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Warum überrascht mich keinen Augenblick lang, dass die Europäische Kommission unter dem Titel "Die 10 wichtigsten Mythen über TTIP" die zentrale Kritik auf das Peinlichste ausspart:
die weitere Aushebelung der ordentlichen Gerichtsbarkeit,
die Abschaffung des Rechts auf den gesetzlichen Richter,
die Abschaffung des Berufungsrechts,
die Beseitigung der Öffentlichkeit der Gerichtsbarkeit,
die Aufhebung der Gleichheit vor dem Gesetz zugunsten des Kapitals,
die Aushöhlung des souveränen Rechtsstaates und der parlamentarischen Demokratie um die wir Jahrhunderte gekämpft haben,
die Abschaffung des Rechts auf den gesetzlichen Richter,
die Abschaffung des Berufungsrechts,
die Beseitigung der Öffentlichkeit der Gerichtsbarkeit,
die Aufhebung der Gleichheit vor dem Gesetz zugunsten des Kapitals,
die Aushöhlung des souveränen Rechtsstaates und der parlamentarischen Demokratie um die wir Jahrhunderte gekämpft haben,
MIT KEINEM WORT ERWÄHNT WIRD.
Die gemeinsame, anonyme Regulierungsbehörde ohne demokratische Legitimation und ohne Verantwortung vor den Parlamenten,
die Einspruchs-und Verzögerungsinstrumente zu allen Gesetzesvorhaben ohne Wissen der Parlamente,
die systematische Erschwerung künftiger höherer Standards in Umwelt, Gesundheit und Konsumentenschutz,
die Aushöhlung des europäischen Prinzips der Vorsorge, wonach die
Beweislast für die Ungefährlichkeit eines Produktes beim Produzenten
liegt und nicht beim Konsumenten, zugunsten des US-Schadensprinzips,
das europäische Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz, Schutz der Privatsphäre)
KEIN WORT WERT SIND.
Die Tatsache, dass es sich nur peripher um ein Freihandelsabkommen
(Beseitigung tarifärer Handelshemmnisse wie Zölle) handelt, sondern um
eine politische Partnerschaft, ja eine transatlantische politische
Gemeinschaft ohne demokratische Strukturen, in der eine einheitliche
Regulierung (Gesetzgebung) ohne Parlamente und ohne Beteiligung der
Bürger und Bürgerinnen jenseits der demokratischen Öffentlichkeit
angestrebt wird.
Die Tatsache, dass es noch größter
Anstrengungen bedarf in der Union eine europäische Demokratie zu
errichten und der breiten öffentlichen Kritik an ihren derzeitigen
Defiziten gerecht zu werden, während durch TTIP mit einem übermächtigen
Drittstaat, der schon jetzt die Achtung der europäischen Grund-und
Freiheitsrechte verweigert und das europäische Recht offen missachtet,
eine politische Gemeinschaft gebildet werden soll.
Die Tatsache,
dass weder die Beendigung der illegalen NSA-Massen-Überwachung, noch der
systematischen Missachtung des europäischen Datenschutzrechtes
durchgesetzt wird, ja nicht einmal die Anerkennung der Europäischen
Charta der Grundrechte durch die USA
NICHT EINMAL ANGESPROCHEN WIRD.
Die Tatsache, dass Volksabstimmungen über eine derart umfassende
politische Umwälzung der transatlantischen Beziehungen zu einem
politischen Verbund, während die europäische Einigung stagniert und von
eben denselben Regierungen hintertrieben wird,
NICHT EINMAL DEN GEDANKEN WERT IST.
Warum überrascht mich das nicht?
Weil sie nämlich keine Mythen sind, sondern beklemmende Wirklichkeit,
die man aber peinlich verschweigt. Wer der Kritik an TTIP eine solch
dreiste Scheinentgegnung entgegensetzt verbirgt Ziele und Wesen dieses
Vertrages, betrügt die Bürgerschaft Europas, betreibt nackte Propaganda.
Ist es nicht eine Tragödie wie selbstvergessen Europa seine Werte buchstäblich zu Markte trägt?
Johannes Voggenhuber ist ein österreichischer Politiker der Grünen
und war zwischen 1995 und 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments.
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