Hallo ihr alle,
hier die neueste Erfolgsmeldung aus Berlin. Es geht also doch etwas los, wenn auch nur in kleinen Schritten.
Gruß E.Franz
(SZ) Dienstag, 12.11.2013
Bahnlärm soll bis 2020 halbiert werden
Bund will Mittel für leiseren Schienenverkehr verdoppeln und Nachtfahrverbote aussprechen. Zu laute ausländische Güterzüge können verboten werden.
Berlin/Coswig.. Gute Nachricht für die bahnlärmgeplagten Coswiger und Bewohner des Elbtals von der gestrigen Verhandlungsrunde der Großen Koalition in Berlin. Nach Angaben des sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig zur SZ soll der Bahnlärm in ganz Deutschland bis 2020 halbiert werden. Der Bund verdoppelt die Mittel dafür von 100 Millionen auf 200 Millionen Euro. Zudem können dann zu laute ausländische Güterzüge auf deutschen Schienen verboten werden. Möglich werden auch ordnungsrechtliche Maßnahmen der Behörden bei zu lauten Waggons. Beispielsweise dürfen dann Nachtfahrverbote für Güterzüge ausgesprochen werden.
Damit wären zumindest einige der Forderungen der Bürgerinitiative Bahnemission Elbtal e.V. erfüllt. Neben einem Nachtfahrtverbot oder Tempolimit für zu laute Züge hatte sie allerdings eine Aufstockung der Mittels für Sanierungsstrecken auf 300 Millionen Euro gefordert.
Martin Dulig: „Dieses Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zeigt, dass sich das Engagement der Bürgerinitiative ausgewirkt hat. Das ist auch ein Erfolg der Menschen vor Ort.“ (SZ/um)
Wunderbar. Der SPD-Landesvorsitzende äußert sich. Gut und richtig. Aber: Hat DIE LINKE keinen Landesvorsitzenden - oder wenigstens einen Kreisvorsitzenden, der sich mal auf Coswig von Links (oder auch Weinböhla von Links - oder überall - zu Erfolgen beim Bahnlärmproblem äußern könnte? Soviel ich weiß saß bei der letzten Lärm-Demo noch ein anderer Linker mit im Podium, der, glaube ich, in den Bundestag wollte. Verschwunden? Oder sind die alle mit was anderem beschäftigt, als den Sorgen der Bürger?
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AntwortenLöschenDer besagte Bundestagskandidat, Sebastian Scheel, führt zur Zeit den Haushalts- und Finanzausschuss im Sächsischen Landtag. Für Bewegung in der Bundespolitik zum Lärmschutz für die Bewohner nicht nur von Coswig hat und wird sich Sebastian Scheel stark machen. Und nur mit einer starken Opposition sind solche Entwicklungen möglich. Da bekannter Weise die CDU nah am Geld ist, müssen die Parteien, die nah am Volk sind, Druck aufbauen, damit im Land auf die Stimmen des Volkes gehört wird. Bleibt nun die Frage, wie es in Zukunft mit einer kleinen Opposition möglich sein wird, Druck aufzubauen. Aber das ist nun mal Wählerwille.(?) Vielleicht wären in Berlin größere Schritte in Richtung Lärmeinschränkung möglich gewesen, hätte es eine rot-rot-grüne Koalition gegeben. Woran war das nun wieder gescheitert?.... Tun ist wichtiger denn Reden!
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