Wie grün muß DIE LINKE sein?

Unter dieser Überschrift informiert die Bundestagsfraktion (Überschrift anklicken) Die Veranstaltung im "Haus für Vieles" in Meißen vom 3. April (s. Kalender!) bleibt also keine Einzelerscheinung.
Es lohnt, darüber nachzudenken - und miteinander im Gespräch zu sein.

Das ist mir heute aufgefallen. Dazu sollte manchem vielleicht etwas einfallen.

Spare beizeiten... 2. Teil der Tragödie!

Noch im alten Jahr verschickte die Wohnungsgenossenschaft Coswig Informations-schreiben zur bevorstehenden Heizkostenabrechnung.

„Wir möchten Sie hiermit bereits vor der Übergabe der Abrechnung der Umlagen für den Zeitraum 2005/2006 und zu Beginn der Winterperiode auf Ihre hohen Heizkosten aufmerksam machen.“ So konnte man lesen. Angefügt waren Hinweise für richtiges Heizen und Lüften, sowie wertvolle Empfehlungen zu diesem Thema.

Der letzte Winter war lang und kalt! Ich habe eine Außenwohnung im Erdgeschoss und fühle mich durch derartige Tipps mehr als nur veralbert. Dennoch, der Ärger mit den Heizkosten des genannten Zeitraumes ist vorprogrammiert, aber aus einem ganz anderen Grund.

Zum Verständnis sei folgendes erwähnt: Die im Juni 2005 erfolgte Umlagenabrechnung für die Zeit vom 01.10.2003 bis 30.09.2004 ergab bei mir ein Guthaben von 540,06 Euro. Da inzwischen die Hartz IV – Gesetzgebung griff, wurde dieses Guthaben zur Deckung der Kosten für Miete und Unterkunft herangezogen. Im Jahr darauf hatte ich eine Nachzahlung von 63,43 Euro zu leisten, welche vom Amt für Arbeit und Soziales (AfAS) übernommen wurde. Inzwischen ist meine Miete allein durch den Anstieg des Ölpreises derart gestiegen, dass sie sich an der oberen Grenze der durch das AfAS monatlich zu übernehmenden Kosten befindet.

Wenn jetzt eine Nachzahlung durch die Wohnungsgenossenschaft in Größenordnung von mir verlangt wird, möchte ich fragen: Woher soll ich das nehmen und wovon die zu erwartende Mieterhöhung bezahlen? Mein Guthaben ist futsch und der Anspruch auf Übernahme durch die Behörde ist nur noch gering, bzw. nicht mehr vorhanden. Ich müsste in den Sparstrumpf greifen. Dazu bin ich nicht bereit!

Der bisher milde Winter ermöglicht es, jetzt mit Heizenergie zu sparen. Ich sehe die Chance, in dieser Heizperiode das Minus vom letzten Jahr wenigstens zum Teil heraus zu wirtschaften.

Der momentane Abrechnungsmodus macht das allerdings unmöglich. Er ist nicht in der Lage, auf Witterungsbedingungen zu reagieren.

Es ist höchste Zeit nach neuen Wegen zu suchen, die den realen Bedingungen gerecht werden und die Mitarbeit der Mieter befördern.

Dagmar Gorek, Coswig

Gegen teils heftige parteiinterne Kritik hat die Linkspartei in Sachsen-Anhalt Eckpunkte ... beschlossen.

(Aus dem MDR-Bericht)
Der Linksfraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, hatte vor den Delegierten seine Kritik bekräftigt, aber den Konflikt nicht weiter angeheizt. Er warnte erneut vor Aussagen, die Globalisierung sei unumkehrbar und der Staat solle sich aus der öffentlichen Daseinsvorsorge "wo möglich" zurückziehen. Der Ex-SPD-Chef rief den Landesvorstand auf, künftig sorgfältiger zu formulieren. Er hatte zuvor in Interviews erklärt, der Leitantrag widerspreche der Politik der Bundestagsfraktion und dem Manifest der neuen Linken. ...

"Die Globalisierung ist ein nicht umkehrbarer Prozess. Das fordert ein völlig neues Herangehen linker Politik. [...] Die Forderung eines Antikapitalismus mit nationalistischen und etatistischen Vorzeichen ist [...] das Tor zu nationalistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Mobilisierung."
(Umstrittene Passage im Leitantrag)

... In der neuen Formulierung heißt es nun, die Partei müsse ihren antikapitalistischen Anspruch eindeutig von rechtem Gedankengut abgrenzen. ...

Der ganze Bericht ist hier nachlesbar.


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Historische Bemerkung dazu - mit etwas Eisenbahngeschichte - speziell für die attacies:

• Rückblick zum 90. Jahrestag von Königgrätz (einem Sieg des modernen preußischen Kapitalismus über die KuK Monarchie)

Der Kapitalismus hätte sich vermutlich nie durchgesetzt, wären seine politisch treibenden Kräfte bei Feudalismuskritik stehen geblieben.

Sie hätten sich damit auf (allerdings damals längst nicht mehr gekannte) Positionen der vorangegangenen sozialökonomische Gesellschaftsformation begeben. Der öffentliche politisch-ideologische Trend zum "heiligen römischen Reich" - einem Staat von Sklavenhaltern - (euphemisierender Begriff feudalistischer Ideologen also) erscheint so als ein Mittel des Widerstandes gegen "Keime des Neuen" (Begriff von Lenin), damals als Frühkapitalismus (Fugger, lombardische Bankhäuser, Manufakturwesen) in Erscheinung getreten.

Clevere Grundbesitzer schwenkten in ihren Wirtschaften auf kapitalistische Produktionsweise um (bezügl. Preußen beschrieben durch Franz Mehring - marxistischer Publizist und Historiker), während sie noch, den Degen umgeschnallt, ihrem Feudalherren feierliche Aufwartung machten. Der Gutsverwalter war derweil zur Bank geeilt, dem Kapital zu dienen.

• Ausblick

Ich würde mir wünschen, daß heutige Politiker, die sich dem gesellschaftlichen Fortschritt verpflichtet fühlen ("Linke" womöglich), vielleicht noch "den Degen umgeschnallt" feierlich "bei Hofe" (der momentan geltenden Gesellschaftsordnung - gemäß Grundgesetz oder UN-Charta oder was auch immer) ihre Pflichten erfüllen, denn der konkrete Alltag der Menschen findet in der Gegenwart statt.

Ihre "Gutsverwalter" jedoch (die erkannt haben, wie es sozialökonomisch weiter gehen könnte), sollten ihnen nicht im Wege stehen, sie gar bekämpfen, sondern auf ihrem Gebiet schon gangbare Wege in die Zukunft besetzen. Sonst tun es andere - die es begriffen haben.

"Getrennt marschieren - vereint schlagen." formulierte Helmut Graf [feudaler Standesherr!!!] von Moltke vor dem Sieg bei Königgrätz - völlig undenkbar ohne die kapitalistische Errungenschaft der Eisenbahn - diese wiederum nur denkbar/finanzierbar durch Aktengesellschaften (erste Bahn-AG 1828!). Und erst die danach plötzlich erkannte militärische Bedeutung der Eisenbahn führte zu ihrer Verstaatlichung (erstmals 1838) - Entprivatisierung - durch interessierte Regierungen.

Warnung: Das war die Zukunft in der Gegenwart von 1866 - und sollte heute nicht kopiert werden.

Die Zukunft in der Gegenwart von 2006 wird weder mit Grafen, noch Eisenbahnen oder gar mit Aktien zu gewinnen sein. Und mit Hedge-Fonds schon gar nicht. Da gebe ich Oskar ausnahmsweise mal Recht. Aber auch hier kritisiert er nur das Vorhandene.

Wo aber bleibt die Vision?

Landrat Steinbach verzichtet auf Klinikverkauf !

Liebe MitstreiterInnen,

liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Interview mit Meissen-TV hat Landrat Steinbach heute erklärt, dass er auf einen Klinikverkauf verzichtet. Ihr könnt das Interview unter www.meissen-fernsehen.de einsehen.

Das wichtigste Ziel des Bürgerbegehrens ist damit erreicht ! Der Beschluss zum mehrheitlichen Verkauf der Elblandkliniken wird am 5. Oktober zurück genommen. Es ist ein großer Erfolg für uns, ein bisher einmaliger Vorgang in Sachsen, darauf können wir sehr stolz sein.

Jetzt kommt es darauf an, wirklich eine kommunale Lösung, mit einem regionalen Verbund zu erreichen, für den wir uns stark machen werden. Wir können nicht darauf vertrauen, dass Landrat Steinbach diesen Weg mitgeht. Es kann immer noch sein Ziel sein, mit diversen Winkelzügen, z.B. einer Minderheitsbeteiligung eines privaten Kaufinteressenten, die Weichen für eine Privatisierung zu stellen. Deshalb ist unser Einsatz für die Elblandkliniken weiterhin gefordert und wir werden, mit dem starken Ergebnis des Bürgerbegehrens im Rücken, alles tun, um das beste Ergebnis für die Kliniken, das Personal, die Patienten und damit für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zu erreichen.

Wir sind stolz auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises ! DANKE, DANKE, DANKE !!!

Mit besten Grüßen

Rudi Haas

BÜRGERBEGEHREN
ELBLANDKLINIKEN

eMail elblandkliniken@aim.com