Heutiges Abstimmungsverhalten zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Wie denken "unsere" Politiker über Kriegseinsätze?

von Reinhard Heinrich

Das können wir nicht wirklich wissen. Aber wie sie im alten Reichstag in Berlin abstimmen, das schon.
Viele gute Gründe ("fürs Vaterland in der Stunde der Not" etc.) sprachen auch 1914 dafür, es der schändlichen Entente gehörig zu zeigen, dass man österreichische Kronprinzen in Sarajevo nicht einfach so erschiessen darf. Auch nicht als serbischer Separatist.
Und als sie es ihnen 4 Jahre lang gehörig gezeigt hatten, war Deutschland verarmt, besiegt und ausgehungert. Die Volksvertreter hatten sich wohl geirrt.
Unsere Abgeordneten im alten Reichstag, ja, so waren sie. Da nützte es auch nichts, dass noch 1903 genau 22 von 23 sächsischen Reichstagsabgeordneten Sozialdemokraten.waren  [s. Wikipedia - Reichstagswahl_1903].  Der Sozialdemokrat Karl Liebknecht allerdings hatte dabei ein ungutes Gefühl - womit er bekanntlich Recht behielt.
Nicht, dass er sich am 4. August 1914 bei der Abstimmung über die Kriegskredite nicht hätte an die Fraktionsdisziplin hätte halten wollen. Er war ein ordentlicher Genosse, der Rechtsanwalt Liebknecht. Und auf der Fraktionssitzung am Tag vorher waren auch noch 13 weitere Genossen Abgeordnete mit ihm der Meinung, dass das Deutsche Kaiserreich für einen Krieg nicht noch Extra-Geld schöpfen sollte - nichts andere ist eine Kreditaufnahme ja. Die Mehrheit war in Gefahr und der Fraktionsvorstand muss mächtig geackert haben, um in der Reichstagssitzung vom 4. August trotzdem noch die einstimmige Zustimmung der Fraktion zu erlangen. Liebknecht stimmte hier ebenfalls zu. - Behauptet Wikipedia. Anderen Quellen zufolge drückte er sich - in der Zwickmühle zwischen Parteidisziplin und Gewissen - vor der Abstimmung, indem er verspätet zum Plenum erschien. 1916 notierte er immerhin:

"Die Tragweite der Kreditbewilligung für die Umschwenkung der gesamten Fraktionspolitik ins Regierungslager lag nicht auf der Hand: Noch bestand die Hoffnung, der Beschluss vom 3. August sei das Ergebnis einer vorübergehenden Panik und werde alsbald korrigiert, jedenfalls nicht wiederholt und gar übertrumpft werden. Aus diesen und ähnlichen Erwägungen, allerdings auch aus Unsicherheit und Schwäche erklärte sich das Misslingen des Versuchs, die Minderheit für ein öffentliches Separatvotum zu gewinnen. Nicht übersehen werden darf dabei aber auch, welche heilige Verehrung damals noch der Fraktionsdisziplin entgegengebracht wurde, und zwar am meisten vom radikalen Flügel, der sich bis dahin in immer zugespitzterer Form gegen Disziplinbrüche oder Disziplinbruchsneigungen revisionistischer Fraktionsmitglieder hatte wehren müssen."
Zitiert nach Laschitza, Keller, Karl Liebknecht. S. 218. Hervorhebung im Original.

Als der Reichstag am 2. Dezember 1914 nochmals zusammentrat, um per Ergänzungsbeschluss den "von Sieg zu Sieg eilenden kaiserlichen Truppen" (originale "Illustrierte Kriegsberichte" können beim Autor eingesehen werden) weitere Mittel zu bewilligen, stimmte Liebknecht offen gegen seine Fraktion, indem er als einziger Abgeordneter sitzen blieb, als Reichstagspräsident Kaempf die Zustimmung durch feierliches Erheben von den Plätzen einforderte. Diesmal schwänzte der Genosse Otto Rühle  die Abstimmung.
Heute ist natürlich alles ganz anders. Oder?

Nun die aktuellen Fakten für Coswig

Nun hat DIE LINKE ja kein MdB aus unserem Postleitzahlbereich 01640.
Aber interessant ist es schon, wie unsere lokalen MdB heute mittag abgestimmt haben.

Abgeordnete aus dem Postleitzahlenbereich 01640 (Quelle: Abgeordnetenwatch)

Dr. Thomas de Maizière

CDU

Meißen

Stimmverhalten: nicht beteiligt

Susann Rüthrich

SPD

Meißen

Stimmverhalten: zugestimmt

 

 

Patrioten, Proteste und praktische Geschichte

Was heute zum Thema Patriotismus zu sagen wäre

von Reinhard Heinrich

Ich wurde heute in einer Diskussion über Pegida mit der (ehrlichen) Frage konfrontiert, ob denn das "Sozialistische Manifest"  nicht auch für Patriotismus stehe. Nun ist heute gerade der Todestag eines "vaterlandslosen Gesellen" (Originalbegriff aus der Zeit des  Sozialistengesetzes, so dass ich wohl etwas ausführlicher auf PATRIOTISMUS (lat.: patria = Vaterland) eingehen darf.

Hier meine Antwort:

Ich kenne kein sozialistisches Manifest - aber falls du das Kommunistische Manifest (von MARX UND ENGELS) meinst, so brauche ich nur auf den "unpatriotischen" und nach heutigem Geschmack etwas pathetischen Schluss-Satz zu verweisen, der da lautet:

"Proletarier aller Länder, vereinigt euch!". (1848!)

Das war im Grunde eine Aufforderung zur Globalisierung "von unten". Und anti-patriotisch, weil internationalistisch.

