Gegen teils heftige parteiinterne Kritik hat die Linkspartei in Sachsen-Anhalt Eckpunkte ... beschlossen.

(Aus dem MDR-Bericht)
Der Linksfraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, hatte vor den Delegierten seine Kritik bekräftigt, aber den Konflikt nicht weiter angeheizt. Er warnte erneut vor Aussagen, die Globalisierung sei unumkehrbar und der Staat solle sich aus der öffentlichen Daseinsvorsorge "wo möglich" zurückziehen. Der Ex-SPD-Chef rief den Landesvorstand auf, künftig sorgfältiger zu formulieren. Er hatte zuvor in Interviews erklärt, der Leitantrag widerspreche der Politik der Bundestagsfraktion und dem Manifest der neuen Linken. ...
"Die Globalisierung ist ein nicht umkehrbarer Prozess. Das fordert ein völlig neues Herangehen linker Politik. [...] Die Forderung eines Antikapitalismus mit nationalistischen und etatistischen Vorzeichen ist [...] das Tor zu nationalistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Mobilisierung."
(Umstrittene Passage im Leitantrag)
... In der neuen Formulierung heißt es nun, die Partei müsse ihren antikapitalistischen Anspruch eindeutig von rechtem Gedankengut abgrenzen. ...

Der ganze Bericht ist hier nachlesbar.


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Historische Bemerkung dazu - mit etwas Eisenbahngeschichte - speziell für die attacies:
  • Rückblick zum 90. Jahrestag von Königgrätz (einem Sieg des modernen preußischen Kapitalismus über die KuK Monarchie)
Der Kapitalismus hätte sich vermutlich nie durchgesetzt, wären seine politisch treibenden Kräfte bei Feudalismuskritik stehen geblieben.

Sie hätten sich damit auf (allerdings damals längst nicht mehr gekannte) Positionen der vorangegangenen sozialökonomische Gesellschaftsformation begeben. Der öffentliche politisch-ideologische Trend zum "heiligen römischen Reich" - einem Staat von Sklavenhaltern - (euphemisierender Begriff feudalistischer Ideologen also) erscheint so als ein Mittel des Widerstandes gegen "Keime des Neuen" (Begriff von Lenin), damals als Frühkapitalismus (Fugger, lombardische Bankhäuser, Manufakturwesen) in Erscheinung getreten.

Clevere Grundbesitzer schwenkten in ihren Wirtschaften auf kapitalistische Produktionsweise um (bezügl. Preußen beschrieben durch Franz Mehring - marxistischer Publizist und Historiker), während sie noch, den Degen umgeschnallt, ihrem Feudalherren feierliche Aufwartung machten. Der Gutsverwalter war derweil zur Bank geeilt, dem Kapital zu dienen.

  • Ausblick
Ich würde mir wünschen, daß heutige Politiker, die sich dem gesellschaftlichen Fortschritt verpflichtet fühlen ("Linke" womöglich), vielleicht noch "den Degen umgeschnallt" feierlich "bei Hofe" (der momentan geltenden Gesellschaftsordnung - gemäß Grundgesetz oder UN-Charta oder was auch immer) ihre Pflichten erfüllen, denn der konkrete Alltag der Menschen findet in der Gegenwart statt.

Ihre "Gutsverwalter" jedoch (die erkannt haben, wie es sozialökonomisch weiter gehen könnte), sollten ihnen nicht im Wege stehen, sie gar bekämpfen, sondern auf ihrem Gebiet schon gangbare Wege in die Zukunft besetzen. Sonst tun es andere - die es begriffen haben.

"Getrennt marschieren - vereint schlagen." formulierte Helmut Graf [feudaler Standesherr!!!] von Moltke vor dem Sieg bei Königgrätz - völlig undenkbar ohne die kapitalistische Errungenschaft der Eisenbahn - diese wiederum nur denkbar/finanzierbar durch Aktengesellschaften (erste Bahn-AG 1828!). Und erst die danach plötzlich erkannte militärische Bedeutung der Eisenbahn führte zu ihrer Verstaatlichung (erstmals 1838) - Entprivatisierung - durch interessierte Regierungen.

