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| http://www.europarl.europa.eu/germany/ de/europa-und-europawahlen/europawahl-2019 |
Liebe Genossinnen und Genossen,
es wird Frühling, es ist Wahlkampfzeit
und Zeit der Proteste! In den vergangenen Wochen gab es bundesweit in den
verschiedensten Regionen viele Veranstaltungen und Aktionen, manchmal gar
Demonstrationen mit Tausenden Menschen auf den Straßen. Sei es der Protest für
Klimaschutz oder gegen Zensur im Internet, die Benachteiligung von Frauen oder
der anhaltend schlechte Zustand in der Pflege - Anlässe gibt es viele und
überall war auch unsere Partei dabei. Allein rund um den Frauentag am 8. März
haben in unseren Kreisverbänden über 570 Aktionen stattgefunden, das ist ein
neuer Rekord! Für dieses Engagement wollen wir euch danken und hoffen, dass ihr
mit Vorfreude und Energie in die nächsten Wochen geht.
Denn in diesen Tagen werden die
Wahlkampfmaterialien für den Europawahlkampf an die Kreisverbände ausgeliefert,
am 3. April werden wir unsere Kampagne für den Europawahlkampf öffentlich
vorstellen. In den ersten Gemeinden dürfen dann bereits Wahlplakate aufgehängt
werden, und ihr seid womöglich schon im Kampf um die besten Plätze dabei.
Wir haben eine große Aufgabe vor uns und
müssen deutlich machen, dass wir die einzige Alternative sind zum neoliberalen
Weiter-So und den europaweit erstarkten rechtspopulistischen Parteien. Dies
wird in unserer Wahlkampagne deutlich:
- Wir bekämpfen Armut und soziale Ungerechtigkeit durch Mindestlöhne europaweit.
Es braucht höhere Löhne und mehr Zeit zum Leben!
- Wir entgegnen der zunehmenden Wohnungslosigkeit und Zwangsräumungen durch ein
Verbot von Spekulation, fordern bezahlbare Mieten und sind bereit,
Immobilienkonzerne zu enteignen!
- Wir wollen schneller, aber auch sozial verträglich aus der Kohle aussteigen.
Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, darf ihn nicht weiter den Profiten
unterordnen!
- Flucht hat Ursachen: Wir wollen abrüsten, statt aufrüsten und Waffenexporte
sofort verbieten, um so einen ersten Schritt Richtung friedliches Europa zu
gehen!
- Wir beschränken die Macht der Konzerne und Wirtschaftslobby – eine faire
Besteuerung ist überfällig!
Wir haben von unserem Europaparteitag
eine eindeutiges Signal ausgesandt: Europa geht nur solidarisch! Wir verbinden
eine grundlegende Kritik an der bestehenden EU mit unserer Vision eines
sozialen Europas. Für den Weg dorthin macht unser Wahlprogramm konkrete
Vorschläge.
Entscheidend ist nun, dass wir mit
anderen über unsere Vorschläge für ein anderes solidarisches Europa reden und
unser Material unter die Menschen bringen. Gemäß den Bestellungen aus den
Gliederungen warten nun nicht weniger als 70.000 Wahlprogramme, 2,9 Millionen
Kurzwahlprogramme und gar 7 Millionen Wahlzeitungen auf Verteilung. Unsere 22
Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl sind bereits jetzt schon
unterwegs auf Foren und Podiumsdiskussionen, um für die Wahl zu werben. Aber
natürlich können sie nur einen Bruchteil der nötigen Gespräche abdecken. Das
ist die Aufgabe aller Genossinnen und Genossen, ihr werdet dafür dringend gebraucht.
Nichts ist überzeugender als die im persönlichen Gespräch mit der Nachbarin,
dem Trainingspartner, den Kumpels oder den Eltern der Mitschülerinnen und
Mitschüler übermittelte Wahlaufforderung, am 26. Mai DIE LINKE zu wählen.
In vielen Regionen finden zudem
zeitgleich Kommunalwahlen statt. Wir freuen uns, dass sich wieder so viele
Kandidatinnen und Kandidaten gefunden haben, die dazu beitragen, dass unsere
Partei in der Kommune Ansprechpartnerin für die Probleme des Alltags bleibt.
Wir sind sicher, dass unsere Kandidatinnen und Kandidaten engagiert kein Blatt
vor den Mund nehmen werden und sich beherzt für spürbare Verbesserungen im
Alltag einsetzen. Kommunale und europäische Themen können in diesem Fall
miteinander verbunden werden.
In Bremen finden am Tag der Europawahl,
dem 26. Mai, auch die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft statt. Wir sind
optimistisch, dass wir gestärkt aus diesen Wahlen hervorgehen, nachdem unsere
Bürgerschaftsfraktion vier Jahre hervorragende Arbeit geleistet hat.