Wer aber hat den Aufruf befolgt? Richtig! Das Kapital respektive seine Besitzer. Globalisierung haben wir heute von oben. Die Kleinen Leute müssen nun damit fertig werden. Und Kapital ist alles andere als patriotisch. Es geht nur nach Profit. Die "vaterländisch verdienstvolle" (Wilhelm II.) Firma Krupp verkaufte Kanonen an die deutsche wie an die französische Armee. Und auch heute werden deutsche Waffen nicht etwa patriotisch nur an "die Guten" geliefert. Beliefert wird, wer zahlt. Nicht nur von deutschen Firmen (Gibt es die überhaupt noch?).

Noch in den 1890er Jahren waren deutsche und französische (!) Sozialisten überzeugt, die Arbeiter würden im Falle eine Krieges auf jeden Fall die Bajonette umdrehen und ihren Regierungen den Befehl verweigern.

1914 zog jedoch wieder die bewährte Patrioten-Nummer auf beiden Seiten. Karl Liebknecht war der einzige Sozialdemokrat im Reichstag, der angesichts flächendeckend patriotischer Rauschzustände zweimal das Kreuz hatte, seine Zustimmung zu den von der Regierung geforderten Kriegskrediten zu verweigern.

Einmal schamhaft durch zu spät kommen zur Sitzung (er stellte sich immerhin gegen seine eigene Partei!), das zweite Mal offen (im Dezember 1914) mittels Gegenstimme.

Das war unpatriotisch, parteifeindlich - und friedensorientiert. Leider war Karl Liebknecht damit sehr einsam und wurde auf den Tag genau heute vor 96 Jahren (!) vom ersten sozialdemokratischen Minister Deutschlands (Gustav Noske) überaus PATRIOTISCH zum Abschuss freigegeben und durch Hauptmann Pabst persönlich ermordet.

Hauptmann Pabst berichtet darüber 1969 in einem Privatbrief.

Hier nachlesbar (Abschnitt "Ermordung"):
https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Liebknecht

Jedes Völkerschlachten wenigstens seit 1813 wurde großartig PATRIOTISCH begründet. Aber nur der Völkerschlacht bei Leipzig gebe ich meine Zustimmung. Als Mensch - und NICHT ALS PATRIOT.

Ein Verbrechen, das sich auszahlt, ist nur ein "Geschäft". Wirklich?

Der weisse Hirsch und seine "Jäger"

ein Kommentar
von Reinhard Heinrich

Wie banal sind Verbrechen eigentlich?

Wie die SZ (neben vielen weiteren Medien) berichtet, wurde in der Silvesternacht im Wildgehege Moritzburg der Weisse Hirsch, ein Besucherliebling, "brachial geköpft". Die Empörung der Jäger ("nicht

Waschbären - kein Hirsch - dafür
ungeköpft - im Wildgehege.
Foto: R. Heinrich

waidgerecht erlegt!"), Tierschützer ("brutaler Mord!") und im Wildgehege Erholungssuchenden (meist sprachlos) ist gross.

Waren das extrem böse Menschen - oder nur "ganz normale Kinder unserer Zeit"? 

Die jüdische Philosophin Hannah Ahrendt spricht nach dem Prozess gegen den Auschwitz-Kommandanten Eichmann in Tel Aviv "von der furchtbaren »Banalität des Bösen«, vor der das Wort versagt und an der das Denken scheitert" - und meint den ganz gewöhnlichen Faschismus (nicht nur "Nationalsozialismus") der "braven Bürger".

"Die Polizei ermittelt" - wird das helfen?

Zu befürchten ist eine "ganz normale" Massnahme des "ganz normalen" organisierten Verbrechens. Irgend ein "Herr Neureich", möglicherweise Krisengewinnler, der sonst schon alles hat, stellte fest, dass ihm die Trophäe eines weissen Hirsches (Seltenheit!) noch in der Sammlung fehlt. Und hat einfach bestellt, ohne wirklich wissen zu wollen, woher die Lieferung kommt. Es ist nur eine Weiterentwicklung des "Klauens auf Bestellung", das Mitte der 90er Jahre in Berlin auffällig wurde.

Auf Berliner Flohmärkten wurden Fotos von Antiquitäten ausgestellt, die man dann "bestellen" konnte. Geliefert wurde prompt. Dumm war nur, dass eine Kundin einen "Doppelgänger" ihrer Kristallvase entdeckte, der auch noch im "Doppelgänger" ihrer Schrankwand fotografiert war. Das Prinzip bestand aus zwei (unbemerkten) Einbrüchen. Sie haben nur geklaut, was auch bestellt wurde. Wozu Diebesgut unter Wert über Hehler verschleudern, wenn man die Kunden direkt beliefern kann? Das ist "voll krass korrekte freie" Marktwirtschaft. Von da an war die Berliner Polizei dahinter her - und die Versicherungen.

Nur: Fotos von (noch lebenden) "Jagdtrophäen" sind nicht auf dem Flohmarkt sondern im Internet zu finden. Oder in hunderten beliebiger Besucherkameras, die täglich aus dem Wildgehege rausgehen.

Kriminell - "oder rein geschäftlich"?

Es ist zwar   a u c h   kriminell, aber die Wurzel des Übels liegt darin, dass man von Leuten, die glauben, alles für Geld kaufen zu können, auch erwarten darf, dass sie für Geld alles zu tun bereit sind. Egal ob gewissenlose Banker oder "nur Trophäenjäger" - es ist dieselbe Sorte Mensch, die sich in unseren, seit Schröders Regierung zunehmend neoliberalen Verhältnissen relativ ungestört ausleben kann.

"Wir wär'n lieber gut, anstatt so roh -
doch unsre Verhältnisse sind nicht so."

... heisst es in Brechts Dreigroschenoper, die im Milieu kleiner und grosser Ganoven spielt, von denen einer auf den Dreh kommt, wie man Kriminalität in ein "ehrenwertes Geschäft" verwandeln kann.

Hat Coswig-Talk eine Zukunft?

Ungeschminkte Gedanken über unser Forum

von Reinhard Heinrich

Was dafür spricht

Ein ehrenwertes Dokument -
noch zeitgemäss?

