(Heute mal was aus dem Landtag - durchaus mit Coswig-Bezug)Zum Vorhaben der neuen CDU/FDP-Regierung, den Baumschutz zu lockern, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka:
Unter dem Deckmäntelchen des Schutzes von Freiheitsrechten Hand an kommunale Baumschutzsatzungen legen zu wollen, zeugt von hoher Beratungsresistenz und fehlender ökologischer Substanz von CDU und FDP. Angesichts der Bekenntnisse im Koalitionsvertrag zu einem „modernen Umweltrecht als Standort- und Wettbewerbsvorteil“ beschleicht einen das ungute Gefühl, dass in Sachsen unter Schwarz-Gelb ein ökologischer Blindflug eingeleitet werden soll, bei dem die Umwelt auf der Strecke bleibt.
Eines der groß angekündigten Reformvorhaben der letzten sächsischen Regierung hieß Paragrafenpranger und erlitt bereits vor Ende der Legislatur eine Bruchlandung. Neben vielen anderen vorgeblichen bürokratischen Entschlackungsmaßnahmen musste damit auch der Eingriff in das Sächsische Naturschutzgesetz durch die Hintertür fallen gelassen werden, dem viele alte Bäume zum Opfer gefallen wären. Das verdanken wir einer erdrückenden Mehrheit von Fachleuten aus dem Umweltbereich, aber auch kommunal Verantwortlichen, die sich für Baumschutzsatzungen als wichtiges Instrument für den Erhalt und den pfleglichen Umgang mit Großgrün in Städten und Gemeinden aussprachen.
Und die Bedeutung von Bäumen und Grünanlagen wird angesichts der erwarteten Wirkungen des Klimawandels in Sachsen eine neue Dimension erhalten. Dies sollte eigentlich auch die FDP begriffen haben, die sich im Wahlkampf mit dem Plakat „Wegen Dir“ als Sachwalterin der Interessen der künftigen Generation zu profilieren trachtete. Wer alte Bäume der Kettensäge preisgibt, beraubt künftige Generationen eines großen Naturschatzes. Wir sind sicher: Die selbst ernannten Bürgerlichen werden in dieser Sache Bürgerprotest zu spüren bekommen.
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