Das war die Landes-Vertreterkonferenz 2021

 

Ein subjektiver Bericht

von Reinhard Heinrich
(Text und Fotos)

Wie sieht es aus?

Es sieht gut aus – wie schon lange nicht mehr. Alle Skepsis, alle Sorgen von 2019 haben die Partei
offensichtlich in großer Breite – und Tiefe – nicht nur erreicht, sondern auch spürbar getroffen. Auch wenn es natürlich nach wie vor Mitglieder gibt, die ihr bisher noch kurzes Leben für einen bedeutenden Abschnitt der Parteigeschichte halten. Und Sätze sagen wie: „Der soll doch nicht glauben, dass ich ihn wähle!“. Da kann die Kreisorganisation sich auf den Kopf stellen.

Aber 2019 wird nicht wiederholt. Das wurde schnell klar. 

Wie stehen wir nun da?

Kreisgeschäftsführer D. Borowitzki,
im Gespräch mit MdB Dr. A. Hahn und
Landes-Ombudsmann D. Gaitzsch

Nun sind sächsische Regionen im Bundestag voraussichtlich einigermaßen ausgewogen vertreten. Dass Caren Lay und Katja Kipping beide in Dresden wohnen, spielt kaum eine Rolle. Caren Lay ist in ihrem Lausitz-Wahlkreis und rund um Görlitz massiv unterwegs und Katja Kipping fehlt in Dresden auf kaum einer Demo. Keine „Klümpchenenbildung“ also. Und die „Spezial-“Themen unserer Spitzenleute – soziale Gerechtigkeit (Kipping), revolutionäre Tradition (Pellmann) bezahlbares Wohnen (Lay) und Demokratie mit Geheimdiensten (Hahn) decken – unabhängig von Wahlkreis und Herkunft - auch ein wichtiges inhaltliches Spektrum ab.

Vor uns liegt die Aussicht, wieder einen Bundestagsabgeordneten zu haben, der sich im Kreis zeigt, engagiert und sichtbar Kontakte an Brennpunkten sucht. Wir müssen ihn nur wählen. Da er allerdings in seinem Heimatkreis SOE direkt antritt, bleibt uns nur die Wahl via Liste. Und die Liste ist gut. Wir brauchen es den Wählern nur zu sagen.

Wie konnte das passieren?

Bei Arbeitskämpfen in Riesa stets dabei:
Stadträtin Uta Knebel

Das Wahlergebnis (Landtag) 2019 hat offensichtlich in weiten Teilen Sachsens massiv „gesessen“. Und es war eine Fortsetzung des Trends seit 2004. Das „Weiter so – wir sind die Guten!“ ist 2021 endgültig unglaubwürdig geworden. Einige, die ihr persönliches Fortkommen mit gesellschaftlichem Fortschritt verwechseln, wirken plötzlich ein wenig einsam. Das war auch im großen Saal der Messe Dresden zu sehen. Aufmerksame Genossinnen und Genossen sahen den Ernst der Lage in Partei und Gesellschaft und verzichteten auf überschwängliche Begeisterung und übertriebenen Jubel. Statt dessen wurde verantwortungsbewusst gewählt.

Personalia

Zahlreiche Arbeitskämpfe im Kreis wurden
durch DIE LINKE begleitet.

Die langjährige Abgeordnete Sabine Zimmermann – eine wichtige Stimme des DGB – unterlag der Juristin Clara Bünger, die sich im Rechtsausschuss des Bundestags bereits einen Namen gemacht hat.

Der Landesvorsitzende Stefan Hartmann unterlag dem Chemnitzer Stadtvorsitzenden Tim Detzner in der Stichwahl um Platz sechs. Was er in bewundernswerter Gelassenheit hin nahm.

Tapfer hielt sich Markus Pohle, der als Unbekannter mit Platz vierzehn immerhin noch auf die Liste kam, nachdem er bei Platz acht erst einmal am Ortsvorsitzenden (und Stadtrat) von Hohenstein-Ernstthal, Sebastian Bernhardt abgeprallt war. Für einen Auswärtigen und Neuling ein schöner Achtungserfolg.

Landesvertreterkonferenz erfolgreich - Landesliste in Sack und Tüten

 Ein Bildbericht

Eine Atempause für Faisal

Heute sprach MdL Frank Richter im Deutschlandfunk über die glücklich verhinderte Abschiebung von Faisal aus Meißen

Die gerade noch verhinderte Abschiebung hätte bedeutet, "dass ein seit 13 Jahren in Deutschland lebender, gut integrierter, Deutsch sprechender, in einem Arbeitsverhältnis stehender, steuerzahlender und kirchlich wie standesamtlich mit einer Deutschen verheirateter Christ in das Land abgeschoben wird, aus dem er aus Angst vor religiöser Verfolgung geflohen ist.

Von Pakistan aus, sprich in der deutschen Botschaft in Islamabad, könnte er ja, so heißt es, einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen und zurückkehren."

Dem Egagement von Frank Richter hat sich DIE LINKE Coswig + Weinböhla in mehreren persönlichen E-Wortmeldungen an den sächsischen Innenminister angeschlossen und wir sind stolz darauf, gemeinsam mit vielen anderen Engagierten diese widersinnige Abschiebung vorerst mit verhindert zu haben.

Aber die Mühlen der deutschen Büroktratie mahlen natürlich weiter. Auch, wenn Faisals deutscher Arbeitgeber trotz Corona seinen Angestellten in Lohn und Brot behalten hat, weil er ihn braucht. 

In den Antworten, die einige von uns erhielten, macht das Büro des Innenministers darauf aufmerksam, dass dem Innenminister "die Hände gebunden sind", soweit ein deutsxches Gericht entschieden hat.

Der Trend, politische Entscheidungen in die Hände der Justiz zu legen, ist nicht neu. Und es sind gottlob nicht alles "furchtbare Juristen". Aber wir sehen auch furchtbare Tendenzen.

Hier zur Sache Arndt Ginzels Interview mit der Ehefrau - vor der Entscheidung natürlich.

  

Dem Innenminister ins Stammbuch:

Da haben wir nun schon Gott imGrundgesetz und in der Sächsischen Verfassung. Aber wenn ein christlicher Glaubensflüchtling ihn mal braucht ...

Termingerecht