Ich war stolz auf diese einzigartige demokratische Einrichtung eines öffentlichen Bürgerforums der Stadt im Internet - und noch stolzer auf das unglaublich schnelle und zuverlässige demokratische Reagieren der vielfältigen Coswig-Talker gegen die einfältigen (meist braunen) Dumpfbacken, wann und wo immer sie sich bei Coswig-Talk aus den Löchern trauten. Hier war Coswig als "Ort der Vielfalt" hell leuchtend sichtbar, weit über allen sächsischen Städten. Diese bunte Vielfalt unserer Stadt wäre allerdings armselig dran, wenn sie sich lediglich in einem Internet-Forum zeigen müsste. Da gibt es mehr, was läuft.

Was dagegen spricht

Das Forum bindet zweifellos Arbeitszeit und -kraft sowie allerhand Hirnschmalz und manchmal Engelsgeduld im Rathaus (in der Stadtverwaltung). Ich glaube nicht, dass dort daran mehr Überfluss herrscht, als in anderen Betrieben. Besonders nicht bei der gegenwärtigen Entwicklung der Personaldecke - entsprechend der Einwohnerentwicklung. Guter Wille mag immer noch ausreichend vorhanden sein. Doch gut gewollt ist nicht gut gemacht.

Und das wahrscheinlich schwierigste Problem: Die Stadt(-verwaltung) als Betreiber war (und bleibt) schlichtweg überfordert mit der Rolle, als "Schiedsrichter" den gelegentlichen Shitstorm gegen sich selbst auch noch fair und glaubwürdig zu moderieren. Das wäre, als wenn ein Angeklagter zugleich sein eigener Richter ist. Wie er auch entscheidet - er wird nie dem Verdacht entgehen, beeinflusst zu sein. Selbst ein Urteil zu seinen eigenen Lasten wird den Gegner nicht überzeugen, denn "ein geschickter Schachzug" könnte dahinter stecken, der die Sache am Ende wieder dem Kläger schmerzhaft auf die Füsse fallen lässt.

Technischer Fortschritt und Coswig-Talk

Die Forum-Software war Technologie aus dem vorigen Jahrtausend. Gut eingeführt, aber deutlich umständlicher zu handhaben, als das viel jüngere Facebook oder Blogs - vor allem, wenn man Bilder oder gar Videos einbinden will. Solche Foren (aus dem vorigen Jahrtausend) kann heutzutage jeder technisch mässig bewanderte PC-Nutzer massenhaft einrichten und betreiben, was ja in Weinböhla auch gemacht wurde. Die Resonanz liess zu wünschen übrig und es bleibt zweifelhaft, ob sich der Leichnam Coswig-Talk noch einmal galvanisieren lässt. Eine ehrenvolle öffentliche Bestattung auf dem Server mit weiterer öffentlicher Zugänglichkeit zum Lesen im aufgearbeiteten Archiv ("... zum Löschen zu schade") wäre in meinen Augen eine sehr gute Lösung.

Ein Teil der guten alten Technologie ist ja immer noch da - und war nie weg, falls jemand Fragen an die Stadtverwaltung stellen möchte. Die ebenfalls seit langem bestehende Möglichkeit, vom heimischen PC aus Einblick in Tagesordnung und Vorlagen des öffentlichen Teils von Stadtratssitzungen zu nehmen und dann in den zuständigen Ausschuss oder die öffentliche Stadtratssitzung zu gehen und mal den unwissenden Volksvertretern so richtig zu sagen, was los ist, wird auch eher spärlich genutzt. Dass Coswiger Stadträte auf der Strasse angesprochen, am PC angemailt oder zuhause angerufen werden, habe ich allerdings schon des öfteren gehört. 

Eine Alternative?

Mit der "Coswiger Blog-Hütte" wurde ein Projekt begonnen, das auf dem Boden von Recht und Gesetz, jedoch unberührt und unabhängig von Verwaltungsaufgaben des Rathauses problemlos denjenigen Bürgern eine Stimme geben kann, die sich öffentlich äussern wollen. Und "das Rathaus", sofern angesprochen, wird solche Äusserungen genau so zur Kenntnis nehmen müssen, wie es schon jetzt der (offenen!) facebook-Gruppe aufmerksam zu folgen scheint. Selbst die Sächsische Zeitung (Ausgabe Radebeul) hatte binnen Stunden gelesen - und veröffentlicht - was sie in der Blog-Hütte zu finden meinte. Das ist mehr Öffentlichkeit, als zuletzt bei Coswig-Talk möglich war. Bekanntlich waren dort zuletzt bestimmte Bereiche nur noch nach Anmeldung lesbar. 

Die Blog-Hütte kann jede/r einsehen. Die Kommentarfunktion erlaubt auch eine uneingeschränkte Diskussion zu jedem aufgeworfenen Thema. Ein Spam-Filter blockiert offensichtlichen Missbrauch sofort. Unsachliche Kommentare können auch  per Moderation "ausgebremst" werden. Moderator kann sein, wer sich als technisch und demokratisch kompetent gezeigt hat. Die Statistik wird automatisch erstellt. Noch nicht einmal erlauben muss die Stadt das alles. Und Stadträte können (als Bürger im Ehrenamt!) ihre Stimme auf Augenhöhe und mit Kompetenz einbringen - wie jeder Coswiger. Das würde dem demokratischen Gleichgewichtsgefühl gut tun. Es ist allerdings nichts, was von Stadträten in einer Sitzung entschieden werden müsste. Es brauchte lediglich jeder Stadtrat (oder auch jede Fraktion) für sich selbst entscheiden, wie er/sie zwischen den Wahlen mit seinen/ihren Wählern kommuniziert. Und jede Entscheidung ist selbstverständlich zu akzeptieren - so, wie von den Kandidaten ja auch das Wahlergebnis.

