"Wirtschaft entscheidet" - OB-Kandidat Frank Neupold stellt sein Programm vor

OB-Kandidat Frank Neupold: Meine Ziele

Wirtschaft entscheidet.

Eine florierende Wirtschaft ist das A und O einer erfolgreichen Kommune. Doch man kann nicht verschweigen: Eine Stadtverwaltung kann in unsere komplexe Wirtschaft nicht direkt eingreifen oder Investoren herbeizaubern. Was sie jedoch jeden Tag kann ist: Reibungslos funktionieren.

• Die Türen offen halten, wenn Unternehmer anklopfen.

Und das im wahrsten Sinne des Wortes. Oftmals entscheiden die ganz kleinen Dinge, ob ein Unternehmen sich hier ansiedelt oder nicht. Das ist mitunter schon die freundliche Stimme in der Telefonzentrale. Damit beginnt es. Danach zählen Fakten wie Verkehrsanbindung, Quadratmeterpreise, Gewerbemieten und Steuern.

Neue Arbeitswelt.
Wichtig ist aber auch: Die Menschen müssen den Wandel auf dem Arbeitsmarkt erkennen und als Chance begreifen. Dafür muss der Boden geschaffen werden - auch in dem Unternehmen Stadt. Eine gute Unternehmenskultur ist die Grundlage für Wachstum und Erfolg. In Coswig gibt es viele Firmen, die Lehrlinge ausbilden. Es wird schnell über das Absenken der Arbeitslosigkeit gesprochen, aber wenn man das in der Region tun will, reden wir schon bei einem Prozent Senkung über 500 neue Arbeitsplätze. Wie soll das gehen? Nur mit Marketing. Doch das darf kein Selbstzweck sein. Nicht nur der Wirtschaftsförderer putzt Klingeln und wirbt um Investoren.

• Jeder Verwaltungsmitarbeiter muss sich als Werbeträger seiner Stadt verstehen.

Wie Probleme mit Weitsicht und wirklich problemorientiert zu lösen sind, zeigt aktuell der Bau der Brücke über die Dresdner Straße. Was wurde hier nicht alles befürchtet, wenn diese wichtige Straße für ein Jahr gesperrt ist. Alle Beteiligten haben sich zusammengesetzt und eine Lösung gefunden. Diese Lösung wird auch überregional anerkannt. So muss Stadtpolitik sein: pragmatisch und mit Augenmaß.

Bevölkerungsentwicklung.

Es wäre eine Illusion zu glauben, wir könnten uns in unserem Coswig der demografischen Entwicklung entziehen oder sie gar rückgängig machen. Im Gegenteil. Wir müssen ihr Rechnung tragen und uns in gesunder Weise anpassen. Wir werden mit einer Einwohnerzahl von 20.000 oder darunter rechnen müssen. Das ist aber auch eine Chance für mehr Lebensqualität. Die Demografie wird oft dazu benutzt, Schreckensszenarien auszumalen. Altersarmut, immer weniger Junge müssen immer mehr Alte ernähren. Aber schauen wir uns doch mal um.

• Die Alten von morgen, das sind wir selbst.
  

Und wie sieht es denn wirklich aus in den Familien. Sind Oma und Opa eine Last? Immer mehr Ältere treiben Sport, sind in Vereinen aktiv, holen die Enkel von der Schule ab. Wer steckt denn dem Nachwuchs, der studiert, jede Woche 20 Euro zu. Und wie viele kleine Vorhaben in der Familie vom Carport bis zum neuen Auto wären ohne einen Zuschuss der Oma Wirklichkeit geworden? Die Wirklichkeit in den Familien sieht ganz anders aus, als es die oft selbsternannten Demografiepropheten wahrhaben wollen. Alter ist kein Makel, sondern normal. Coswig begrüßt junge Familien - sie sind unsere Zukunft. Alte Menschen sind hier willkommen und sollen sich wohl fühlen. Sie haben es verdient.

Lebenswertes Coswig.
Die Bürger messen den Oberbürgermeister und seine Verwaltung letztlich immer an ihrer Lebensqualität in der Stadt. Und die wird vor allem von den sozialen Leistungen und Vorzügen bestimmt. Das sind: gute Wohnungen mit passendem Umfeld, sanierte Schulen, Kindergärten, Jugend- und Sporteinrichtungen, Seniorenfürsorge, … also eine funktionierende Infrastruktur. Und ich denke, da kann Coswig sich sehen lassen.

