Zur Ankündigung der NPD, eine Wahlveranstaltung in der Börse durchzuführen,

Erklärung der Fraktion Die Linke.Coswig

Das Bild, das die NPD in der Öffentlichkeit abgibt, ist scheinheilig und aggressiv. Besonders seit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag wird deutlich, dass ihre rechtsextremen Vertreter alle Möglichkeiten suchen, als Trittbrettfahrer der Demokratie über ihr wahres Gesicht zu täuschen. Ihre tatsächliche Demokratiefeindlichkeit zeigt sich vor allem darin, dass sie Geschichtsverfälschung, Gewaltverherrlichung und Fremdenhass betreiben. Ein Beispiel ist die jüngst erschienene NPD-Jugendzeitung „perplex“.

Der Ankündigung der NPD, eine Wahlveranstaltung im Coswiger Bürgerhaus Börse durchzuführen, begegnen wir mit entschiedener Ablehnung. In den Einrichtungen und Straßen unserer Stadt darf rechtsextreme Propaganda nicht wirksam werden.

Wir rufen die demokratisch denkenden Bürger und die gewählten Parteien unserer Stadt Coswig auf, gemeinsam den NPD-Absichten entgegen zu treten. Wir werden uns als Fraktion der LINKEN dazu im Stadtrat und in der Öffentlichkeit aktiv einsetzen.

Elbland-Linke fusioniert - Die Linken schlossen sich am Sonnabend zum Kreisverband Meißen zusammen.

Von Manfred Müller
(Sächsische Zeitung, Ausgabe Großenhain, vom 24. September 2007)

Claudia Hertlein heißt die neue Vorsitzende der Linken im künftigen Großkreis Meißen. Die bisherige Chefin des Meißner Kreisverbandes war als einzige Bewerberin zur Wahl angetreten. Zum ersten Stellvertreter wurde Bernd Fischer aus Nünchritz, zur zweiten Stellvertreterin Martina Sacher aus Meißen gewählt. Der neue Kreisverband hat etwas mehr als 600 Mitglieder, von denen rund 250 aus dem Landkreis Riesa-Großenhain kommen. Mit der neuen Organisationsstruktur nahmen die Linken im Elbland bereits die Kreisreform vorweg.

Die Gesamtsmitgliederversammlung im Großenhainer Berufsbildungs- und Technologiezentrum begann mit einer Überraschung: Noch vor dem Fusionierungs-Beschluss wurde IG-Metall-Bezirkssekretär Heinz Hoffmann in die Partei aufgenommen. Der Chef der Metall-Gewerkschafter von Sachsen, Berlin und Brandenburg hat die sozialdemokratische Partei verlassen und sieht seine politische Heimat nun bei der Linken. "Die SPD ist keine Arbeitnehmerpartei mehr", begründet der prominente Gewerkschafter den Übertritt. "Der sozialliberale Kurs, den sie jetzt fährt, entfernt sie weit von ihrem Anliegen, eine Schutzmacht für die kleinen Leute zu sein." Gemeinsam mit dem Spansberger Metaller trat dessen Ehefrau Barbara Hoffmann der Linken bei. Als bisher parteilose Bürgermeisterin von Nauwalde ist sie die erste Gemeindevorsteherin, die die Linke im Elbland aufbieten kann. "Wenn Leute aus dem Ort verzweifelt zu mir kommen, um einen Ein-Euro-Job abzukriegen, dann lässt mich das nicht kalt", sagt sie. "Andere gehen zur Gröditzer Tafel, weil das Geld für die Familie nicht mehr reicht. Hartz IV ist unmöglich."

Frage nach dem Führungsstil

Die Fusionierung der beiden Kreisverbände wurde in erstaunlicher Harmonie über die Bühne gebracht. "Wir Riesa-Großenhainer hatten nicht den Ehrgeiz, auf den Vorsitz zu pochen", erklärt Vize Bernd Fischer. "Schließlich sind die Meißner von der Mitgliederzahl her die Stärkeren." Dissonanzen traten eher innerhalb der Meißner Kreisorganisation ans Tageslicht. So musste sich Claudia Hertlein von ihren Parteifreunden fragen lassen, ob sie künftig ihren Führungsstil zu ändern gedenke und ob sie von ihrem Zweitwohnsitz Dresden in die Region zurückkehren werde. Sie erhielt bei der Wahl zur Vorsitzenden auch nur 68,7 Prozent der Stimmen, was auf interne Querelen im früheren Kreisverband Meißen hindeutet. Die Stellvertreter im neuen Vorstand räumten hingegen zwischen 87 und 97 Prozent ab, die breiteste Zustimmung erhielt Geschäftsführer Harald Kühne aus Großenhain. Die Elbland-Linke wird in ihrer neuen Struktur von zwölf Ortsverbänden getragen; der Vorstand ist paritätisch mit je zehn Riesa-Großenhainern und Meißnern besetzt.

Hendrik Thalheim, der Sprecher der Bundestagsfraktion, verbreitete zum Abschluss der Fusions-Versammlung Optimismus. Die Linke habe das Land in den vergangenen Monaten stark verändert. Und zwar dadurch, dass sie die anderen Parteien zwinge, ihr soziales Gewissen wiederzuentdecken. Thalheim schwor die versammelte Mitgliederschaft auf bürgernahe politische Aktionen ein: Links sei derjenige, der sich für die sozial Schwachen einsetze.
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Perplex oder perfide?

Perplex oder perfide?

Da haben wir, ganz kostenlos, „perplex“ – die Jugendzeitschrift der NPD (vgl. www.npd-sachsen.de). Perplex? - Das heißt so viel wie verwirrt, verblüfft, betroffen. Man könnte fast froh sein, dass die Nationaldemokraten endlich so offen aussprechen, was sie wirklich sind.

Die wollen nicht helfen, nicht verbessern, nicht Probleme lösen. Die wollen Verwirrung, Aufruhr und Chaos. Dazu wollen sie verblüffen und betroffen machen. Aber wenn diese Leute die „kritischen Schüler“ gegen die „linken Spießer“ aufhetzen, die sie unterrichten, gegen die „Pauker“ mit ihrem „linksextremen 68er Schwachsinn“, dann ist energische Kritik angesagt.

Was bedeuten denn die Losungen „Jetzt Nationalen Widerstand organisieren!“ und „Mir stinken die Linken!“. Da wird nicht nur deutsche Sprache verhunzt. Da werden Probleme unseres Lebens aufgegriffen, vereinnahmt und in völlig falsche Zusammenhänge gestellt. Das ist doch Heuchelei, wenn sie predigen: „Deine Pauker wollen keinen Schüler, der nachdenkt… Da machen wir nicht mit!“.

Was heißt das? Sollen Schüler aufhören, von ihren Lehrern (und Eltern?) zu lernen? Sollen sie statt dessen die rechtsextremen Phrasen übernehmen? Wer von den „perplex“-Schreibern lernt, soll zum Beispiel glauben, dass Hitler und Heß wahre Friedenskämpfer gewesen wären (Seite 12-14).

Und der nächste praktische Schritt soll dann sein, den „Schulhof zur national befreiten Zone“ zu machen (Seite 7)!!! Perplex? Nein, perfide (hinterhältig, tückisch)!

Den Pferdefuß aber hören wir besonders beim Lesen der letzten Seite klappern. Mit dem Info-Gutschein (?) sollen sich diejenigen melden, die Mitglied der NPD (ab 16 Jahre) oder der Jungen Nationaldemokraten (ab 14 Jahre) werden möchten. Und zitiert wird dazu aus der Nationalhymne der DDR. -

Dr. G. Dietmar Rode

Radebeul

„Rechte und Linke stürmen die Börse“ ?

Sächsische Zeitung vom 21.08.2007

„Rechte und Linke stürmen die Börse“ von Torsten Oelsner

Wes Geistes Kind ist Herr Oelsner eigentlich? Da empört sich die Öffentlichkeit über Nazi-Demonstrationen und terroristischen Rechtsextremismus gegen Ausländer und Andersdenkende - und in der Sächsischen Zeitung lesen wir die dicke Überschrift „Rechte und Linke stürmen die Coswiger Börse“. Das ist mehr als ein Sturm im Wasserglas!

Die Mehrheit politisch gebildeter Bürger lehnt den Unsinn ab, politische Linke und Rechte gleichzusetzen. Keiner käme auf die Idee, die CDU gar als rechtsextreme Partei zu beschimpfen, obwohl es in ihren Reihen genügend Quertreiber gibt und die Einordnung rechts schon immer für konservative Parteien galt. Aber gegenüber der Linkspartei darf man das in der SZ. Und wenn das sogar noch mit einem Foto von einer offensichtlich stalinistischen Demonstration in Moskau illustriert wird, wirkt das besonders würzig.

Manipulation entsteht bekanntlich dadurch, dass einer z.B. ungleiche Sachverhalte gleichstellt, Erscheinungen von ihrem Wesen trennt und einseitig übertreibt, falsche Assoziationen herstellt oder wichtige Informationen weglässt. In DDR-grauen Zeiten war das schon einmal für die SZ typisch. Was aber soll das im Jahr 2007? Stümperhafte Recherche oder politische Absicht?

Herr Oelsner hätte, wenn er sich, wie von Frau Windsheimer gebeten, an den Ortsvorstand der Linkspartei gewandt hätte, mehr erfahren können. Dieser plant am 01. November 2007 eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem Historiker Professor Karlheinz Gräfe aus Freital durchzuführen. Zum Anlass (und nicht zur Glorifizierung) des 90. Jahrestages der Revolution in Russland soll im kleinen Saal, in dem schon oft Veranstaltungen der demokratischen Parteien in Coswig stattfanden, zeitkritisch über das historische Ereignis und seine dramatischen Folgen gesprochen werden. Da dürfte doch wohl ein kleiner Unterschied zu einem Bundesparteitag der NPD bestehen, der mit großem Klamauk in den großen Saal einziehen will? Die Linke will ihre Geschichte verarbeiten. Demokratie setzt das voraus. Die Rechte will Geschichte verschleiern und dabei nicht nur Saalschlachten gewinnen. Wehret den Anfängen! Herr Oelsner sollte darüber nachdenken, wen er hier diffamiert und wen er bagatellisiert.

Jo Rozynski

Radebeul, 22.08.07