Die dort bereits veröffentlichte Sammlung mehrerer, teils einige Jahre alter Coswiger (zumeist privater) Blogs würde die aus "Coswig-Talk" bekannte und unverwechselbare "Coswiger Atmosphäre" für die Leser (die Mehrheit hat auch bei Coswig-Talk mehr gelesen und weniger geschrieben) leicht wieder entstehen lassen. 

Die Presse und die Wahrheit

Unglücklicherweise haben lokale Journalisten ihre arg begrenzte Medienkompetenz in die Welt hinaus geschrieben, als sie behaupteten, die "Coswiger Blog-Hütte" sei - von wem auch immer - als einfacher Ersatz für Coswig-Talk vorgesehen. Dazu ist sie weder tauglich noch geeignet. Was sie kann - und nicht kann - ist dort zu lesen - wenn man sich die Zeit nimmt. Und Fragen an den bisher einzigen aktiven Autor (und Administrator) der "Coswiger Blog-Hütte" hatte bisher auch keiner der fleissigen Presseleute. Die wissen eben einfach alles.

Auf Facebook wurde die Idee geboren

Der Vorschlag, einen Blog zum öffentlichen Artikulieren von Bürgermeinungen aller Art zu verwenden, wurde zuerst von einem facebook-Gruppenmitglied in "Forum Coswig" unterbreitet, dann von mir aufgegriffen und alsbald gebrauchsfertig zur Mitbenutzung angeboten. Das ist jedoch kein Dogma, weil heute jede/r, wirklich jede/r Inhaber/in einer E-Mailadresse seinen/ihren eigenen Blog auf eigene Verantwortung aufmachen kann. Und das geschieht auch massenhaft. Die Einbindung in der "Coswiger Blog-Hütte" wäre dann eine Kleinigkeit. Und spätestens dort werden viele Leser darauf aufmerksam gemacht - und können sehen, was geschrieben wurde.

Dem Aufruf, sich zu beteiligen, sind freilich bisher nur wenige gefolgt. Auf sechs abgegebene Bereitschaftserklärungen wurden sechs "Einladungen" - das sind konkrete, für den Blog geltende Berechtigungen zur Mitwirkung als Autor und/oder Administrator - versendet. Angenommen und damit wirksam wurde lediglich eine einzige - und auch die blieb bisher ungenutzt. Der Autor hat sich mit dem Namen "Unknown" angemeldet, was völlig belanglos ist, solange er oder sie - neben keinem Namen - auch sonst nichts mitzuteilen hat.

Demokratie - gleich zum Mitnehmen

Die Coswiger können sich entscheiden, ob sie mit offenem Visier über Coswiger Angelegenheiten diskutieren wollen oder die Auseinandersetzungen lieber nach dem Motto "Hannemann, geh' Du voran" anderen überlassen. Im Herbst 1989 stand gewiss auch in Coswig eine Mehrheit tapfer mit geballter Faust - hinter den Gardinen. Aber die "Minderheit" auf den Strassen war immerhin gross und stark genug, um Veränderungen herbei zu führen, die noch heute wirken. "Coswig-Talk" wurde als einzigartige Domäne dieser "starken Minderheiten" in Coswig - und nur hier - als Angebot der Stadtverwaltung in das WeltWeite Web gesetzt. Und ist gestorben, wurde erwürgt, als "tapfere Gardinensteher" im vermeintlichen Schutze ihres Nicknames - und vielleicht auch unter rechtfertigender Berufung auf zu "befürchtende Nachteile" - glaubten, mit anonymen Beschimpfungen und Unterstellungen ("Shitstorm") ihre Ziele erreichen zu können. Leute solchen "Mutes" hätte (und hat) die Stasi auch schon vor (und bis) 1989 locker in den Griff gekriegt. Die heimlichen Beschimpfungen der Obrigkeit gab es mehr als 40 Jahre lang. Die "zu befürchtenden Nachteile" haben 1989 jene Mutigen nicht geschreckt, die da offen auf der Strasse, im Angesicht von Polizei-Sperr- und Räumketten, riefen: "Wir sind das Volk". Obwohl sie unter uns 17 Millionen eine Minderheit waren. Aber eine wirkungsvolle. Und solche Menschen werden doch nicht ausgestorben sein! Nicht in Coswig - mit seiner besonderen Atmosphäre.

(Kommentare, auch kritische, hier im Blog willkommen!)

Von der Banalität - des einseitigen Blickwinkels

Wohnungsgenossenschaft Coswig (WGC) eröffnet munter Fronten nach mehreren Seiten - und trifft "überraschend" auf Widerstand

Anschreiben an die Wohnungsnutzer,
Seite 1 (zur grösseren Abbildung)

(rh) Wer hätte das gedacht? Im Siegesrausch einer eigentlich nur knapp vermiedenen ernsten gerichtlichen Auseinandersetzung mit ihrem "Wohnungsnutzer" Dr. Franz glaubt nun die WGC der Stadt sagen zu können, wo es ihrer Meinung nach lang geht. Mit Rechtsauffassungen, die möglicherweise weit genug vom geltenden Recht entfernt sind, um juristische Konflikte zu provozieren.

Da werden - nach Ansicht zahlreicher Stadträte sowie der Stadtverwaltung - offene und versteckte Vorwürfe gegen die Stadt erhoben, Tatsachen verdreht und Missstimmungen gegen die Stadt Coswig geschürt.

Kein Wunder, wenn die meisten Stadtratsfraktionen sich das nicht gefallen lassen und öffentlich antworten.

• DIE LINKE spricht von einer offenen Kampfansage an die Stadt und offener Missachtung der Bauordnung.
• Die Fraktion Coswiger Bürgerbündnis geht detailliert auf Rechtsirrtümer (?) der WGC ein und spricht von "verleumderischen Vorwürfen gegen Coswiger Stadträte". Allein sechs Behauptungen der WGC in ihrem auf der Lössnitzstrasse verteilten Brief werden widerlegt.
• Grünen-Stadtrat Innocent Töpper hält das Schreiben der WGC vom 26.06.2012 an ihre Mieter für "völlig verfehlt und sachlich schlichtweg falsch".
• Eben so klar erklärt die FDP-Fraktion in ihrer Pressemitteilung vom Mittwoch: "WGC verdreht erneut die Tatsachen und greift Coswiger Stadträte unberechtigt an" - und distanziert sich auf das Schärfste.
• Aus dem Coswiger Rathaus  kommt eine mehr als geduldige Ermahnung zur Rückkehr "zu einem guten Miteinander und fruchtbarer Zusammenarbeit".

