Realpolitik ist ein Schimpfwort geworden

"Realpolitik darf kein Schimpfwort werden"

- So sprach Kris Kaufmann, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Dresdner Stadtrat, zur Stadtdelegiertenkonferenz am 19.11.2005 -

Kris Kaufmann
Stadträtin in Dresden

"... Schon längst sind wir aus der Rolle der Opposition herausgetreten. Wir sind heute in der Pflicht, bei kleiner werdenden Spielräumen eine Stadt nach unseren gesellschaftlichen Wertvorstellungen zu gestalten. ...

Ohne Zweifel ist diese Arbeit mit Schwierigkeiten behaftet. Natürlich wurden auch Fehler gemacht ... Aber man darf die Arbeit von 17 Stadträten und Stadträtinnen eben nicht nur auf den umstrittenen WOBA-Verkauf reduzieren. Dies geht an der Wirklichkeit vorbei. ... Die letzten Monate der Diskussion um dieses höchst brisante Thema haben kontroverse Diskussionen der Gegner und Befürworter ausgelöst. Diese Auseinandersetzung für eine solch wichtige und weitreichende Entscheidung war äußerst wichtig. ... Aber Schwarz-Weiss-Malereien bringen in diesem Falle kein produktives Ergebnis. Nur Träumer entkommen auf kommunaler Ebene ... den heutigen Problemen dieser Stadt. ...

Realpolitik darf in unserer Partei kein Schimpfwort werden. Realpolitik und sozialistische Visionen müssen miteinander verbunden werden. Weil das eine ohne das andere nicht funktioniert. ...

Unsere Politik muss dazu dienen, heutige Probleme auch heute aus der Welt schaffen. Und zwar nicht jene Probleme, die dieser Stadtverband ohne seine derzeitige Führungsmannschaft nicht hätte, sondern Themen, die unsere Wähler, die Bürger dieser Stadt bewegen. ...

In den vergangenen Jahren ... ist eine ganze Menge schief gelaufen. Mit Michael Schrader und Ingrid Mattern haben wir binnen weniger Jahre zwei Vorsitzende verschlissen. Und weder Michael, noch Ingrid waren Menschen, die auf den Kopf gefallen waren. ... Aber nicht nur diese beiden Spitzenpolitiker sind nicht mehr da. Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, verließen hunderte Mitglieder unseren Stadtverband. Zahlreiche Leistungsträger haben aufgegeben und sich ins Private zurückgezogen. Wir erleben einen personellen Aderlass wie es ihn seit den Wendejahren nicht gegeben hat. ...

Es gibt keinen gesunden, produktiven Konkurrenzkampf mehr, bei dem sich die besseren Argumente durchsetzen. Das Talent zur Intrige und Polemik beeinflussen nicht selten wichtige Entscheidungen in unserer Partei. ... Wir brauchen endlich wieder eine strategische Führung unseres Stadtverbandes. ..."

(Für die - etwas längere - Original-Veröffentlichung im Dresdner Blätt'l vom 2. Dezember 2005 bitte die Überschrift anklicken!)

Das ist mir heute aufgefallen. Dazu sollte manchem vielleicht etwas einfallen.

Hetzkampagne unter Linken

(Der DNN-Originalbericht ist nachlesbar durch anklicken der Überschrift - lohnt sich!)
DNN vom Dienstag, 14. März:
"Freiberger Genossen beantragen Parteiausschluss

Sechs der neun Befürworter der Linksfraktion im Stadtrat für den Verkauf der Woba an den US-amerikanischen Investor Fortress droht der Rauswurf aus der Partei. Bernd Spolwig, Linksstadtrat in Brand-Erbisdorf, und Jens-Eberhard Jahn, Linkskreisrat in Freiberg, haben bei der siebenköpfigen Landesschiedskommission der Linke-PDS in Dresden den Ausschluss der Pro-Verkauf-Genossen beantragt, darunter Christine Ostrowski, Roland Weckesser und Ingrid Mattern."

So steht es heute in der Zeitung. Es steht dort aber auch:
"Anja Herrmann, die Vorsitzende der Landesschiedskommission, konnte gestern noch keine Stellung nehmen. "Sie sind eher informiert als ich", sagte Herrmann. Erst müsse ihr das Schreiben vorliegen, dann werde sie einen Anhörungstermin für alle Beteiligten ansetzten."

