Genossenschaft und Demokratie

Eine Machtprobe aus Coswig

von Reinhard Heinrich

Kann ein Unternehmen gegen Demokratie etwas unternehmen? Zumindest einen Versuch scheint es wert zu sein. Aber ganz so einfach ist es nicht.

Ursel ist brav
Mitglied Ursel bewohnt eine Genossen-schaftswohnung. Damit ist sie zugleich Kunde und (anteiliger) Eigentümer bei ihrem Vermieter. Und das ist gut so. Es ist aber auch ein mühevoll erworbenes Privileg, denn sie hat dafür viele Arbeitsstunden geleistet und viel Geld eingezahlt. Weil es seit dem 1. Mai 1889 ein (seither wenig geändertes) Genossen-schaftsgesetz gibt, weiß sie, dass ihre Rechte in guten Händen sind. Dazu hat sie Vertreter gewählt, die, stellvertretend auch für sie, in der Vertreterversammlung alle notwendigen Beschlüsse fassen, die die Geschicke der Genossenschaft betreffen. Weil die Vertreterin ihres Vertrauens im gleichen Hause wohnt, kann Ursel sie unkompliziert fragen, wenn sie etwas wissen will. So hat sie erfahren, dass 2010 ein Jahresüberschuss von rund einer halben Mio. Euro in die Rücklagen eingestellt wurde und die Bilanzsumme beim letzten Jahresabschluss rund 84,7 Tausend Euro betrug. Ursels Geld und ihre geleisteten Arbeitsstunden werden also gut verwaltet. Der Genossenschaft geht es gut. Ursel wohnt gern in ihrer Wohnung.

Eckehard ist nicht brav

Mitglied Eckehard wohnt auch gern in seiner Wohnung. Er hat auch das gleiche geleistet wie Ursel, um hier wohnen zu dürfen. Und er tut noch etwas mehr. Er nimmt sein Grundrecht auf demokratische Teilhabe in Anspruch, vertritt als gewählter Stadtrat die Interessen seiner 2.000 Wähler - darunter auch Mitglieder seiner Genossenschaft - und versucht Schaden von seiner Stadt wie von seiner Genossenschaft abzuwenden. Dabei nennt er einen Fehler einen Fehler und fordert die Einhaltung von Recht und Gesetz. Ursel hat das nicht getan. Sie darf Genossenschaftsmitglied bleiben. Eckehard nicht. Das wundert ihn.

Protest von links

Protestresolution

DIE LINKE Ortsvorstand Coswig

und Fraktion DIE LINKE Coswig

Wir erheben schärfsten Protest gegen den Ausschluss unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Eckehard Franz aus der Wohnungsgenossenschaft.

Das ist ein schwerwiegender Angriff seitens eines privaten Vorstandes auf einen gewählten Stadtrat mit der Absicht, ihn und andere Kritiker eines gesetzwidrigen Umbaukonzepts mundtot zu machen.

Wir fordern die sofortige Rücknahme dieses demokratieverletzenden Beschlusses.

Den Oberbürgermeister der Stadt Coswig fordern wir auf, sich schützend vor seine Stadträte zu stellen.

Coswig, den 28.06.2011

Evelin Pörnyeszi                                        Monika Rasser

Ortsvorsitzende                                               (Stadträtin)

DIE LINKE                                            für die Fraktion

Erst messen, dann abschneiden

Parkplatz-Rückbau nur wegen Förderung?

von Dr. Eckehard Franz
Stadtrat

Ein seit Jahren erfolgreich gelöstes Problem soll durch falsche Planung der WGC wieder geschaffen werden: Knappheit an Parkplätzen in der Breiten Strasse in Coswig. Völlig unnötig und ohne Not. Es sei denn, man will auf Kosten der Mieter maximal staatliche Fördermittel, also Steuergroschen rausholen. Im Brief an alle Bewohner wurden diese Fakten verschwiegen, eine Diskussion fand nicht statt. 