Seite 2 (zur Vergrösserung)

Alle diese bisherigen Reaktionen zeugen von Bereitschaft der Coswiger Stadträte und der Stadtverwaltung zur Rückkehr "zu einer vernünftigen Gesprächs- und Vertrauenskultur" (OB Frank Neupold).

Das Niveau, auf dem sich die WGC - nicht erst seit kurzer Zeit - "nach Gutsherrenart" bewegt (wie der Mieterbund schon im September 2011 schrieb), scheint allerdings dem gegenwärtigen Personal in Fleisch und Blut übergegangen zu sein.

Hätte man sonst die kritische Kreis- und Stadträtin sowie WGC-Mitglieder-Vertreterin Dagmar Gorek heute "zum Gespräch mit dem Aufsichtsrat" vorgeladen, wo sich ihr sechs Personen, darunter die Geschäftsführerin (nicht Mitglied des Aufsichtsrates!) gegenüberstellten in der offenkundigen Absicht, einen Meinungswechsel durch kollektiven Druck auf die Einzelperson herbeizuführen? Ihre Forderung, dass wenigstens das Nicht-Mitglied des Aufsichtsrates den Raum verlässt, wurde wohl als "zu gefährlich" empfunden und nicht beachtet. Folgerichtig lehnte sie die Aussprache unter solch unfairen Bedingungen ab und ging ihrer Wege. Woran erinnert solch inquisitorischer Umgang mit gewählten Vertretern der WGC-Mitgliedschaft uns nur - als gelernte DDR-Bürger?

Das einzige, was der WGC gegenwärtig - entsprechend den oben aufgeführten Schreiben von Fraktionen und Stadtverwaltung - zu einer konstruktiven Position innerhalb Coswigs zurück verhelfen könnte, wäre ein Perspektivwechsel. Einfach mal den Blickwinkel der anderen einnehmen, ihre Gedanken und Argumente nachvollziehen - das wäre schon ein Anfang.

Wenn das nicht möglich ist, drängt sich leider eine betrübliche Diagnose auf. "Die Unfähigkeit, die Perspektive zu wechseln, wird psychiatrisch als Wahn definiert." (Manfred Lütz: Irre! Wir behandeln die Falschen. Unser Problem sind die Normalen. 200 Seiten, 9.99€ - Seite 43) 

Das ist nichts Neues. Die Geschichte lehrt das. Und es geht auf Dauer nicht gut.

WGC eilt "von Sieg zu Sieg"

Coswiger schütteln die Köpfe

Liebe Leser, mit solch einer repräsentativen
Anzeige für nur 750,-€
können auch Sie der Sächsischen Zeitung
Ihre herzliche Verbundenheit zeigen.

Zu der in eine Zeitungsanzeige (Sächsische Zeitung vom Sonnabend, Ausgabe Radebeul) gekleideten Siegesmeldung der WGC im "Fall Dr. Franz" erklärt der Stellvertretende Kreisvorsitzende DIE LINKE Andreas Graff, der auch bei der Güteverhandlung beim Amtsgericht in Meissen anwesend war:

"Ich habe schon viel erlebt, jedoch so eine Frechheit zur Verbreitung einer Lüge ist mehr als ein Skandal. Noch dazu die SZ zur Verbreitung zu missbrauchen ist unglaublich. 

Anstand und Würde gegenüber den Genossenschaftsmitgliedern und Achtung des Gerichtes und deren Verfahrensweise zur Anregung eines Vergleiches werden mit Füßen getreten. 

Diese Art und Weise belegt, der Vorstand der Genossenschaft Coswig steht mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß. 

Wir fordern eine öffentliche Zurücknahme der Erklärung und eine Entschuldigung."

Übrigens: Die propagandistische Charme-Offensive der WGC zeigte in den vergangenen Tagen noch weitere farbenprächtige Facetten, auf die unsere Stadträte (und vielleicht nicht nur diese) demnächst ebenfalls in geeigneter Weise eingehen werden.

• Zum Nachlesen: WGC-Anzeige  in höherer Auflösung.
• Rückschau (Archiv/Filter): Alles in diesem Blog zum Thema WGC.

PS: Gerüchten zufolge will die liebe WGC unmittelbar nach dem Endsieg über alle ihre bösen Verhinderer , Ruhestörer und sonstigen feindlich-negativen Kräfte die Möglichkeit der Einführung einer Minimal-Rechtschreibung und -Grammatik in der Öffentlichkeitsarbeit prüfen. Die oben stehende Anzeige war davon naturgemäss noch nicht betroffen.

Neue Intelligenzbeweise

Schaukästen auf Moritzburger Strasse vorübergehend "besiegt"

Moritzburger Strasse,
an der alten Feuerwehr
/ Foto: U. Nitsch

(rh) Eine grosse Fülle ihrer breiten - und daher flachen -  Gedanken haben Unbekannte - wahrscheinlich in der Nacht vom Freitag zum Sonnabend - an einem unserer Schaukästen (Moritzburger Strasse) erneut auszudrücken versucht. Weil es aber mit Buchstaben anscheinend etwas schwierig ist, haben Schlagstöcke die Botschaft in die Glasscheiben gehauen. Und weil es grad so klappte, kam der benachbarte Schaukasten von der SPD Coswig auch gleich mit dran.

(Vergrösserung)

Was uns stutzig macht: Über Monate und Jahre hat unser Schaukasten niemanden gestört - und so manchen  Passanten informiert. Mal konkret, mal allgemein. Manchmal aktuell, manchmal eher "historisch". Derart "handfeste Kritik" - ohne Hirn - kam erst auf, nachdem unsere Schaukästen (aber nicht nur diese) vom massenhaften und konsequenten, doch friedlichen Protesten gegen Naziaufmärsche in Dresden rund um den 13. Februar berichteten.

Natürlich darf man auch weiter vermuten, dass hier nur orientierungslose Rowdies ihre überschüssigen Kräfte "abarbeiten mussten". So wie auch mit dem Begriff "Dönermorde" jahrelang gern ein fremdartig-zwielichtiges, aber wenigstens unpolitisches Milieu assoziiert wurde. Wider besseres Wissen, wie man heute weiss. Es bleibt zu hoffen, dass jetzt die mutmasslichen Coswiger "Einzeltäter" bis in ihren "Hintergrund" hinein ermittelt werden. Anzeigen bei der Polizei wurden von mehreren Seiten erstattet.

13. Februar 2012 in Dresden
/ Foto: Rode

Natürlich könnten die Schaukastenbetreiber "Lehren ziehen" und nur unverbindliche Frauentagsgrüsse und Bilder von Osterhasen und Pfingstochsen in den Schaukasten hängen. Der "Tag der Arbeit" wird natürlich auch gern gesehen. Schliesslich hat ihn 1933 eine "nationale" Arbeiterpartei so benannt - wie er noch heute heisst.

Ein bekannter Coswiger,
Pfarrer. i. R. Hanno Schmidt
am 13. Februar in Dresden
 /Foto: Rode

Würden wir also künftig Kritik an "nationalen Trauermärschen" und ähnlich erhebenden nationalen Taten vermeiden, dann bestünde vielleicht Hoffnung für unschuldigen Glasscheiben. "National befreite Zone" nennt man jene Landstriche, in denen sich gegen Nazis niemand mehr heraus traut. Eine betagte mutmassliche Ohrenzeugin von Heil-Hitler-Rufen auf der Hauptstrasse in Coswig in der Nacht zum Sonnabend hat sich als Anwohnerin, soviel wir wissen, denn auch noch nicht entschliessen können, ihre Wahrnehmung als Zeugin zu Protokoll zu geben. So fängt es manchmal an - mit einer Schweigespirale.

Mit Krokussen, Narzissen und Mainelken wären wir vielleicht die Sorge ums zerschlagene Glas los. Aber dann würde sich DIE LINKE in Coswig ausschliessen - aus einem breiten gesellschaftlichen Konsens gegen gegenwärtige neofaschistische Umtriebe. Und sie würde überflüssig - auf einem Gebiet, wo wir Traditionen zu bewahren haben.
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Die Bilder können durch Mausklick teils noch vergrössert werden.

Bevor es gänzlich zur Provinz-Posse wird

Für eine Vernunftlösung 

plädiert G. Dietmar Rode

Generationenhaus WGC/ Foto: Rode

Es ist wirklich nicht länger anzusehen, was sich da in meiner sonst so friedlichen Heimatstadt Coswig abspielt. Eine endlose Henne-oder-Ei-Diskussion. Wer hat da angefangen, wer hat gepetzt? Und wer hat zu verantworten, was Journalisten schreiben? Und wer hätte wie besser reagieren können? War die Kritik von Dr. Franz rein sachlich berechtigt, ja oder nein? Das städtische Bauamt hat das doch festgestellt, oder nicht? Spätestens eine Woche später hätte die Sache abgeschlossen sein können. Besserwisserei? Gekränkter Stolz? Das muss sich hochschaukeln, das geht gar nicht anders mehr. "Interpunktion der Kommunikationsabläufe" nannte das der Kommunikationspapst Watzlawick. Im Volksmund heißt das "Haust du meine Tante, hau ich deine Tante." Aber das hat doch jeder schon einmal erlebt, dass so etwas nichts bringt.

Bitte, liebe Frau Reichelt, wenden Sie weiteren Imageschaden von Ihrer Genossenschaft und der Stadt Coswig ab. Beenden Sie das Gezerre, ehe es gänzlich zur Posse wird. Es wäre groß, wenn Sie erkennen, dass der beschrittene Weg zu nichts führt, und ihn deshalb abbrechen. Einen sinnlosen Konflikt zu beenden bringt wieder Sinn, und das ist auch ein Erfolg! Es lohnt sich für diese schöne Stadt Coswig.

Dr. G. Dietmar Rode
ehemaliges Genossenschaftsmitglied

Mieterverein berät auch Genossenschaftsmitglieder

Lauter glückliche und zufriedene Menschen suchen Rat?

vom Mieterverein Meißen und Umgebung e.V.
(Hervorhebungen durch  "Coswig von Links")

Nach unserer Erfahrung aus der Beratung von Dutzenden Mitgliedern der Genossenschaft in den letzten Jahren sind die aktuellen „Vorkommnisse“ in der Genossenschaft die logische Fortsetzung einer verheerenden Entwicklung. Spätestens seit dem Rauswurf des Mit-Vorsitzenden Herrn Funke kann von Kommunikation in der Genossenschaft keine Rede mehr sein.

Nach Gutsherrenmanier geht die Vorsitzende Ute Reichelt mit „ihren“ Mitgliedern um.

Wohltaten wie geringe Minderungen der Nutzungsgebühr (=Miete) bei Teilabriss/Umbau der Blöcke gewährt sie großzügig in einer völlig unakzeptablen Höhe bei dem Krach, Dreck, nichtnutzbaren Eingängen/Balkonen …, wem das nicht reicht, darf gar nicht mindern, tut er es trotzdem, bekommt er im Zweifel die fristlose Kündigung wegen Mietschulden. 

Gezwungenermaßen wegen Abriss oder Umbau ausziehende Mitglieder bekamen ein Taschengeld – Verhandlungen über angemessene Umzugsentschädigung - vernünftige rechtzeitige Informationen an die Umbaugeschädigten, wie es denn genau weitergeht, was denn wo hin- bzw. wegkommt? Fehlanzeige.

