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Mitgliederbrief der Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE

http://www.europarl.europa.eu/germany/
de/europa-und-europawahlen/europawahl-2019
Zum Europawahlkampf


Liebe Genossinnen und Genossen,

es wird Frühling, es ist Wahlkampfzeit und Zeit der Proteste! In den vergangenen Wochen gab es bundesweit in den verschiedensten Regionen viele Veranstaltungen und Aktionen, manchmal gar Demonstrationen mit Tausenden Menschen auf den Straßen. Sei es der Protest für Klimaschutz oder gegen Zensur im Internet, die Benachteiligung von Frauen oder der anhaltend schlechte Zustand in der Pflege - Anlässe gibt es viele und überall war auch unsere Partei dabei. Allein rund um den Frauentag am 8. März haben in unseren Kreisverbänden über 570 Aktionen stattgefunden, das ist ein neuer Rekord! Für dieses Engagement wollen wir euch danken und hoffen, dass ihr mit Vorfreude und Energie in die nächsten Wochen geht.

Denn in diesen Tagen werden die Wahlkampfmaterialien für den Europawahlkampf an die Kreisverbände ausgeliefert, am 3. April werden wir unsere Kampagne für den Europawahlkampf öffentlich vorstellen. In den ersten Gemeinden dürfen dann bereits Wahlplakate aufgehängt werden, und ihr seid womöglich schon im Kampf um die besten Plätze dabei.
Wir haben eine große Aufgabe vor uns und müssen deutlich machen, dass wir die einzige Alternative sind zum neoliberalen Weiter-So und den europaweit erstarkten rechtspopulistischen Parteien. Dies wird in unserer Wahlkampagne deutlich:

- Wir bekämpfen Armut und soziale Ungerechtigkeit durch Mindestlöhne europaweit. Es braucht höhere Löhne und mehr Zeit zum Leben!
- Wir entgegnen der zunehmenden Wohnungslosigkeit und Zwangsräumungen durch ein Verbot von Spekulation, fordern bezahlbare Mieten und sind bereit, Immobilienkonzerne zu enteignen!
- Wir wollen schneller, aber auch sozial verträglich aus der Kohle aussteigen. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, darf ihn nicht weiter den Profiten unterordnen!
- Flucht hat Ursachen: Wir wollen abrüsten, statt aufrüsten und Waffenexporte sofort verbieten, um so einen ersten Schritt Richtung friedliches Europa zu gehen!
- Wir beschränken die Macht der Konzerne und Wirtschaftslobby – eine faire Besteuerung ist überfällig!

Wir haben von unserem Europaparteitag eine eindeutiges Signal ausgesandt: Europa geht nur solidarisch! Wir verbinden eine grundlegende Kritik an der bestehenden EU mit unserer Vision eines sozialen Europas. Für den Weg dorthin macht unser Wahlprogramm konkrete Vorschläge.

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