Warnung: Das war die Zukunft in der Gegenwart von 1866 - und sollte heute nicht kopiert werden.

Die Zukunft in der Gegenwart von 2006 wird weder mit Grafen, noch Eisenbahnen oder gar mit Aktien zu gewinnen sein. Und mit Hedge-Fonds schon gar nicht. Da gebe ich Oskar ausnahmsweise mal Recht. Aber auch hier kritisiert er nur das Vorhandene.

Wo aber bleibt die Vision?

Landrat Steinbach verzichtet auf Klinikverkauf !

Liebe MitstreiterInnen,
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
in einem Interview mit Meissen-TV hat Landrat Steinbach heute erklärt, dass er auf einen Klinikverkauf verzichtet. Ihr könnt das Interview unter www.meissen-fernsehen.de einsehen.
Das wichtigste Ziel des Bürgerbegehrens ist damit erreicht ! Der Beschluss zum mehrheitlichen Verkauf der Elblandkliniken wird am 5. Oktober zurück genommen. Es ist ein großer Erfolg für uns, ein bisher einmaliger Vorgang in Sachsen, darauf können wir sehr stolz sein.
Jetzt kommt es darauf an, wirklich eine kommunale Lösung, mit einem regionalen Verbund zu erreichen, für den wir uns stark machen werden. Wir können nicht darauf vertrauen, dass Landrat Steinbach diesen Weg mitgeht. Es kann immer noch sein Ziel sein, mit diversen Winkelzügen, z.B. einer Minderheitsbeteiligung eines privaten Kaufinteressenten, die Weichen für eine Privatisierung zu stellen. Deshalb ist unser Einsatz für die Elblandkliniken weiterhin gefordert und wir werden, mit dem starken Ergebnis des Bürgerbegehrens im Rücken, alles tun, um das beste Ergebnis für die Kliniken, das Personal, die Patienten und damit für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zu erreichen.
Wir sind stolz auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises ! DANKE, DANKE, DANKE !!!
Mit besten Grüßen
Rudi Haas
BÜRGERBEGEHREN
ELBLANDKLINIKEN


eMail elblandkliniken@aim.com

Hertlein: Erfolgreiches Bürgerbegehren zum Erhalt der Elblandkliniken

Pressedienst
108/2006
12.9.2006

Hertlein: Erfolgreiches Bürgerbegehren zum Erhalt der Elblandkliniken

Zum erfolgreichen Bürgerbegehren zum Erhalt der Elblandkliniken in kommunaler Trägerschaft erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen und Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens Claudia Hertlein:

"Ein breites Bündnis aus Linkspartei.PDS, SPD, Bündnis90/Grüne, ver.di., DGB und DSU hat mit diesem Begehren das erste erfolgreiche Bürgerbegehren nach 15 gescheiterten durchgeführt. Wir haben es geschafft und heute 33268 Unterschriften übergeben, das sind 26,8 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist ein Riesenerfolg und eine Sternstunde der direkten Bürgerdemokratie. Landrat Steinbach steht jetzt im Zugzwang, politisch klug könnte er eigentlich nur agieren, wenn er im Kreistag den Antrag einbringt den Privatisierungsbeschluss zurückzunehmen. Es zeichnet sich klar ab, dass auch ein Bürgerentscheid erfolgreich ist. Wenn sich der Landrat diesem Votum widersetzt, käme es zu einem politischen Erdrutsch für CDU und FDP.

Der erfolgreiche Bürgerentscheid zeigt eindrucksvoll die Kampagnenfähigkeit der Linkspartei.PDS. Trotz aller Schwierigkeiten, die von Landrat und CDU in den Weg gelegt hatten, ist dieser Erfolg in nur sechs Wochen inmitten der Ferienzeit erreicht worden!"