Maskottchen des Deutschen Mieterbundes

In den leergezogenen Umbaublocks ausharrende Mitglieder müssen massiv heizen, um die Wohnungen bei den rundum kalten Wänden und Decken einigermaßen warm zu bekommen, und dann werden ihnen die Heizkosten des ganzen Blocks abgerechnet, keine Korrekturen wegen Leerstand vorgenommen.

Frau Reichelt verschanzt sich in ihrer Festung in der Pappelstraße, die Mitarbeiter sind offenbar angewiesen, Anliegen der Mitglieder so lange wie möglich zu ignorieren oder barsch abzutun, „rührendes Kümmern“ ist leider immer weniger festzustellen. 

Auf der Internetseite der Genossenschaft wird mit bezahlbaren Mieten geworben: die Genossenschaft hat maßgeblich dazu beigetragen, dass es in Coswig keinen Mietspiegel mehr gibt. 

Lärmbelästigung durch die Bahn: Wo ist die Stimme der Genossenschaft, die doch gerade Millionen in die an der Bahnlinie liegenden Prestigeobjekte gesteckt hat? Die Wohnungen dort sind teuer, keine Nacht mehr durchschlafen können – wie lange werden die Bewohner dort aushalten? 

Viele Ältere stehen trotz allem noch zu „unserer AWG“ - wie lange noch, wer zieht da noch ein?

Aktuell können wir nur zynisch feststellen: Danke Frau Reichelt, für die vielen neuen Mitglieder, die Sie uns bescheren.

Der Aufsichtsrat ist aufgerufen, schleunigst seine Pflichten wahrzunehmen und den Vorstand zur Rechenschaft ziehen, damit es nicht länger als Hohn auf der Homepage der Wohnungsgenossenschaft Coswig heißt: „Wir begrüßen Sie gern als neues Mitglied – erleben Sie, was es heißt, sich „wohlzufühlen".

Irene Seifert & Eyk Schade
- Vorsitzende –
Mieterverein Meißen und Umgebung e.V.

Online Demokratie lernen

In der heutigen SZ wird das Problem als "Digitaler Sichtschutz" beschrieben. 

Anmerkung von Dr. G. Dietmar Rode

Um was geht es? Die Coswiger Stadtverwaltung betreibt seit Jahren die Internetpräsenz www.coswig.de, die nicht nur anschaulich und bürgerfreundlich gestaltet, sondern auch mit einem Diskussionsforum verbunden ist. Das dürfte weit und breit ein Alleinstellungsmerkmal für eine solche Kommune sein. Da stecken Weitsicht und Arbeit dahinter, aber das erfordert auch Toleranz, Fingerspitzengefühl und immer wieder auch Lernen. Und davor hatte ich stets viel Achtung. Auch nach meinem Wegzug aus der Stadt habe ich mich noch häufig dort informiert, habe selbst ab und zu Meinungen veröffentlicht, und ich habe mitr dem Beispiel Coswig-Forum nicht selten freudig in die Welt hinausposaunt, dass auch auf dieser Ebene Politik online gehen kann und soll. Dank an Frank Neupold, Ulrike Tranberg und Andre Moldenhauer, aber auch an die vielen Mitmacher, die manchmal kratzbürstig, manchmal humorvoll, aber in der Regel pro Coswig gechattet haben. Das ist mehr als ein "Plapperstammtisch" (T. Oelsner), sondern soziales Miteinander und ein neuer Zweig sich entwickelnder Demokratie.

Mit der immer lauter werdenden Diskussion um Themen wie "Dr. Franz der Ausgeschlossene" und "Bahndamm - lauter geht´s nimmer" oder mit unliebsamen Verlinkungen hatte sich dann offenbar einiges angestaut. So weit, so gut. Und doch frage ich: Kann es das gewesen sein mit der coswiger online-Freiheit? Es wäre schade darum.

Natürlich ist das alles nicht einfach, vor allem mit diesem neuen Medium Internet. Inzwischen sind nach einer aktuellen ARD-ZDF-Umfrage bereits drei Viertel der deutschen Bevölkerung online. Aber es gibt es keinen "Familienrat", der die Umgangsformen bestimmt und strikt durchsetzt. Die Versuche, eine "Netiquette" einzuführen - also eine allgemeingültige Etikette für das Netz -, sind ein verdammt schwieriges Unterfangen. Aber wann war menschliche Kommunikation schon einfach? Fast alle Konflikte, die wir erleben, sind auf das Engste mit unserer Kommunikation verbunden. Also sollten wir versuchen, auch diesen Konflikt kommunikativ zu lösen. Meine Bitte an die coswiger Stadtverwaltung: Gebt nicht auf! Lasst uns weitermachen!

Dr. G. Dietmar Rode
Ex-Coswiger und Blogger

Wie (un-)gerecht wird es denn nun wirklich?

Ein (leicht illustrierter) Kommentar

 von Reinhard Heinrich

Soviel voraus: Schon lange interessierte sich die (zumindest in der Presse dargestellte) Öffentlichkeit von Coswig nicht so sehr für Kommunalwirtschaft wie gegenwärtig , nachdem Stadträtin Dagmar Gorek (DIE LINKE) zum Thema "Wasserpreise ab Oktober"  alle Unklarheiten ans Licht gezogen hat (ohne sie allein klären zu können), die sonst nicht so gern zur Kenntnis genommen werden. Besonders bei Preisänderungen, die für manche Leute als Teuerung ankommen.

Wie war es oft? Ein Teil der Leute hätte schon Fragen und macht sich Sorgen. Hat aber oft nicht den Mut, sie zu äußern, um nicht als "dumm" zu gelten. "Die Presse wird es schon aufklären." - hofft man.

