Kommunalpolitische Eckpunkte zur den Kreistagswahlen 2008

Kommunalpolitische Eckpunkte zur den Kreistagswahlen 2008

Beschluss der Beratung des Landesvorstandes, des Landesrates,
der Gebietsvorsitzenden und des Fraktionsvorstandes am 12. April 2008

Kommunalpolitische Eckpunkte zu den Kreistagswahlen 2008

Bürgerinnen und Bürger entscheiden - lebenswerter Kreis!

Die Landkreise sind einzigartige Lebensräume, die durch ihre regionalen Besonderheiten Identität und Lebensqualität bieten. Jede erlebt ihre Stadt, ihren Kreis anders. Die Vielfalt der Kommunen macht auch ihren Reiz aus. Ein Großteil der Entscheidungen wird momentan ohne die Bürgerinnen getroffen . Das muss sich ändern. Gute Politik trägt dafür Sorge, dass alle Menschen in politische Entscheidungen einbezogen und daran beteiligt werden. Oft haben Bürgerinnen das Gefühl, in den Verwaltungen als Bittsteller vorzusprechen. Auch das muss sich ändern. Gute Politik trägt dafür Sorge, dass Verwaltungen den Einwohnerinnen und Einwohnern dienen. Wo Bürgerinnen und Bürger , Politik und Verwaltung gemeinsam und transparent an Entscheidungen arbeiten nimmt die Qualität und Akzeptanz zu. Um es auf den Punkt zu bringen ein lebenswerter Kreis kann nur entstehen, wo Bürgerinnen und Bürger gestalten. Die beschlossene Verwaltungsreform wird diesen Ansprüchen nicht gerecht.

Sozial mit aller Kraft – Hartz IV ist noch immer Armut per Gesetz!

Die Zahl der Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, nimmt zu. Gute Politik erkennt man daran, dass sie zur Erleichterung des Lebens für die sozial Schwächsten bzw. die am meisten Benachteiligten beiträgt. Der Gradmesser für soziale Gerechtigkeit ist nicht, ob davon scheinbar alle profitieren. Sie muss sich konkret im Leben derer widerspiegelt, die verunsichert oder im dunkelsten Teil der Schattenseite zu leben gezwungen sind. Armut ist besonders für Kinder und Jugendliche eine schwere Bürde für ihren gesamten Lebensweg. Gute Politik im Kreis arbeitet daran, ihnen einen gleichen Zugang zu Bildung, Kultur, Sport, Gesundheit zu ermöglichen. Viele Menschen sind seit Jahren Opfer der hohen Arbeitslosigkeit. Sie als Menschen mit Hoffnungen und Wünschen ernst zu nehmen und ihnen Perspektiven aufzuzeigen, ist Pflicht guter Politik. Das Armutsrisiko im Alter wird immer größer. Gute Politik erkennt die Lebensleistungen der Menschen an. Sie arbeitet daran, dass gerade der Lebensabend würdevoll und mitten in der Gesellschaft gewährleistet ist.

Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist

Menschen haben Grundbedürfnisse, die vom Staat gewährleistet sein müssen. Diese Daseinsvorsorge beinhaltet alle Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, weil sie das Zusammenleben in der Kommune sowie deren Einwohnerinnen und Einwohner betreffen. Dazu zählen Bildung, medizinische Versorgung, Kultur, Wohnen, Soziale Sicherung, Öffentlicher Personennahverkehr, Abfallbeseitigung, Wasser- und Energieversorgung. Gute Politik kämpft um den Erhalt öffentlicher Unternehmen in diesen Bereichen. Öffentliche Daseinsvorsorge darf kein Profitsektor sein.. Denn eine flächendeckende Versorgung in guter Qualität ist auch dann sicherzustellen, wenn sie sich für private Unternehmen nicht rechnet. Ein Marktversagen kann sich die Gesellschaft in diesen elementaren Bereichen nicht leisten, sofern sie die universelle, demokratische Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Leben zum Ziel hat.

