Nur eine Bitte...

Treffen mit Kerstin Lauterbach

Am 25. Januar trafen sich die Mitglieder der LINKEn aus Coswig und Weinböhla zum Gespräch mit MdL Kerstin Lauterbach - Vorsitzende des Petitionsausschusses

von Ursula Windsheimer
(Coswig)

MdL Kerstin Lauterbach berichtet

Vielleicht haben sie ja auch schon mal eine Online-Petition unterzeichnet. In Sachsen ist zwar die Einreichung einer
Petition  online möglich, nicht aber die Online- Unterzeichnung. Das war mir neu.
Das ist so, weil es in Sachsens Gesetz so festgelegt ist. Es gibt aber in unseren  Bundesländern auch verschiedene Petitionsgesetze! Nicht jedes Anschreiben gilt  als Petition - diese Einschätzung liegt am Anfang der Bearbeitung. Auch andere Informationen  machten die Veranstaltung gestern kurzweilig.

So wird jede Petition (egal, ob von einer einzelnen Person oder von vielen unterzeichnet) im Petitionsausschuss gleich behandelt. Nur eine EIL-Petition kann die Erstbehandlung im Ausschuß umgehen und wird ohne Zeitverzug an die zuständige Behörde oder ein Amt (von Land oder auch  Bund) weitergeleitet. Für die Antwort des Zuständigen bleiben sechs Wochen Zeit.

Dennoch ist eine Petition meist viel länger bis zu ihrer endgültigen Beantwortung im Landtag unterwegs. Wieso das? Wenn die Mitglieder des Ausschusses nicht zufrieden mit der Antwort sind, wird nachgefragt oder auch ein Ortstermin gemacht. Es gab gestern noch zahlreiche Rückfragen zum Vorgehen - denn leider tagt so ein Ausschuß nicht öffentlich!

Auch die kurze  Schilderung der Petitionsarbeit in anderen Ländern Europas war interessant.Für weitere Fakten brachte Kerstin den (jährlich erscheinenden) Bericht des Petitionsausschusses von 2016 in einer Broschüre mit. Für die praktische Anwendung informierte sie über eine aktuelle Petition zur Finanzierung der Kinder-Tagesstätten.

Haben wir Interesse geweckt? Dann können sie sich bei den Mitgliedern unseres Ortsvorstandes informieren.

Fotos: E. Poernyeszi