Ein zweiter Teil weiß schon immer ganz genau, daß "die da oben" einen bekanntlich ja doch nur über den Tisch ziehen. Dann wird ein bißchen gemeckert - und fertig. Ein dritter Teil resigniert einfach - und geht "aus Rache" nicht mehr wählen.

Die "vergessene" Hälfte einer Halbwahrheit ...

... ist zwar auch nur eine halbe Wahrheit. Aber man sollte sie neben ihre besser belichtete "Schwester" stellen und beide in gleichem Lichte betrachten. Alles drehte sich nämlich bisher (auch - und gerade -  in den Aushängen der Wohnungsgenossenschaft) um Preiserhöhungen. Schlimm, böse - marktwirtschaftlich. Wir sind prinzipiell dagegen, haben es aber nicht in der Hand. Die Stadträte haben es aber auch nicht (mehr) in der Hand. Der Aufsichtsrat durfte beschließen - und hat beschlossen. Unter dem Zwang der Wirtschaftlichkeit - und auf der Suche nach Gerechtigkeit.

Und so gibt es auch Preissenkungen, die im Einzelhandel sensationell genannt würden - und nächste Woche schon wieder angehoben wären. Was aber hier beschlossen wurde, das gilt 5 Jahre.

Unser Thema hier ist (auch) die Gerechtigkeit. Die folgende Tabelle zeigt (Zahlen aus dem WAB-Flyer - s. unten und tel. von WAB bestätigt), daß es bisher zumindest Ungerechtigkeiten gibt. Man kann für deren Aufrechterhaltung bestimmt Mehrheiten organisieren - besonders, wenn Mehrheiten davon profitieren. Gerechter wird es davon nicht. Das ist Vertretung von Gruppeninteressen - oft nicht weit entfernt von eigenen Interessen. Man kann aber auch etwas für Gerechtigkeit tun. Das ist Moral. Und manchem geht das unter Umständen zu weit. Uns nicht. "Res publica" - "öffentliche Sache" - leitet man unsere Staatsform (Republik) ab. Und meint die ganze Gesellschaft.

Keine Fragen - alles paletti? Jetzt wird aufgeklärt.

Die Verantwortlichen möchten ja oft allzu gern glauben, dass alles klar ist, weil es keine Fragen gibt. Seit aber Frau Gorek dieses "Schweigen aus verschiedenen Gründen" gebrochen - und sich bei einigen Leuten, aus ebenfalls verschiedenen (teils sogar gegensätzlichen) Gründen, unbeliebt gemacht hat, stellt sich wieder mehr Bürgenähe her. Erfreulich. Aktuell "bedarfsgerecht" - könnte man sagen - offeriert die WAB Coswig auf ihrer Homepage  einen informativen Flyer zum Download, der auch noch an die Haushalte verteilt werden soll. Löblich und brav. Und sicher auch gut zum späteren Nachlesen.

Sehr fachmännisch. Hoffentlich wird er bald verteilt.

Realpolitik ist ein Schimpfwort geworden

"Realpolitik darf kein Schimpfwort werden"

- So sprach Kris Kaufmann, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Dresdner Stadtrat, zur Stadtdelegiertenkonferenz am 19.11.2005 -

Kris Kaufmann
Stadträtin in Dresden

"... Schon längst sind wir aus der Rolle der Opposition herausgetreten. Wir sind heute in der Pflicht, bei kleiner werdenden Spielräumen eine Stadt nach unseren gesellschaftlichen Wertvorstellungen zu gestalten. ...

Ohne Zweifel ist diese Arbeit mit Schwierigkeiten behaftet. Natürlich wurden auch Fehler gemacht ... Aber man darf die Arbeit von 17 Stadträten und Stadträtinnen eben nicht nur auf den umstrittenen WOBA-Verkauf reduzieren. Dies geht an der Wirklichkeit vorbei. ... Die letzten Monate der Diskussion um dieses höchst brisante Thema haben kontroverse Diskussionen der Gegner und Befürworter ausgelöst. Diese Auseinandersetzung für eine solch wichtige und weitreichende Entscheidung war äußerst wichtig. ... Aber Schwarz-Weiss-Malereien bringen in diesem Falle kein produktives Ergebnis. Nur Träumer entkommen auf kommunaler Ebene ... den heutigen Problemen dieser Stadt. ...

Realpolitik darf in unserer Partei kein Schimpfwort werden. Realpolitik und sozialistische Visionen müssen miteinander verbunden werden. Weil das eine ohne das andere nicht funktioniert. ...

Unsere Politik muss dazu dienen, heutige Probleme auch heute aus der Welt schaffen. Und zwar nicht jene Probleme, die dieser Stadtverband ohne seine derzeitige Führungsmannschaft nicht hätte, sondern Themen, die unsere Wähler, die Bürger dieser Stadt bewegen. ...

In den vergangenen Jahren ... ist eine ganze Menge schief gelaufen. Mit Michael Schrader und Ingrid Mattern haben wir binnen weniger Jahre zwei Vorsitzende verschlissen. Und weder Michael, noch Ingrid waren Menschen, die auf den Kopf gefallen waren. ... Aber nicht nur diese beiden Spitzenpolitiker sind nicht mehr da. Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, verließen hunderte Mitglieder unseren Stadtverband. Zahlreiche Leistungsträger haben aufgegeben und sich ins Private zurückgezogen. Wir erleben einen personellen Aderlass wie es ihn seit den Wendejahren nicht gegeben hat. ...

Es gibt keinen gesunden, produktiven Konkurrenzkampf mehr, bei dem sich die besseren Argumente durchsetzen. Das Talent zur Intrige und Polemik beeinflussen nicht selten wichtige Entscheidungen in unserer Partei. ... Wir brauchen endlich wieder eine strategische Führung unseres Stadtverbandes. ..."

(Für die - etwas längere - Original-Veröffentlichung im Dresdner Blätt'l vom 2. Dezember 2005 bitte die Überschrift anklicken!)

Das ist mir heute aufgefallen. Dazu sollte manchem vielleicht etwas einfallen.