Pressedienst
108/2006
12.9.2006

Hertlein: Erfolgreiches Bürgerbegehren zum Erhalt der Elblandkliniken

Zum erfolgreichen Bürgerbegehren zum Erhalt der Elblandkliniken in kommunaler Trägerschaft erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen und Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens Claudia Hertlein:

"Ein breites Bündnis aus Linkspartei.PDS, SPD, Bündnis90/Grüne, ver.di., DGB und DSU hat mit diesem Begehren das erste erfolgreiche Bürgerbegehren nach 15 gescheiterten durchgeführt. Wir haben es geschafft und heute 33268 Unterschriften übergeben, das sind 26,8 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist ein Riesenerfolg und eine Sternstunde der direkten Bürgerdemokratie. Landrat Steinbach steht jetzt im Zugzwang, politisch klug könnte er eigentlich nur agieren, wenn er im Kreistag den Antrag einbringt den Privatisierungsbeschluss zurückzunehmen. Es zeichnet sich klar ab, dass auch ein Bürgerentscheid erfolgreich ist. Wenn sich der Landrat diesem Votum widersetzt, käme es zu einem politischen Erdrutsch für CDU und FDP.

Der erfolgreiche Bürgerentscheid zeigt eindrucksvoll die Kampagnenfähigkeit der Linkspartei.PDS. Trotz aller Schwierigkeiten, die von Landrat und CDU in den Weg gelegt hatten, ist dieser Erfolg in nur sechs Wochen inmitten der Ferienzeit erreicht worden!"

33268 Unterschriften wurden heute übergeben. Das sind 26,8 Prozent der Wahlberechtigten, davon wurden 26391 bereits bestätigt.

Für Nachfragen Claudia Hertlein 0172 *******

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ENDSPURT BEIM BÜRGERBEGEHREN !

Pressemitteilung von heute, 4.9.2006 

Endspurt beim Bürgerbegehren

Nur noch eine Woche unterschreiben

Zur Einreichungsfrist liegt immer noch keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vor. Die Vertreter des Bürgerbegehrens gehen unverändert von einem Erfolg aus, wollen aber für die Einreichung des Bürgerbegehrens jede Rechtsunsicherheit ausschließen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind bereits rd. 17.000 Unterschriften erreicht und bis einschließlich Montag, 11. September kann weiterhin bei vielen Ärzten, Apotheken, Bäckereien, Friseuren, Fleischereien, Drogerien, Kirchen und anderen Einrichtungen im gesamten Landkreis unterschrieben werden. Die erforderliche Unterschriftenzahl von rd. 19.000 kann mit einem guten Endspurt auf jeden Fall erreicht und die Weichen für einen Bürgerentscheid damit erfolgreich gestellt werden.

Am Freitag, den 8. September wird es in Radebeul, anlässlich der Eröffnung der umgebauten Hauptstrasse in Radebeul-Ost nochmals eine große Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren in der Zeit von 10-16 Uhr geben. Der bestens bekannte Liedermacher Ralf-Jürgen Elsner wird im gesamten Zeitrahmen die Unterschriftensammlung mit einem Live-Auftritt musikalisch umrahmen.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens rufen die Unterstützer auf, alle ausgefüllten und gesammelten Unterschriftenlisten, bestätigt oder unbestätigt, sofort, spätestens aber bis Freitag, 8. September, im Bürgerbegehren-Büro in Radebeul abzugeben oder per Post an das Büro (Adresse auf Unterschriftenliste) zu schicken. Auch ein Anruf: 0351 / 810 61 10 oder eine eMail: elblandkliniken@aim.com, genügen und die Listen werden abgeholt. Dies ist erforderlich um die Einreichung des Bürgerbegehrens plangemäß für den 12.9. vorzubereiten. Es können und sollen noch weitere Unterschriften bis einschließlich Montag, 11.9. gesammelt werden, sofern Sie bis 12.9., 9 Uhr im Büro des Bürgerbegehrens eingehen.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens planen die Einreichung des Bürgerbegehrens beim Landratsamt in Meißen in einer öffentlichen Aktion am Dienstag, den 12.11.2006 um 5vor12. Mit dieser Terminwahl soll zum Einen jede Spekulation um rechtliche Unsicherheiten ausgeschlossen werden und zum Anderen deutlich gemacht werden, dass es noch nicht zu spät ist, parteiübergreifend alles zu tun die bisherigen Erfolge der Elblandkliniken zu sichern und die Weichen in eine gute Zukunft, in der Verantwortung des Landkreises und damit des gesamten Kreistages, gemeinsam neu zu stellen.

Radebeul, den 4.9.2006

i.A. Rudolf Haas

Vertreter des Bürgerbegehrens

BÜRGERBEGEHREN
ELBLANDKLINIKEN
c/o Rudolf Haas
Radebeul

eMail elblandkliniken@aim.com

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Privat geht vor Katastrophe?

„Privat geht vor Katastrophe“?

Dieser in der DDR viel zitierte Leitsatz regelte das Herangehen an staatlich verordnete Aufgaben und bewahrte uns vor Übereifer!

Ein wenig an sich selbst denken, das ist legitim, wenn dadurch anderen Menschen kein Schaden entsteht.

Im Falle der Elblandkliniken verhält es sich gerade umgekehrt. Durch seinen Privatisierungsdrang legt der Landrat Arndt Steinbach zusammen mit seiner Regierungspartei einen Eifer an den Tag, der von der gesamten Opposition nicht verstanden und abgelehnt wird.

