Zu Aussagen der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, dass für die Umsetzung der Vorschläge aus dem Wahlprogramm der Linkspartei 200 Milliarden Euro fehlen würden, erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:"Woher immer Frau Göring-Eckardt ihre Zahlen nimmt sie stimmen hinten und vorne nicht. Wir haben genau nachgerechnet. Bei den verschiedenen vorgeschlagenen Maßnahmen im Wahlprogramm der Linkspartei stehen 128,2 Milliarden Mehrausgaben 134,2 Milliarden Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben gegenüber. D.h. unser Wahlprogramm ist nicht nur solide finanziert, sondern würde sogar noch etwa 6 Milliarden Euro Überschuss bringen, mit dem Staatsschulden abgebaut werden können.
Mit dem, was wir aus Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, Erbschaftsteuer, Körperschaftsteuer mehr einnehmen wollen, lassen sich die angeblich unerfüllbaren Versprechen finanzieren. Was man dafür braucht, ist allein politischer Wille, diejenigen Schultern stärker zu belasten, die breiter sind und deshalb mehr tragen können. Dieser Wille fehlt der SPD und noch mehr den Grünen."
Ein glaubwürdiger Schritt in Richtung schuldenfreier Sozialismus - bislang m.E. viel zu wenig im Gespräch.
(Für Original-Quelle Bodo Ramelow bitte Titelzeile anklicken oder hier.)
Das ist mir heute aufgefallen. Dazu sollte manchem vielleicht etwas einfallen.
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