Was ist jetzt anders geworden?

Eine Beobachtung aus der rot-rot-grünen Fraktionssitzung der Stadträte

Von Reinhard Heinrich

Bürgernähe - in Coswig eine gute Tradition

Natürlich war das Wahlergebnis zum Bundestag Punkt eins der Tagesordnung. Und natürlich gab es dazu Übereinstimmungen - aber auch abweichende Wertungen. So meinte ein schon erfahrener Stadtrat, auf eine hohes Potenzial an Kompetenz und Leistungsbereitschaft der AfD-Kandidaten hinweisen zu müssen. Das ändert aber nichts an der aktuellen Aufgabe: Dem Wähler zu vertrauen, dass er aus seinem Wissen die richtigen Schlüsse zieht und ihn mit glaub- und vertrauenswürdigem Wissen zu versorgen. Denn viel Unwissenheit hat Raum für dumpfe Parolen und rechte Propaganda gelassen. Darum strebt die Fraktion rot-rot-grün auch weiterhin nach einer Mehrheit dafür, dass die Fraktionen wieder das Recht erhalten, ihre Positionen im Coswiger Amtsblatt (nichtamtlicher Teil) zu publizieren. Und diese Mehrheit ist bislang nicht erreicht. Selbst den Stadträten der Bürgerfraktion scheint, anders als 1989, so viel Transparenz suspekt.

Kommunal konkret

Beispielhaft war in der Sitzung die Vorbereitung der “Auseinandersetzung Kirchschullehn Oberschule Leonhard Frank, Flurstück 15 der Gemarkung Coswig” (s. Tagesordnung im Amtsblatt 11/2017). Was auch immer der gesamte Stadtrat beschlossen haben wird, wenn dieser Text den Leser erreicht, die Abwägung: “Was ist rechtens und wem ist es dienlich?” stand im Mittelpunkt für unsere Fraktion. Es geht um die Bereinigung einer über hundert Jahre nicht in Angriff genommenen Grundstücksangelegenheit, die auf das Schulgelände Einfluss hat. Tausenderlei Fragen kann man dazu stellen. Entscheidend ist letztlich, dass politisch entschieden wurde. Das heisst: Im Sinne der Polis, des Gemeinwesens. “Schule kann jeden treffen.” - würde Ottokar Domma hier sicherlich formulieren.
Und dafür lohnt es nicht nur, Politik zu machen, sondern auch der Polis mitzuteilen, was man für sie tut. Woher sollen die “Idioten” [griechisch: Personen, die sich aus öffentlichen-politischen Angelegenheiten heraushielten und keine Ämter wahrnahmen, auch wenn ihnen das möglich war(WIKIPEDIA)] denn sonst wissen, wen sie wählen sollen?