Er rechnete seinen Kreisräten vor, dass aufgrund fehlender Landesfördermittel, abnehmender Verweildauer und Patientenzahlen der Landkreis zukünftig finanzielle Probleme bei der Erhaltung seiner Krankenhäuser haben werde. Die Elblandkliniken werden sich weiteren Kapazitätsanpassungen stellen müssen.

Der durch beide Häuser im letzten Jahr ausgeschüttete Gewinn war nur deshalb möglich, weil die eingesetzten Finanzmittel des Landkreises in Höhe von fast 22 Mio. Euro nicht in der Bilanz des Krankenhauses auftauchen. Müssten Zins und Tilgung der Kredite direkt durch die Elblandkliniken erbracht werden, wäre das Ergebnis negativ. Zudem gilt in den Häusern noch ein sogenannter Notlagentarifvertrag, der sich durch die niedrigen Personalkosten positiv auf das Ergebnis auswirkt.

Gesucht wird nun ein finanzstarker Partner, der durch mehrheitlichen Aufkauf die Verantwortung für die weitere Entwicklung und damit Zukunftsfähigkeit beider medizinischer Einrichtungen übernimmt.

Der Verantwortung für die Daseinsfürsorge seiner Bürger kann sich der Landkreis nicht entziehen!

Deshalb soll vorsorglich eine sogenannte Rückfallklausel als Bestandteil des Beteiligungsvertrages sicherstellen, dass im Falle der medizinischen Unterversorgung der Landkreis das Recht hat, die Häuser zurückzunehmen. Durch eine Minderheitsbeteiligung will sich der Landkreis Einflussmöglichkeiten auf wesentliche Gestaltungsentscheidungen bewahren.

Das eine nicht tun und das andere nicht lassen wollen!

Bei genauerem Hinschauen lautet auch hier wieder die Gretchenfrage:

Sind ausschließlich privat geführte Unternehmen in der Lage kostendeckend zu arbeiten und Gewinn zu erwirtschaften?

Die Meißner Ex-Landrätin Renate Koch sagt: „Private können´s nicht besser.“ Sie spricht sich gegen einen Verkauf von kommunalen Vor- und Fürsorgeeinrichtungen aus.

Diese Meinung vertritt auch die PDS- Fraktion des Kreistages. Wir haben geschlossen gegen die Privatisierung gestimmt. Gleiches Verhalten ist der SPD und den Grünen zu bescheinigen.

Die kommunale Ebene kann mit dem Problem der immer geringer ausfallenden Fördermitteln genauso gut fertig werden wie ein Privatunternehmen. Das wäre sogar eine echte Herausforderung, der sich der Betriebsrat und ein großer Teil der Kreisräte gern stellen würde.

Eine Frage, welche sich mir persönlich stellt ist die, ob Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge überhaupt Gewinne erzielen sollten, oder ob sie nicht zu den Dingen gehören, welche sich die Menschen leisten wollen.

Wenn aber in diesem Bereich Gewinn in Größenordnungen erwirtschaftet wird, dann gehört dieser nicht in private Taschen.

Dagmar Gorek,

Stadt- und Kreisrätin, Coswig am 26.08.2006

Deutsches Ärzteblatt v. 28. Juli 2006 befaßt sich mit Elblandkliniken

Norbert Jachertz (im Bild Mitte "Norbert Jachertz: Kompetent, mutig, rheinisch-gelassen" - lt. Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 36 vom 03.09.2004), langjähriger Chefredakteur des Deutschen Ärzteblattes, widmet dem Verkauf der Elblandkliniken einen seitenfüllenden Artikel in der Zeitung, die allwöchentlich sämtliche Arztpraxen Deutschlands - und sogar alle Ärzte im Ruhenstand - im Briefkasten haben.

Es muß der deutschen Ärzteschaft erhebliche Bauch- und Kopfschmerzen bereiten, was manche Landräte gegenwärtig glauben tun zu müssen.

Hier drei Auszüge (für den vollen Wortlaut bitte die Überschrift anklicken - oder hier):

Die öffentliche Hand zieht sich zurück, die Privaten rücken vor.

Mitten im ohnehin heißen sächsischen Sommer erhitzt der Streit um zwei Krankenhäuser im Raum Dresden die Gemüter. Der Kreis Meißen will seine Elblandkliniken, zwei Allgemeinkrankenhäuser, verkaufen. Im Gespräch sind die üblichen Verdächtigen, die großen Klinikketten. Die beiden Krankenhäuser kommen auf zusammen 750 Betten und wurden nach der Wende mit 150 Millionen Euro totalsaniert. Der Landrat favorisiert die Privatisierung.
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Was im Elbland passiert, läuft allenthalben. Die öffentliche Hand zieht sich zurück, definiert den öffentlichen Auftrag neu und überlässt das Feld den privaten Investoren, sei es im sozialen Wohnungsbau, beim Straßenbau, Schienenverkehr, bei der Post und sogar bei der öffentlichen Sicherheit.
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Alle Privaten, die Kliniken einwerben, versichern, bestehende Verträge einzuhalten und die gewohnte Versorgung der Patienten sicherzustellen. Zu beachten ist freilich das Kleingedruckte. Die Unternehmen betreiben nur das, was sich rechnet. Denn sie müssen auf Rendite achten.

Das ist mir heute aufgefallen. Dazu sollte manchem vielleicht etwas einfallen.