In drei Landesverbänden, nämlich in
Brandenburg, Sachsen und Thüringen, müssen während der Frühjahrswahlkämpfe
obendrein die Landtagswahlen im Herbst vorbereitet werden. Wir wollen den
ersten linken Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, ebenso verteidigen wie
die rot-rote Landesregierung in Brandenburg. Im schwarz regierten Sachsen
wollen wir die Ultrarechten schlagen und deutlich machen: je stärker DIE LINKE,
desto sozialer das Land.
Wie geht es ab sofort weiter?
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Am 3. April wird die Wahlkampagne vorgestellt.
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Am 15. April werden bundesweit die Großflächen aufgestellt und die allgemeine
Plakatierung beginnt.
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Wir beteiligen uns an den Ostermärschen und rufen euch ebenfalls zur
Beteiligung an diesen so wichtigen Friedensdemonstrationen und Aktionen gegen
Rüstungskonzerne auf.
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Am 23. April startet in Bremen unsere Wahlkampftour mit insgesamt 46
Veranstaltungen in allen Bundesländern bis zum Wahltag.
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Am 1. Mai gehen wir mit euch für gute Arbeit und höhere Löhne auf die Straße.
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Anfang Mai beginnen wir mit unserem Haustürwahlkampf und es werden die
Briefwahlunterlagen verschickt. Bitte helft dabei, dass viele ihre Stimme schon
frühzeitig für DIE LINKE abgeben!
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Am 11. Mai werden wir uns mit allen Partei- und Fraktionsvorsitzenden auf
Europa,- Bundes- und Landesebene und dem Parteivorstand zu einem LINKEN Konvent
treffen und unseren Veränderungswillen und unsere Entschlossenheit, Europa
sozial zu machen, gemeinsam und lautstark bekunden.
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Im Mai werden wir mit Aktionstagen gegen Großkonzerne auf uns aufmerksam
machen, am 19. Mai an den Demos „Ein Europa für alle. Deine Stimme gegen
Nationalismus“ teilnehmen und den LINKEN Plan für Klimagerechtigkeit
vorstellen.
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Am 24. Mai beginnt der 48-Stunden-Wahlkampf, der auch deshalb so wichtig ist,
weil immer mehr Wählerinnen und Wähler sich erst kurz vor der Wahl entscheiden.
Hier ist eure Kreativität gefragt: Kommt mit unseren Wählerinnen und Wählern
ins Gespräch, ob in der Straßenbahn, im Club, an den Haustüren.
Die Entscheidung von Sahra, nicht erneut
für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, war zuletzt für viele Genossinnen und
Genossen eine bewegende Nachricht und bedeutet einen Einschnitt für unsere Partei.
Zugleich respektieren wir ihre Entscheidung und bedanken uns für ihre bis dato
geleistete Arbeit als Fraktionsvorsitzende. Sahra wird weiter eine sehr
prominente Stimme der LINKEN bleiben - und das ist gut so. Zusammen haben wir
vereinbart, uns erst nach den Europawahlen am 26. Mai mit der Frage des
folgenden Fraktionsvorsitzes zu beschäftigen und nun alle Konzentration auf die
Wahlkämpfe zu richten. Wir sind froh, dass Sahra nach ihrer Krankheit wieder
gesund ist und bereits angekündigt hat, viele Wahlkampftermine wahrnehmen zu
wollen.
Zusammen mit unserem Spitzenteam zur
Europawahl, Martin Schirdewan und Özlem Demirel, und allen anderen
Kandidatinnen und Kandidaten bitten wir euch um eure aktive Mitwirkung im
Wahlkampf. Meldet euch in eurem Kreisverband, wenn ihr mithelfen könnt. Wenn es
vor Ort keinen Kontakt gibt, dann meldet euch bei www.linksaktiv.de,
unserem großartigen Unterstützer*innennetzwerk mit über 25.000 Aktiven. Und
selbstverständlich ist unsere Partei auch im Wahlkampf besonders auf Spenden
angewiesen, denn - ihr wisst es - wir bekommen im Gegensatz zu
allen anderen Bundestagsparteien keinen Cent von den großen Konzernen.
Wir freuen uns auf einen bunten und
engagierten Wahlkampf mit einer kämpferischen Partei.
Mit solidarischen Grüßen
Katja Kipping
Bernd Riexinger
Jörg Schindler
Harald Wolf
Vorsitzende
Vorsitzender
Bundesgeschäftsführer
Bundesschatzmeister
Online-Spenden schnell und
unkompliziert: www.die-linke.de/spenden
Das Spendenkonto des Parteivorstandes
lautet:
DIE LINKE. Parteivorstand
IBAN: DE38 1009 0000 5000 6000 00
BIC: BEVODEBB
Berliner Volksbank eG
Kennwort: Spende
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