Stadtrat beschließt Stellplatzkonzeption

Sitzungsergebnisse zum Wohngebiet Dresdner  Straße

interpretiert 
von Stadträtin Dagmar Gorek

Wie großzügig man zu DDR- Zeiten Straßen gebaut hat!

So ist es nicht in Coswig!

Eine Sammelstraße wie die Lößnitzstraße (knapp 8m Breite) muß nach heutiger Auslegung 5,50m Mindestbreite haben. Für den ÖPNV ist 1m zusätzlich zu planen (Radebeuler Str.- ebenfalls 7.97m breit).

Oben aufgeführter Umstand macht es möglich, dass der öffentliche Straßenraum für die Stellplatzversorgung des ruhenden Verkehrs genutzt werden kann.

In den letzten Jahren wurden dabei Zustände erreicht, die einerseits den fließenden Verkehr behindern, Zuwegungen und Aufstellflächen für die Feuerwehr nicht mehr gewährleisten und gleichzeitig die gestiegenen Mobilitätsansprüche der Einwohner deutlich machen. Die planerischen Vorgaben des Stadtumbaukonzeptes für das Wohngebiet Dresdner Straße bringen weitere Ansprüche an das Wohnumfeld mit sich.

Vorliegende Stellplatzkonzeption soll für künftige Genehmigungsverfahren eine rechtssichere Beurteilungsgrundlage sein für die durch die Bauherren nachzuweisenden Stellplätze.

Laut städtebaulichem Entwicklungskonzept wird das Wohngebiet in 2013 von ursprünglich 3.218 Wohneinheiten noch 2.821 WE haben. Für diese werden 890 Stellplätze auf "eigenem Grund" zur Verfügung stehen. Das entspricht einer Quote von 0,32 Stpl./WE und ist die Basis der Betrachtungen.

Nachweislich sollen für baugenehmigungspflichtige Sanierungs- und Umbaumaßnahmen 0,50 Stpl./WE bis 2016 und letztendlich 0,80 Stpl./WE ab 2020 gelten. Der Nachweis der Stellplatzquote hat im Umkreis von 350m um das betreffende Objekt zu erfolgen.

In Anbetracht der Tatsache, dass laut sächs. Baugesetz 1 Stellplatz pro WE bereitzustehen hat, ist mir diese Vorgabe nicht ausreichend und ich habe deshalb gegen die Beschlussvorlage gestimmt. Vor allem aus folgendem Grund: Die mietrechtlich zuordenbaren Garagen aus den gebietseigenen Garagenanlagen dürfen bis 2019 zur Erzielung der festgeschriebenen Stellplatzquote angerechnet werden. Das sind derzeit 491 Garagen! Somit wird bis 2016 nicht viel passieren müssen. Und ab 2020 geschehen Wunder oder hat der demografische Wandel bis dahin das Problem gelöst?

Erfolgreicher Widerstand gegen die Nazis

Sternplatz

nach vielen Jahren wieder getroffen:
Pfarrer i.R. Hanno Schmidt

13. Februar 2012 in Dresden


Fotos:
G. Dietmar Rode

heute keine Vorstellung
in der Herkuleskeule

Wie geht es eigentlich Herrn Dr. Franz?

Kurze Antwort auf lange Fragen:

(rh) Angesichts zahlreicher, auch besorgter Anfragen (z.B. beim Neujahrsempfang oder hier unter "Kommentare") lässt Stadtrat Dr. Franz erklären, dass er weiterhin in seiner WGC-Wohnung in der Breiten Straße in Coswig wohnt und auch seine Miete pünktlich zahlt.

Seine Klage läuft, derzeit tauschen die prozessführenden Seiten Stellungnahmen aus. Den Termin der öffentlichen Verhandlung legt der Richter am Amtsgericht Meißen fest.

Für weitere Fragen ist Dr. Franz derzeit auch nicht erreichbar, da er zum Wintersport in die Alpen gefahren ist. Bis zur nächsten Stadtratssitzung respektive zum Gerichtstermin wird er rechtzeitig die Skier abschnallen und steht dann auch wieder für Gespräche zur Verfügung.

(Fast) gut: Parkplätze und ein gesunder Haushalt

Ortsvorstand DIE LINKE nahezu geschlossen bei Fraktionssitzung zugegen

(rh) Nicht unbedingt aus besonderem Anlass oder gar Besorgnis, sondern einfach aus Interesse - und weil es terminlich gut passte - ging gestern der Ortsvorstand nach der Vorbereitung seiner nahe bevorstehenden Wahlversammlung fast geschlossen hinüber in die Börse, wo die Linksfraktion sich ausführlich auf die morgige Stadtratssitzung vorbereitete.

Hier spielten vor allem zwei Themen ein Rolle:

1. der erfreulich (fast mehr als) ausgeglichene Haushalt 2012/2013 und 
2. die Stellplatzkonzeption Dresdner Straße.

Zum Haushalt berichtete Stadträtin Dagmar Gorek über den Nutzen von Wachsamkeit und Vorausschau beim Coswiger Umgang mit öffentlichem Geld (es gibt durchaus andere Beispiele im Kreis). Mögen auch günstige Umstände und unerwartete Siege in Finanz-Auseinandersetzungen a la "David und Goliath" eine Rolle gespielt haben - wäre David nicht zum Kampf angetreten, hätten auch günstige Umstände nichts genützt und Resignation mit leerem Beutel wäre unser "Schicksal". Unterm Strich bleibt eine Perspektive, die auch weiter zum Dranbleiben auffordert - auch wenn die Aussichten zuerst trübe erscheinen. Prägnantestes Beispiel für den Erfolg mutiger Entscheidungen ist wohl der Bescheid Fördermittel für die Erweiterung des Gymnasiums Coswig. Coswiger Stadträte hatten hier mehrheitlich entschieden, notfalls auch ohne "Geld von oben" etwas für die Bildung zu tun.

Die Stellplatzkonzeption Dresdner Straße kann man auch getrost übersetzen mit dem "Fall" Dr. Franz und die WGC. Auf dem Tisch der Stadträte werden am Mittwoch Vorlagen liegen, die zwar zeigen, dass für die Anwohnerparkplätze etwas getan wird - nur beim Nachrechnen kann man zu Meinungsverschiedenheiten kommen - und es liegt wohl nicht am unterschiedlich ausgeprägten Mathe-Talent. 

Die Wohnqualität in Coswig weiter zu verbessern ist gemeinsames Anliegen von Stadt und Wohnungsunternehmen. Dass unterschiedliche Ansichten in Detailfragen vors Gericht führen, spricht nicht für die Souveränität eines vermeintlich Stärkeren. Mögen morgen die Stadträte mit Augenmass und Weitblick auch dieses Thema verantwortungsbewusst behandeln - war die einhellige Ansicht der am Schluss Anwesenden.