• Coswig hat gute Chancen für eine lebendige Zukunft.
  

In Sachen Wohnen findet in Coswig Jeder das Passende, von der Einraumwohnung über bezahlbare Quartiere für Familien bis zum Grundstück mit dem eigenen Häuschen. Unser Gymnasium ist überlaufen, die Kindergärten voll. Das zeigt: Die Menschen fühlen sich in Coswig wohl. Die Stadt entwickelt sich. Coswig hat was.

Entscheiden Sie am 8. Juni, wer die Stadt n den nächsten Jahren leiten soll. Ich bewerbe mich bei Ihnen um diese Stelle.

... dass alle Menschen in politische Entscheidungen einbezogen und daran beteiligt werden.

„Gute Politik trägt dafür Sorge, dass alle Menschen in politische Entscheidungen einbezogen und daran beteiligt werden.“

So hat es DIE Linke in ihren Kommunalpolitischen Eckpunkten geschrieben und deshalb will ich in den zukünftigen Kreistag Meißens.

Fast 16 Jahre lang war ich in Coswig Stadtrat und Fraktionsvorsitzender für die PDS. Durch die Mitarbeit in verschiedenen Ausschüssen sowie die Kontakte mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmern, Verwaltungsexperten und Vertretern der anderen demokratischen Parteien habe ich viele kommunalpolitische Erfahrungen gesammelt.

Nachdem ich mein Mandat durch den Umzug in die Nachbarstadt aufgeben musste, setze ich mich nach wie vor als Aufsichtsratsmitglied der Wohnbau- und Verwaltungs-GmbH und der Wohnverwaltung und Service GmbH sowie als Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Beteiligungs- und Verwaltungs- GmbH im Interesse meiner bisherigen Heimatstadt ein.

Von Beruf bin ich Hochschullehrer und werde im Juni 58 Jahre alt. Ich arbeite als selbstständiger Dozent, Trainer und Berater für Kommunikation und Personalentwicklung an Hochschulen sowie für Berufsbildungseinrichtungen und Unternehmen. Meine Ehefrau arbeitet im Export eines Coswiger Betriebes und meine beiden erwachsenen Kinder sind als Diplomsozialpädagogen tätig.

Als Stadtrat habe ich erlebt, wie es voran gehen kann, wenn die richtigen Leute gemeinsam denken und arbeiten. Jeder aktive Einsatz und auch der konstruktive Streit für die Region und ihre Kommunen lohnen sich.

Im Kreistag will ich mich vor allem für die Wirtschaftsförderung und für die Berufliche Bildung einsetzen. Auf diesen Gebieten bin ich in meiner bisherigen Berufspraxis viel im Kreis und in Sachsen herumgekommen und da kenne ich mich aus. Ich bin für die Erhaltung und Entwicklung der kommunalen Unternehmen, den Ausbau einer attraktiven Infrastruktur im Kreis und die intensive Förderung von lohnenswerter Arbeit und Bildung. Außerdem trete ich für ein breites demokratisches Bündnis gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ein.

Und nicht zuletzt war es die Bildung der neuen Partei DIE LINKE, die mich dazu motiviert hat, erneut zu kandidieren. Politik und Demokratie brauchen auf allen Ebenen ein linkes Regulativ. Für uns Linke stehen die Menschen im Mittelpunkt.

Dr. Dietmar Rode

„Opposition bringt Veränderung“

Coswiger Spitzenkandidaten für den Kreistag des neuen Landkreises Meißen stellen sich vor:

„Sozial gerecht, mit aller Kraft und der Zukunft zugewandt.“

So formulierte Heinz Hofmann, unser Landratskandidat für den zukünftigen Großkreis Meißen das Motto des Wahlkampfes.

Als parteilose Bürgerin kann ich dieser Losung bedenkenlos folgen und kandidiere gern für Die Linke zum Kreistag Meißen.

Für mich bedeutet dies eine Fortsetzung meines Engagements für die Menschen unseres Landkreises, denn ich wirke bereits seit September 2001 im Coswiger Stadtrat und erhielt bei den Kreistagswahlen 2004 die Zustimmung meiner Wähler auch für dieses Mandat. Als Kreisrätin arbeite ich seither im Technischen Ausschuss und bin gleichzeitig stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes „Oberes Elbtal/Osterzgebirge“.