Gute Arbeit - gutes Leben!

Wer behauptet, Politik in den Kommunen könne die Arbeitslosigkeit beseitigen, der lügt. Gute Politik setzt sich aber aktiv für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und deren Folgen ein. Sie macht sich auch am Umgang mit dem von Arbeitslosigkeit Betroffenen fest. Die kommunale Arbeitsverwaltung muss mehr Ermöglicher als Aufseher sein. Sie ist Dienstleister von souveränen Bürgerinnen und Bürgern. Die Tätigkeiten müssen daher den Arbeitslosen und der Gesellschaft nützen. Das heißt, sie müssen erfüllend, gesellschaftlich notwendig, ohne Zwang und mit einem fairen Entgelt verbunden sein. So trägt gute Arbeit des Einzelnen zum guten Leben aller bei. Immer mehr Menschen gehen für Hungerlöhne arbeiten. Gute Politik garantiert Einkommen von denen man leben kann. Auch wenn die Entscheidung darüber in Berlin fallen muss setzt sie sich auch in den Kommunen für einen Mindestlohn für alle ein.

Stadt und Land – Hand in Hand!

Die Erreichbarkeit von verschiedenen Orten auch ohne eigenen PKW wird immer wichtiger. Der Weg zur Schule, zum Arbeitsplatz, zum Arzt oder ins Theater entscheidet immer mehr über die Lebensqualität im Kreis. Gute Politik organisiert die gute Erreichbarkeit dieser wichtigen Orte von überall. Dafür müssen die öffentlichen Angebote flächendeckend, ganztägig, abgestimmt, barrierefrei und preiswert sein. Die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs ist darüber hinaus ein wichtiger Beitrag um im Zuge von ständig steigenden Spritpreisen auch einen Beitrag zum ökologischen Wandel zu leisten. Wer Umwelt und Klima schützen will muss zuerst mit dem Ressourcen- und Energieverbrauch runter. Lokale Energieanlagen und regionale Versorgung mit vor Ort Produziertem sind Schlüssel zu einer demokratisch-solidarischen Energiewende.

Vielfalt statt Einfalt – gegen Gewalt und Fremdenhass!

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Sachsen Fuß gefasst. Es ist Aufgabe guter Politik schonungslos auf die Entwicklungen hinzuweisen und Widerstand zu organisieren. Dabei reicht es nicht aus, die Verantwortung an andere zu übergeben. Der Kampf um eine offene und gewaltlose Gesellschaft ist nicht allein durch Projekte zu leisten. Notwendig ist die öffentliche Ächtung dieses menschenverachtenden Denkens und Handelns immer und überall. Gute Politik begreift Verschiedenheit als Chance und Bereicherung nicht als Bedrohung. Die Grundlage des Handelns ist die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen. Deshalb ist jede Form des offenen oder versteckten Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit, des Antisemitismus und des Neofaschismus zu ächten.

DIE LINKE. Landesverband Sachsen
B 1 – 128

Beschluss: Die gemeinsame Beratung des Landesvorstands, mit dem Landesrat, den Kreisvorsitzenden und den Mitgliedern des Fraktionsvorstandes beschließen die Kommunalpolitischen Eckpunkte zu den Kreistagswahlen als allgemeinverbindliche Aussagen der LINKEN Sachsen zu den Kreistagswahlen 2008.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen.

Kreistag 2008 - wer kandidiert in Coswig von LINKS?

Hier die Spitzenkandidaten:

Alle Coswiger Kandidaten sind hier (anklicken!) auf der Seite des Kreisverbandes zu sehen.

Coswig Talk ist Polit-Barometer

Ein Barometer dient bekanntlich der Druckmessung.
Insofern darf man ein Instrument zum Registrieren von gesellschaftlichem Druck sicherlich als Polit-Barometer bezeichnen (<<polis - [grch] Gemeinwesen, Gemeinde).

Gesellschaftlichern Druck war - und ist - in Coswig (noch unabhängig von bevorstehenden Wahlkämpfen) zu spüren. Seit die NPD 2004 auch in Coswig genau so viele Stimmen wie im sächsischen Landesdurchschnitt erzielte.

Bestrebungen der NPD, diesen Stand ausgerechnet in Coswig auf seriös erscheinende Weise "auszubauen", indem sie in der Börse einen Parteitag abhält, wurden nicht nur im Rathaus sondern auch bei Coswig-Talk kontrovers diskutiert (anklicken!).

Daneben hält das Interesse der Forum-Besucher auch für die Diskussion von 2004 (vor, während und nach Landtagswahlen) unvermindert an, die Positionen der Diskussionsteilnehmer seit dieser Zeit nachzulesen. 103 Beiträge (der letzte von Februar 2007 - älter als ein Jahr!) wurden über 35 Tausend mal gelesen.

Selbst gegenwärtig greifen noch fast täglich Leser in zweistelliger Zahl auf die Beiträge zu. Und das Erscheinen eines kleinen Beitrages (4 Zeilen - Name des Autors mitgezählt!) ließ in einer einzigen Nacht die Besucherzahlen von 17 auf 55 hochschnellen.

Das ist öffentliche Wahrnehmung. Wer öffentlich wahrgenommen werden will, der äußert sich hier. Über die Qualität ist zwar damit noch nichts gesagt. Aber man muß wohl auf etlichen Versammlungen reden, um in einer Nacht (mit einem für erledigt erklärten Thema!) die gezielte Aufmerksamkeit von 55 Menschen zu erreichen. Daß diese 55 Menschen dem aktuellen Beitrag nicht ausschließlich zustimmen, darf man sicherlich voraussetzen. Aber gemeldet hat sich (zur Stunde) jedenfalls noch keiner.

Eine Statistik über das Besucherverhalten in den letzten 3 Wochen befindet sich hier (oder rechts oben im BLOG - unter "Verknüpfungen") . Zum Vergleich sind drei Diskussionsthemen ausgewertet. Die Zahlen zu interpretieren, wäre Aufgabe von Sozio-, Polito-, Psycho- oder sonstigen -logen. Hier stehen nur die Zahlen. So wie auf Wahlzetteln. Nüchtern, aber nicht ohne Wirkung auf die Realität. Und die Zahlen sind beieinflußbar. Am wenigsten allerdings durch stillhalten.

Zur Ankündigung der NPD, eine Wahlveranstaltung in der Börse durchzuführen,

Erklärung der Fraktion Die Linke.Coswig

Das Bild, das die NPD in der Öffentlichkeit abgibt, ist scheinheilig und aggressiv. Besonders seit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag wird deutlich, dass ihre rechtsextremen Vertreter alle Möglichkeiten suchen, als Trittbrettfahrer der Demokratie über ihr wahres Gesicht zu täuschen. Ihre tatsächliche Demokratiefeindlichkeit zeigt sich vor allem darin, dass sie Geschichtsverfälschung, Gewaltverherrlichung und Fremdenhass betreiben. Ein Beispiel ist die jüngst erschienene NPD-Jugendzeitung „perplex“.

Der Ankündigung der NPD, eine Wahlveranstaltung im Coswiger Bürgerhaus Börse durchzuführen, begegnen wir mit entschiedener Ablehnung. In den Einrichtungen und Straßen unserer Stadt darf rechtsextreme Propaganda nicht wirksam werden.

Wir rufen die demokratisch denkenden Bürger und die gewählten Parteien unserer Stadt Coswig auf, gemeinsam den NPD-Absichten entgegen zu treten. Wir werden uns als Fraktion der LINKEN dazu im Stadtrat und in der Öffentlichkeit aktiv einsetzen.