33268 Unterschriften wurden heute übergeben. Das sind 26,8 Prozent der Wahlberechtigten, davon wurden 26391 bereits bestätigt.

Für Nachfragen Claudia Hertlein 0172 *******

f.d.R.
Rico Schubert
0170 5624837
0351 8532725
_________________________________________
Die Linkspartei.PDS Landesverband Sachsen
dieWahlFabrik
Rico Schubert
Großenhainer Straße 101
01127 Dresden
T 0351 - 85 32 725
M 0170 - 56 24 837

ENDSPURT BEIM BÜRGERBEGEHREN !

Pressemitteilung von heute, 4.9.2006 
Endspurt beim Bürgerbegehren
Nur noch eine Woche unterschreiben
Zur Einreichungsfrist liegt immer noch keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vor. Die Vertreter des Bürgerbegehrens gehen unverändert von einem Erfolg aus, wollen aber für die Einreichung des Bürgerbegehrens jede Rechtsunsicherheit ausschließen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind bereits rd. 17.000 Unterschriften erreicht und bis einschließlich Montag, 11. September kann weiterhin bei vielen Ärzten, Apotheken, Bäckereien, Friseuren, Fleischereien, Drogerien, Kirchen und anderen Einrichtungen im gesamten Landkreis unterschrieben werden. Die erforderliche Unterschriftenzahl von rd. 19.000 kann mit einem guten Endspurt auf jeden Fall erreicht und die Weichen für einen Bürgerentscheid damit erfolgreich gestellt werden.
Am Freitag, den 8. September wird es in Radebeul, anlässlich der Eröffnung der umgebauten Hauptstrasse in Radebeul-Ost nochmals eine große Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren in der Zeit von 10-16 Uhr geben. Der bestens bekannte Liedermacher Ralf-Jürgen Elsner wird im gesamten Zeitrahmen die Unterschriftensammlung mit einem Live-Auftritt musikalisch umrahmen.
Die Vertreter des Bürgerbegehrens rufen die Unterstützer auf, alle ausgefüllten und gesammelten Unterschriftenlisten, bestätigt oder unbestätigt, sofort, spätestens aber bis Freitag, 8. September, im Bürgerbegehren-Büro in Radebeul abzugeben oder per Post an das Büro (Adresse auf Unterschriftenliste) zu schicken. Auch ein Anruf: 0351 / 810 61 10 oder eine eMail: elblandkliniken@aim.com, genügen und die Listen werden abgeholt. Dies ist erforderlich um die Einreichung des Bürgerbegehrens plangemäß für den 12.9. vorzubereiten. Es können und sollen noch weitere Unterschriften bis einschließlich Montag, 11.9. gesammelt werden, sofern Sie bis 12.9., 9 Uhr im Büro des Bürgerbegehrens eingehen.
Die Vertreter des Bürgerbegehrens planen die Einreichung des Bürgerbegehrens beim Landratsamt in Meißen in einer öffentlichen Aktion am Dienstag, den 12.11.2006 um 5vor12. Mit dieser Terminwahl soll zum Einen jede Spekulation um rechtliche Unsicherheiten ausgeschlossen werden und zum Anderen deutlich gemacht werden, dass es noch nicht zu spät ist, parteiübergreifend alles zu tun die bisherigen Erfolge der Elblandkliniken zu sichern und die Weichen in eine gute Zukunft, in der Verantwortung des Landkreises und damit des gesamten Kreistages, gemeinsam neu zu stellen.
Radebeul, den 4.9.2006

i.A. Rudolf Haas
Vertreter des Bürgerbegehrens
BÜRGERBEGEHREN
ELBLANDKLINIKEN

c/o Rudolf Haas
Radebeul

eMail elblandkliniken@aim.com

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