Kürzlich wurde auf der gemeinsamen Sitzung der Kreistage Meißen und Riesa-

Großenhain der Umsetzungsbeschluss zur Zusammenführung der Elblandkliniken und des Klinikum Riesa-Großenhain einstimmig gefasst. Das war ein großer Moment für mich!

Sicher wissen Sie noch, dass es vor zwei Jahren einen großen Kampf um den Erhalt unserer Häuser in Radebeul und Meißen unter der Trägerschaft des Landkreises gegeben hat. Zusammen mit der SPD und den Grünen widersetzte sich die damalige PDS den Privatisierungsbestrebungen der CDU-Fraktion. Ich war aktiv dabei, den Bürgerwillen durchzusetzen.

Mit Ihrer Unterstützung konnten die erforderlichen Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt werden, dafür danke ich Ihnen.

Die Liste der erfolgreichen Einmischung in die Landes- und Kommunalpolitik ließe sich beliebig fortsetzen. Deshalb möchte ich Sie ermutigen: Wählen Sie Die Linke.

Pro Kommunales Eigentum an Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge!

Dagmar Gorek, 57 Jahre alt, geschieden, zwei erwachsene Söhne.

Gelernter Beruf: Fräser, Qualifizierung als Ingenieur-Pädagoge, seit 1994 ohne Lehrlinge!

Zur Zeit im Spargelverkauf tätig.

Kommunalpolitische Eckpunkte zur den Kreistagswahlen 2008

Kommunalpolitische Eckpunkte zur den Kreistagswahlen 2008

Beschluss der Beratung des Landesvorstandes, des Landesrates,
der Gebietsvorsitzenden und des Fraktionsvorstandes am 12. April 2008

Kommunalpolitische Eckpunkte zu den Kreistagswahlen 2008

Bürgerinnen und Bürger entscheiden - lebenswerter Kreis!

Die Landkreise sind einzigartige Lebensräume, die durch ihre regionalen Besonderheiten Identität und Lebensqualität bieten. Jede erlebt ihre Stadt, ihren Kreis anders. Die Vielfalt der Kommunen macht auch ihren Reiz aus. Ein Großteil der Entscheidungen wird momentan ohne die Bürgerinnen getroffen . Das muss sich ändern. Gute Politik trägt dafür Sorge, dass alle Menschen in politische Entscheidungen einbezogen und daran beteiligt werden. Oft haben Bürgerinnen das Gefühl, in den Verwaltungen als Bittsteller vorzusprechen. Auch das muss sich ändern. Gute Politik trägt dafür Sorge, dass Verwaltungen den Einwohnerinnen und Einwohnern dienen. Wo Bürgerinnen und Bürger , Politik und Verwaltung gemeinsam und transparent an Entscheidungen arbeiten nimmt die Qualität und Akzeptanz zu. Um es auf den Punkt zu bringen ein lebenswerter Kreis kann nur entstehen, wo Bürgerinnen und Bürger gestalten. Die beschlossene Verwaltungsreform wird diesen Ansprüchen nicht gerecht.

Sozial mit aller Kraft – Hartz IV ist noch immer Armut per Gesetz!

Die Zahl der Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, nimmt zu. Gute Politik erkennt man daran, dass sie zur Erleichterung des Lebens für die sozial Schwächsten bzw. die am meisten Benachteiligten beiträgt. Der Gradmesser für soziale Gerechtigkeit ist nicht, ob davon scheinbar alle profitieren. Sie muss sich konkret im Leben derer widerspiegelt, die verunsichert oder im dunkelsten Teil der Schattenseite zu leben gezwungen sind. Armut ist besonders für Kinder und Jugendliche eine schwere Bürde für ihren gesamten Lebensweg. Gute Politik im Kreis arbeitet daran, ihnen einen gleichen Zugang zu Bildung, Kultur, Sport, Gesundheit zu ermöglichen. Viele Menschen sind seit Jahren Opfer der hohen Arbeitslosigkeit. Sie als Menschen mit Hoffnungen und Wünschen ernst zu nehmen und ihnen Perspektiven aufzuzeigen, ist Pflicht guter Politik. Das Armutsrisiko im Alter wird immer größer. Gute Politik erkennt die Lebensleistungen der Menschen an. Sie arbeitet daran, dass gerade der Lebensabend würdevoll und mitten in der Gesellschaft gewährleistet ist.

Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist

Menschen haben Grundbedürfnisse, die vom Staat gewährleistet sein müssen. Diese Daseinsvorsorge beinhaltet alle Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, weil sie das Zusammenleben in der Kommune sowie deren Einwohnerinnen und Einwohner betreffen. Dazu zählen Bildung, medizinische Versorgung, Kultur, Wohnen, Soziale Sicherung, Öffentlicher Personennahverkehr, Abfallbeseitigung, Wasser- und Energieversorgung. Gute Politik kämpft um den Erhalt öffentlicher Unternehmen in diesen Bereichen. Öffentliche Daseinsvorsorge darf kein Profitsektor sein.. Denn eine flächendeckende Versorgung in guter Qualität ist auch dann sicherzustellen, wenn sie sich für private Unternehmen nicht rechnet. Ein Marktversagen kann sich die Gesellschaft in diesen elementaren Bereichen nicht leisten, sofern sie die universelle, demokratische Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Leben zum Ziel hat.

Gute Arbeit - gutes Leben!

Wer behauptet, Politik in den Kommunen könne die Arbeitslosigkeit beseitigen, der lügt. Gute Politik setzt sich aber aktiv für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und deren Folgen ein. Sie macht sich auch am Umgang mit dem von Arbeitslosigkeit Betroffenen fest. Die kommunale Arbeitsverwaltung muss mehr Ermöglicher als Aufseher sein. Sie ist Dienstleister von souveränen Bürgerinnen und Bürgern. Die Tätigkeiten müssen daher den Arbeitslosen und der Gesellschaft nützen. Das heißt, sie müssen erfüllend, gesellschaftlich notwendig, ohne Zwang und mit einem fairen Entgelt verbunden sein. So trägt gute Arbeit des Einzelnen zum guten Leben aller bei. Immer mehr Menschen gehen für Hungerlöhne arbeiten. Gute Politik garantiert Einkommen von denen man leben kann. Auch wenn die Entscheidung darüber in Berlin fallen muss setzt sie sich auch in den Kommunen für einen Mindestlohn für alle ein.

Stadt und Land – Hand in Hand!

Die Erreichbarkeit von verschiedenen Orten auch ohne eigenen PKW wird immer wichtiger. Der Weg zur Schule, zum Arbeitsplatz, zum Arzt oder ins Theater entscheidet immer mehr über die Lebensqualität im Kreis. Gute Politik organisiert die gute Erreichbarkeit dieser wichtigen Orte von überall. Dafür müssen die öffentlichen Angebote flächendeckend, ganztägig, abgestimmt, barrierefrei und preiswert sein. Die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs ist darüber hinaus ein wichtiger Beitrag um im Zuge von ständig steigenden Spritpreisen auch einen Beitrag zum ökologischen Wandel zu leisten. Wer Umwelt und Klima schützen will muss zuerst mit dem Ressourcen- und Energieverbrauch runter. Lokale Energieanlagen und regionale Versorgung mit vor Ort Produziertem sind Schlüssel zu einer demokratisch-solidarischen Energiewende.

Vielfalt statt Einfalt – gegen Gewalt und Fremdenhass!

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Sachsen Fuß gefasst. Es ist Aufgabe guter Politik schonungslos auf die Entwicklungen hinzuweisen und Widerstand zu organisieren. Dabei reicht es nicht aus, die Verantwortung an andere zu übergeben. Der Kampf um eine offene und gewaltlose Gesellschaft ist nicht allein durch Projekte zu leisten. Notwendig ist die öffentliche Ächtung dieses menschenverachtenden Denkens und Handelns immer und überall. Gute Politik begreift Verschiedenheit als Chance und Bereicherung nicht als Bedrohung. Die Grundlage des Handelns ist die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen. Deshalb ist jede Form des offenen oder versteckten Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit, des Antisemitismus und des Neofaschismus zu ächten.

DIE LINKE. Landesverband Sachsen
B 1 – 128

Beschluss: Die gemeinsame Beratung des Landesvorstands, mit dem Landesrat, den Kreisvorsitzenden und den Mitgliedern des Fraktionsvorstandes beschließen die Kommunalpolitischen Eckpunkte zu den Kreistagswahlen als allgemeinverbindliche Aussagen der LINKEN Sachsen zu den Kreistagswahlen 2008.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen.