Kommunalpolitische Eckpunkte zur den Kreistagswahlen 2008

Kommunalpolitische Eckpunkte zur den Kreistagswahlen 2008

Beschluss der Beratung des Landesvorstandes, des Landesrates,
der Gebietsvorsitzenden und des Fraktionsvorstandes am 12. April 2008

Kommunalpolitische Eckpunkte zu den Kreistagswahlen 2008

Bürgerinnen und Bürger entscheiden - lebenswerter Kreis!

Die Landkreise sind einzigartige Lebensräume, die durch ihre regionalen Besonderheiten Identität und Lebensqualität bieten. Jede erlebt ihre Stadt, ihren Kreis anders. Die Vielfalt der Kommunen macht auch ihren Reiz aus. Ein Großteil der Entscheidungen wird momentan ohne die Bürgerinnen getroffen . Das muss sich ändern. Gute Politik trägt dafür Sorge, dass alle Menschen in politische Entscheidungen einbezogen und daran beteiligt werden. Oft haben Bürgerinnen das Gefühl, in den Verwaltungen als Bittsteller vorzusprechen. Auch das muss sich ändern. Gute Politik trägt dafür Sorge, dass Verwaltungen den Einwohnerinnen und Einwohnern dienen. Wo Bürgerinnen und Bürger , Politik und Verwaltung gemeinsam und transparent an Entscheidungen arbeiten nimmt die Qualität und Akzeptanz zu. Um es auf den Punkt zu bringen ein lebenswerter Kreis kann nur entstehen, wo Bürgerinnen und Bürger gestalten. Die beschlossene Verwaltungsreform wird diesen Ansprüchen nicht gerecht.

Sozial mit aller Kraft – Hartz IV ist noch immer Armut per Gesetz!

Die Zahl der Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, nimmt zu. Gute Politik erkennt man daran, dass sie zur Erleichterung des Lebens für die sozial Schwächsten bzw. die am meisten Benachteiligten beiträgt. Der Gradmesser für soziale Gerechtigkeit ist nicht, ob davon scheinbar alle profitieren. Sie muss sich konkret im Leben derer widerspiegelt, die verunsichert oder im dunkelsten Teil der Schattenseite zu leben gezwungen sind. Armut ist besonders für Kinder und Jugendliche eine schwere Bürde für ihren gesamten Lebensweg. Gute Politik im Kreis arbeitet daran, ihnen einen gleichen Zugang zu Bildung, Kultur, Sport, Gesundheit zu ermöglichen. Viele Menschen sind seit Jahren Opfer der hohen Arbeitslosigkeit. Sie als Menschen mit Hoffnungen und Wünschen ernst zu nehmen und ihnen Perspektiven aufzuzeigen, ist Pflicht guter Politik. Das Armutsrisiko im Alter wird immer größer. Gute Politik erkennt die Lebensleistungen der Menschen an. Sie arbeitet daran, dass gerade der Lebensabend würdevoll und mitten in der Gesellschaft gewährleistet ist.

Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist

Menschen haben Grundbedürfnisse, die vom Staat gewährleistet sein müssen. Diese Daseinsvorsorge beinhaltet alle Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, weil sie das Zusammenleben in der Kommune sowie deren Einwohnerinnen und Einwohner betreffen. Dazu zählen Bildung, medizinische Versorgung, Kultur, Wohnen, Soziale Sicherung, Öffentlicher Personennahverkehr, Abfallbeseitigung, Wasser- und Energieversorgung. Gute Politik kämpft um den Erhalt öffentlicher Unternehmen in diesen Bereichen. Öffentliche Daseinsvorsorge darf kein Profitsektor sein.. Denn eine flächendeckende Versorgung in guter Qualität ist auch dann sicherzustellen, wenn sie sich für private Unternehmen nicht rechnet. Ein Marktversagen kann sich die Gesellschaft in diesen elementaren Bereichen nicht leisten, sofern sie die universelle, demokratische Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Leben zum Ziel hat.

Gute Arbeit - gutes Leben!

Wer behauptet, Politik in den Kommunen könne die Arbeitslosigkeit beseitigen, der lügt. Gute Politik setzt sich aber aktiv für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und deren Folgen ein. Sie macht sich auch am Umgang mit dem von Arbeitslosigkeit Betroffenen fest. Die kommunale Arbeitsverwaltung muss mehr Ermöglicher als Aufseher sein. Sie ist Dienstleister von souveränen Bürgerinnen und Bürgern. Die Tätigkeiten müssen daher den Arbeitslosen und der Gesellschaft nützen. Das heißt, sie müssen erfüllend, gesellschaftlich notwendig, ohne Zwang und mit einem fairen Entgelt verbunden sein. So trägt gute Arbeit des Einzelnen zum guten Leben aller bei. Immer mehr Menschen gehen für Hungerlöhne arbeiten. Gute Politik garantiert Einkommen von denen man leben kann. Auch wenn die Entscheidung darüber in Berlin fallen muss setzt sie sich auch in den Kommunen für einen Mindestlohn für alle ein.

Stadt und Land – Hand in Hand!

Die Erreichbarkeit von verschiedenen Orten auch ohne eigenen PKW wird immer wichtiger. Der Weg zur Schule, zum Arbeitsplatz, zum Arzt oder ins Theater entscheidet immer mehr über die Lebensqualität im Kreis. Gute Politik organisiert die gute Erreichbarkeit dieser wichtigen Orte von überall. Dafür müssen die öffentlichen Angebote flächendeckend, ganztägig, abgestimmt, barrierefrei und preiswert sein. Die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs ist darüber hinaus ein wichtiger Beitrag um im Zuge von ständig steigenden Spritpreisen auch einen Beitrag zum ökologischen Wandel zu leisten. Wer Umwelt und Klima schützen will muss zuerst mit dem Ressourcen- und Energieverbrauch runter. Lokale Energieanlagen und regionale Versorgung mit vor Ort Produziertem sind Schlüssel zu einer demokratisch-solidarischen Energiewende.

Vielfalt statt Einfalt – gegen Gewalt und Fremdenhass!

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Sachsen Fuß gefasst. Es ist Aufgabe guter Politik schonungslos auf die Entwicklungen hinzuweisen und Widerstand zu organisieren. Dabei reicht es nicht aus, die Verantwortung an andere zu übergeben. Der Kampf um eine offene und gewaltlose Gesellschaft ist nicht allein durch Projekte zu leisten. Notwendig ist die öffentliche Ächtung dieses menschenverachtenden Denkens und Handelns immer und überall. Gute Politik begreift Verschiedenheit als Chance und Bereicherung nicht als Bedrohung. Die Grundlage des Handelns ist die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen. Deshalb ist jede Form des offenen oder versteckten Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit, des Antisemitismus und des Neofaschismus zu ächten.

DIE LINKE. Landesverband Sachsen
B 1 – 128

Beschluss: Die gemeinsame Beratung des Landesvorstands, mit dem Landesrat, den Kreisvorsitzenden und den Mitgliedern des Fraktionsvorstandes beschließen die Kommunalpolitischen Eckpunkte zu den Kreistagswahlen als allgemeinverbindliche Aussagen der LINKEN Sachsen zu den Kreistagswahlen 2008.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen.