zum heutigen Geburtstag, liebe Ursel Windsheimer!
Plakate, die uns weiter bringen ...
... oder Plakate, die uns ärgern?
von Reinhard Heinrich
Heute macht ein Blog im Kreis Meißen auf eine (zum Glück schnell behobene) Ordnungswidrigkeit in
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| Was hängt, das hängt. Auch gern witzig kombiniert ... |
Man beklagt dort neben dem Gesetzes- und Verordnungs-Wirrwarr - sicherlich zu Recht - Verstösse zweier Parteien, die in Coswig frühzeitig Wahl-Plakate gehängt haben. Zu früh allerdings - als sie noch nicht durften. Und die Stadt hat sich, wie sicherlich schon öfter in Bagatellfällen, flexibel gezeigt und durch nachträgliche Genehmigung die Ordnung wieder hergestellt. Und niemand in ganz Coswig hat gemurrt.
Wirklich niemand? Nein, ganz hinten am Rande gibt es noch so eine rebellische Siedlung (nur verbal!) rauflustiger Gesellen, mit Augenklappe und Piratentuch, wo man das nicht durchgehen lassen kann. Und ein wenig haben sie ja auch Recht. Als relativ neue Partei, die sich erstmals auf den Weg in den Bundestag macht, achten die Piraten streng auf jeden Strohhalm, über den schon andere Parteien und ihre Kandidaten gestolpert sind. Unsere Genossin MdB Halina Wawzyniak, Juristin und netzpolitische Sprecherin der bisherigen Linksfraktion im Bundestag, war es, die sich vehement dafür eingesetzt hat, Martin Sonneborns (Spass-)Partei "Die Partei" zur Wahl zuzulassen, so lange diese sich auf dem Wege von Recht und Verfassung bewegt.
Gleiches Recht für Alle - die sich auch daran zu halten haben - ist ein wertvolles demokratisches Gut. Die Stadt Coswig hat es - nach einem Verstoß - im Nachgang wieder hergestellt.
Coswiger Wortmeldung zur "Schuldenbremse"
DAS VERHEERENDE SIGNAL MUSS KORRIGIERT WERDEN
Von Frank Brendel, Dagmar Gorek, Monika Rasser, Eckehard Franz, Siegfried Steiner, Evelin Pörnyeszi
Wir teilen voll und ganz die Meinung der Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke: „Sich aus prinzipieller Ablehnung heraus jedem Gespräch zu verweigern, ist das Schlechteste, was man machen kann.“ Mit dem unter massivem Druck von oben erfolgten Ausstieg der sächsischen Linken aus den Gesprächen mit CDU und FDP haben wir uns fundamentalistisch die Hände gebunden und verlassen die Grundsätze der „Kümmererpartei“.
Bild: cc by flickr: http://www.flickr.com/photos/52692462@N03/4859610135/
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