Direktkandidatin (DIE LINKE.PDS) Martina Sacher bemerkt heute dazu:
Seit Wochen halten uns die multinationalen Mineralölkonzerne mit explodierenden Preisen für Kraftstoffe und Heizöl unter Hochspannung.
Seit Jahren unternimmt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wirklich nichts, um wenigstens für Transparenz am Treibstoffmarkt zu sorgen.
Seit ein paar Tagen propagieren CDU und FDP die Lösung des Problems.
Deutschland hat strategische Ölreserven für 90 Tage, die rechten Parteien haben den Menschen versprochen, dass die Freigabe zur Senkung der Treibstoffpreise führen wird.
„Kanzler – gib das Öl heraus !“ – Bisher dachte ich, dass die Bildzeitung alleine für solche Forderungen zuständig ist. In Wahlzeiten entwickelt aber auch der rechte Teil des neoliberalen Blocks merkwürdigen Humor. Für eine seriöse Auseinandersetzung mit einem Problem, das seit Jahren bekannt ist und jetzt mehr zufällig eine solche Dynamik bekommt, hat es jedenfalls nicht gereicht.
Nachdem man viel heiße Luft produziert hat, ist das Thema schlagartig wieder von der Tagesordnung verschwunden, es war wohl nicht hilfreich im Wahlkampf.
Es zeigt sich mal wieder, dass nur die Linken, die Linkspartei und die WASG, verantwortungsbewusst mit der Problematik umgehen. Katja Kipping hat in einem Interview darauf hingewiesen, dass nicht die Preise sondern die grundsätzliche Haltung zum Thema Energie angesichts der nur noch kurze Zeit verfügbaren Ölressourcen das grundlegende Problem sind. Es geht um die ökologische und soziale Dimension einer in der Geschichte des Kapitalismus beispiellosen Profitmaximierung einiger weniger Konzerne. Diese Zeche bezahlen zuerst die Menschen in den ärmsten Staaten der Welt und dann auch die Verbraucher in Deutschland. Die Position der Bundsregierung ist auch im Vergleich zu
anderen europäischen Staaten einfach indiskutabel. Am liebsten würden sich die politisch Verantwortlichen unseres Landes ganz heraushalten. Da das nicht mehr geht, hat man herausgefunden, dass es rechtlich bedenklich ist, etwas gegen die Machenschaften der Mineralölkonzerne zu unternehmen. Ein überzeugenderes Beispiel für das absolute Versagen neoliberaler Wirtschaftspolitik kann man sich nicht vorstellen, denn weder himmlische Mächte noch die Scheichs sind verantwortlich. Wer bis zum heutigen Tag nicht erkannt hat, dass es für die Zukunft der Menschheit unabdingbar ist, alle strategischen Ressourcen aus spekulativen Prozessen herauszulösen, muss die politische Verantwortung für die derzeitige Höhe der Energiepreise übernehmen. Der Kanzler hätte eingestehen müssen, dass man den Einstieg in den energiepolitischen Wandel und die daraus resultierenden Chancen jämmerlich vertan hat.
Er hätte dann darauf verweisen können, dass es mit der Neuen im Amt noch viel schlimmer wird.
Armes Deutschland!
Das ist mir heute aufgefallen. Dazu sollte manchem vielleicht etwas einfallen.
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