Die Fakten:

In den 12 Eingängen Breite Strasse 2, 4, und 6 gibt es 138 Wohneinheiten, voll belegt. Denen stehen jetzt 135 Stellplätze in der Breiten Strasse zur Verfügung. Davon sollen laut Entwurfsplanung 67 auf der Anliegerstrasse wegfallen, also die Hälfte. 

Mit den 69 Plätzen wird die gesetzliche Pflicht 1,0 Stellplätze pro WE um fast 100% unterschritten. Zugrunde liegt die rein formale Berechnung des Planungsbüros über das ganze Quartier A. Niemand machte sich die Mühe, mal auszuzählen, wieviel PKW vor den jeweiligen Häusern wirklich Platz brauchen. Ich habe gezählt: jetzt sind es jeden Abend 80 bis 90 und an den Wochenenden und Feiertagen weitere 20 bis 30. An den Feiertagen war jetzt schon die Breite Strasse mitunter sogar beidseitig zugeparkt.

Es ist falsch, dass der Abriß der Blöcke 1 und 5 weitere Plätze freimacht. Die sind schon weg. Wer etwas für den flüssigen Verkehr tun will, muss die Lößnitzstrasse im Bereich der Breiten Strasse 2 a–c  weiter entparken. Noch ist sie beidseitig belegt.   Die Spitze ist, wenn als Antwort eines Verantwortlichen kommt: „ich will Bänke vor dem Haus, die sollen ihre Autos in die Garagen stellen oder sich beim Parkhaus anmelden.“

Ich fordere, die Planung zu korrigieren. 

Coswig, den 19.5.2011

Gymnasiasten bald (zwangs-) mobiler?

Coswiger Stadträte haben es in der Hand.

von Reinhard Heinrich

Gymnasium Coswig von innen -
Foto: Homepage des Gymnasiums

Wenn Coswiger Stadträte es entscheiden, dann wird das Schülerleben einiger unserer Kinder interessanter und bunter. Das Los kann festlegen, welche Gymnasiasten aus Coswig und Umgebung dann bis zu einer Stunde Schulweg haben werden. Das gilt als zumutbar. Und man schafft es in dieser Zeit bequem nach Riesa. Dort gibt es, etwa gleichweit vom Bahnhof entfernt, zwei Gymnasien. Das Werner-Heisenberg-Gymnasium genießt einen besonders guten Ruf für sein naturwissenschaftlich-mathematisches Profil - bereits ab Klasse fünf. Und “das Städtische Gymnasium Riesa entstand am 01. August 2002 aus den beiden Gymnasien Manfred von Ardenne und Max Planck”. Klingt auch sehr gebildet. Riesa wird sich freuen, dass neue junge Menschen die Stadt wieder ein wenig bevölkern - und vielleicht mit ihren Eltern sogar umziehen, in preiswerte Wohnungen am Karl-Marx-Ring. Freie Wohnungen gibt es in Riesa genug. Die Einwohnerentwicklung zeigt es. Seit 1981 verlor Riesa rund 18.000 Einwohner. Fast alle Coswiger müssten nach Riesa ziehen, um das auszugleichen. Das wollen unsere Stadträte natürlich nicht. Für wen wären sie dann noch da?

Coswiger Gymnasiasten allerdings ... Für 8 Jahre (Klasse 5 bis 12) könnten mobile, gut qualifizierte Eltern schon mal in Erwägung ziehen, da zu wohnen, wo der Sprößling gute Bildung erhält. In Coswig zum Beispiel.

Coswiger Stadträte beraten demnächst erneut über eine dringende Investition zur Erweiterung unseres Gymnasiums. Man müsste eventuell “Geld aus der Zukunft” heute einsetzen. Stadtrat Dr. Franz spricht von einem Bedarf von 200.000€ bei einem städtischen Haushaltsvolumen von 34 Millionen.

Was hat Gymnasium mit Zukunft zu tun? Ich brauche das eigentlich nicht zu wissen. Stadträte sollten es aber unbedingt.