Zur Ankündigung der NPD, eine Wahlveranstaltung in der Börse durchzuführen,

Erklärung der Fraktion Die Linke.Coswig

Das Bild, das die NPD in der Öffentlichkeit abgibt, ist scheinheilig und aggressiv. Besonders seit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag wird deutlich, dass ihre rechtsextremen Vertreter alle Möglichkeiten suchen, als Trittbrettfahrer der Demokratie über ihr wahres Gesicht zu täuschen. Ihre tatsächliche Demokratiefeindlichkeit zeigt sich vor allem darin, dass sie Geschichtsverfälschung, Gewaltverherrlichung und Fremdenhass betreiben. Ein Beispiel ist die jüngst erschienene NPD-Jugendzeitung „perplex“.

Der Ankündigung der NPD, eine Wahlveranstaltung im Coswiger Bürgerhaus Börse durchzuführen, begegnen wir mit entschiedener Ablehnung. In den Einrichtungen und Straßen unserer Stadt darf rechtsextreme Propaganda nicht wirksam werden.

Wir rufen die demokratisch denkenden Bürger und die gewählten Parteien unserer Stadt Coswig auf, gemeinsam den NPD-Absichten entgegen zu treten. Wir werden uns als Fraktion der LINKEN dazu im Stadtrat und in der Öffentlichkeit aktiv einsetzen.