Begegnungsstätte der Volkssolidarität stattfinden. "Heute früh hat uns die Volkssolidarität aber per Email mitgeteilt, dass uns der Raum nicht zur Verfügung gestellt wird", sagte Rudolf Haas, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Dass tatsächlich technische Gründe der Grund für die Absage waren, mochte Haas nicht glauben. Zumal es seit einigen Tagen Streit mit der Volkssolidarität gibt um Plakate, ...

Für den vollen Text Überschrift anklicken!
Das ist mir heute aufgefallen. Dazu sollte manchem vielleicht etwas einfallen.

SACHSEN IST SPITZENREITER

Nicht nur wegen hoher Temperaturen war Sachsen (mit Coswig) jetzt in den Medien. Auch der geplante Verkauf der Mehrheitsbeteiligung an den Elblandkliniken Meißen-Radebeul trug dazu bei. Sogar in überregionalen Zeitungen wie ND und Ärzteblatt konnte man dazu lesen.In Sachsen gibt es bereits 30% private Kliniken.
Die Argumentation der Befürworter lautet : "die Investitionen in der Zukunft sind nicht von kommunaler Hand finanzierbar" . Ein "starker Partner" soll her- und 51% der Klinikanteile sollen verkauft werden.Die Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise ist seit Jahren in der Kritik.

Verantwortlichen Politikern fällt dazu nichts ein. So greifen LK und Kommunen zur Selbsthilfe: Alles, was nicht"unbedingt nötig" ist, wird verkauft.

Für Linksdenker hört das allerdings bei der Daseinsvorsorge auf. Meine Wohnung würde ich ebenso zuletzt verkaufen wie meine Gesundheit. Sicher denken viele von Ihnen auch so. ABER (wird beschwichtigend eingeworfen) wir verkaufen doch nur einen Teil der Elblandkliniken. Ja, ja - nur die größere Hälfte!

Ja, warum wohl wollen die großen Käufer wie private Klinikketten nur einen Mehrheitsverkauf ? Weil wir dann noch immer genug Einflußmöglichkeiten haben? An dieses Steinbach-Märchen glaubt wohl nur, wer neu in der der Marktwirtschaft ist. Nach 16 Jahren neuer Freiheit gehört zu den Erkenntnissen auch: Wo kein Gewinn zu erwirtschaften ist, wird nicht investiert! Also.Warum den möglichen Gewinn nicht in kommunale Einrichtungen fließen lassen? Stünden die Kliniken des Kreises (der demnächst auch noch in seinen Grenzen umgestaltet werden soll) in den roten Zahlen, gäbe es wohl nicht so viele Bewerber.Kommunale Verbünde in anderen Städten haben vorgemacht, dass auch Krankenhäuser in kommunaler Hand konkurrenzfähig sind.

Wenn wir in dem laufenden Bürgerbegehren eine zahlenmäßige Spitzenposition erreichen könnten, wäre das aus meiner Sicht ein besserer Rekord.

Behalten Sie einen kühlen Kopf- bleiben Sie gesund- und mischen Sie sich ein in die Entscheidung!
U. Windsheimer