Und ein Anruf der Dresdner Stadtrats-Linksfraktion beim Landesvorstand ergab, daß der Antrag auch heute (noch?) nicht vorliegt.

Früher war es Sache des Klassenfeindes, Halbwahrheiten und tendenziöse Presseverlautbarungen zu verbreiten. Heute tut es eine (zahlenmäßig sehr kleine) aufgehetzte, schlecht informierte Masse (räumlich) entfernter Parteimitglieder. Die Kampagne läuft. Ein schlechterer Dienst wurde der PDS seit 1989 nicht geleistet. Sachlichkeit scheint nicht mehr gefragt.

Wer dahintersteckt? Ach, es ist langweilig, immer wieder die selben Namen zu nennen. Ein öffentliches Signal zum Beginn der Hetzjagd gab sicherlich MdB Michael Leutert vorigen Sonnabend in einem junge-welt-Interview, als er Partei-Rechte innerhalb der Linkspartei Dresden ausmachte und sich öffentlich wunderte, wieso niemand nach Ausschlüssen ruft. Prompt wurde gerufen. Ob die Rufer wissen, was sie tun, bleibt zweifelhaft.

Das ist mir heute aufgefallen. Dazu sollte manchem vielleicht etwas einfallen.

Kuba-Krise zwischen Vorstand und Europaabgeordneten - Andre Brie verweist auf Beschluss von 1998

Aus dem Spiegel-Online-Interview (für den vollen Wortlaut die Überschriftzeile anklicken):

"Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist eindeutig durch Beschlüsse gedeckt. 1998 - zum 50. Jahrestag der Deklamation der Menschenrechte - hat uns die Partei dezidiert aufgefordert, für die Menschenrechte einzutreten, insbesondere und gerade auch im eigenen Lager."

Das ist mir heute aufgefallen. Dazu sollte manchem vielleicht etwas einfallen.

»Fidel Castro will eine internationale Diskussion«

Es gibt derzeit eine ziemliche Schlammschlacht gegen einzelne Europaabgeordnete der PDS, die es richtig fanden, sich einer kritischen Stellungnahme zu den Verhältnissen in Kuba anzuschließen. Auf ihre Rechtfertigungen wird selbstverständlich nicht gehört. Das solidarische Gefühl unzähliger DDR-Bürger ist zutiefst verletzt. Und nun haut auch noch Fidel Castro mit Kritik an Kuba in die gleiche Kerbe. "Warum nur ...?" - seufzt so mancher PDSler.

Die Antwort - neulich im ND:

Professor Heinz Dieterich über Theorie und Praxis des Sozialismus
(aus ND vom 18.2.2006)

Fidel hat am 17. November 2005 in der Universität von Havanna eine dramatische Rede gehalten. Er stellte zwei Punkte zur Diskussion: Zum einen könnte die kubanische Revolution nach seinem Tode den Weg des sowjetischen oder des DDR-Sozialismus gehen, also zusammenbrechen, und zum anderen fragte er, wie Ideen und Konzepte aussehen könnten, um das nach fast 50 Jahren Revolution zu verhindern. Er begründete die Gefahr vor allem mit inneren Systemdefiziten, nicht mit der militärischen Bedrohung von außen. Untugenden wie der Diebstahl von Produktiveigentum, der den Schwarzmarkt nährt, Verschwendung von ökonomischen Ressourcen usw. sind laut Fidel die wirklichen Defizite, die zum Einsturz des Projektes führen könnten. Die USA würden nur darauf warten, ...
...
Der Schock war groß, die Resonanz der internationalen Solidaritätsbewegung blieb aus. Sie hat bisher nicht verstanden, dass Fidel eine internationale Diskussion will, um die Revolution zu retten. Die Solidaritätsbewegung hielt sich zurück, weil bisher Kritik an Kuba nur von rechten und liberalen Kreisen aus subversiver Absicht betrieben wurde. Doch die Aufgabe über die Zukunft nach Fidel und die Zukunft des Sozialismus nachzudenken, kann nicht zurückgestellt werden.

Hier den ganzen Artikel lesen (oder Überschrift anklicken)!
Das ist mir heute aufgefallen. Dazu sollte manchem vielleicht etwas einfallen.