Eine Stellungnahme, die SO eigentlich vom Kreisvorstand / Bundesvorstand kommen könnte ...

Prof. Martin Weber (Weinböhla)
(aktueller Link)

DIE LINKE Coswig/Weinböhla

verurteilt den Angriff der Türkei auf die kurdischen Siedlungsgebiete im Norden von Sy-
rien auf das Schärfste. Wir fordern den unverzüglichen Rückzug der türkischen Truppen
aus Syrien
Nachdem die USA mit dem Abzug ihrer Truppen den Weg für diese Invasion frei ge-
macht haben, sieht sich das Regime Erdogan in der komfortablen Lage seine Interessen
gegenüber dem kurdischen Volk entlang des Euphrat durchzusetzen. Das kurdische Volk
- seit Jahrzehnten im Wesentlichen angesiedelt im Osten und Südosten der Türkei, in
Nordsyrien, im Norden Iraks und im Westen Irans - erstrebt seit jeher einen eigenen
Staat, zumindest eine Autonomie im jeweiligen Staat.
Das ist nach dem Sturz Saddam Hussein im Irak teilweise gelungen und nährte die
Hoffnung auch bei den syrischen Kurden. Obwohl in Syrien die kurdische Sprache und
Kultur diskrimniert waren, Vertreibungen ins Innere Syriens und Ansiedlung arabischer
Bevölkerung stattfanden und Proteste der Kurden von syrischen Sicherheitskräften bru-
tal niedergeschlagen wurden, blieb die Lage in den kurdischen Landesteilen Syriens, als
der ”arabische Frühling” das Land erreichte, ziemlich ruhig. Das war darauf zurück-
zuführen, dass Präsident Baschar al-Assad 2012 ein seit 2008 für Nordsyrien gültiges
Arabisierungsdekret zurücknahm und die Einbürgerung von 200000 staatenloser Kurden
zuließ. Außerdem unterstützten die Kurden die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), wovon
sich Assad einen Trumpf gegenüber Erdogan erhoffte.
Seitdem haben die Kämpfer der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), unter-
stützt von oder gemneinsam mit der US-Armee, einen nicht zu unterschätzenden Anteil
an der Zurückdrängung und dem Sieg über den Islamischen Staat (IS) in Syrien geleistet
und dabei viele Opfer erbringen müssen.
In der Zwischenzeit gelang es unter der Führung der Partei der Demokratischen Union
(PYD), in dem nordsyrischen Gebiet Rojava eigene Selbstverwaltungsstrukturen aufzu-
bauen, die auf basisdemokratischen Prinzipien und gleichberechtigter Einbeziehung aller
ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen beruhen.
Die Kurden propagieren heute einen dritten Weg, den einer demokratischen Selbstver-
waltung, und fordern die Demokratisierung Syriens, eine verfassungsrechtliche Anerken-
nung des kurdischen Volkes als zweite Nation, Selbstverwaltungsrechte für die kurdisch
besiedelten Gebiete bei Wahrung der territorialen Integrität Syriens.
All diese aus europäischer Sichtweise erfreulichen Entwicklungen, Ziele und Absichten
könnten zu einer langfristigen Lösung des Kurdenkonflikts in der Türkei und den anderen
Staaten und damit zu einer generellen Lösung der Probleme des weltweit gefährlichen
Krisenherdes im Nahen Osten beitragen.
Wir fragen uns, ob die Duldung des völkerrechtswidrigen türkischen Übergriffs, selbst
wenn nun die USA sogar Drohungen gegenüber der Türkei aussprechen, nicht von den
hegemonialen Interessen der im Hintergrund beteiligten Staaten ablenken soll.
Wo bleiben Diplomatie und Verhandlungsbereitschaft (ohne Vorbedingungen - wie etwa:
erst muss Assad zurücktreten)?
Warum unterstützt Deutschland nach wie vor das aggressive türkische Regime militärisch
(Aufklärungsflugzeuge), liefert Waffen und Munition und vor allen stellt sich bedingungs-
und ideenlos hinter die amerikanische militaristische Außenpolitik? Die Forderung, so-
wohl der NATO als auch der deutschen Regierung an beide (!) Seiten, die Situation zu
entschärfen, Zurückhaltung zu üben und Kampfhandlungen einzustellen (natürlich wer-
den sich die Kurden wehren), entsprechen der Konzeptlosigkeit der europäischen und
deutschen Außenpolitik in den letzten Jahren.

Was wird denn effektiv getan, um internationale Konflikte zu lösen, Hunger und Armut
weltweit zu überwinden, Flüchtlingsströme zu vermeiden und vieles mehr, was häufig
noch als Nachwirkung der Kolonialzeit einzuordnen ist, endlich anzugehen? So kann die
Türkei sogar mit der Aufkündigung der (bereits seinerzeit zweifelhaften) vertraglichen
Vereinbarungen mit der EU und der Drohung, Flüchtlingsströme nach Europa zu lenken,
die EU und insbesondere Deutschland erpressen.
Wir als die LINKE treten ein für generelle Friedenspolitik als einzige Möglichkeit, inter-
nationale und nationale Konflikte zu lösen.
Wir sind für Abrüstung und drastische Verkleinerung der Armeen.
Wir sind gegen jegliche Rüstungs- und Waffenexporte.
Wir sind für nachdrückliche Beschränkung und Konversation der Rüstungsindustrie.

(Einige Informationen stammen u.a. aus K.Leukefeld: Syrien zwischen Schatten und Licht. Rotpunkt-
verlag Zürich. 2016 und Fritz Edlinger (HG.):Der Nahe Osten brennt. Promedia Verlag Wien. 2016.)