Nach Göttingen: kritisch und energisch drängend

DIE-LINKE-Mitgliederversammlung nahm kein Blatt vor den Mund

Andreas Graff (l.) berichtet vom Parteitag 

(rh) In der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Coswiger und Weinböhlaer Linken vorige Woche ging es heiss her. Schon das Referat des Parteitagsdelegierten und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Andreas Graff aus Meissen nahm kein Blatt vor den Mund, was den Zustand und die Bewegungsrichtungen der verschiedenen Delegiertengruppen auf dem Bundesparteitag in Göttingen betrifft.

Selten hat man einen Referenten so emotional bewegt - aber auch so erleichtert - erlebt. Der Dammbruch angestauten Missbehagens, den Gregor Gysi mit seinem schriftlich vorbereiteten (absolutes Novum!) Diskussionsbeitrag zum Zustand der Partei ausgelöst hatte, setzt sich an der Basis fort. Allerdings nicht nur Zorn sondern auch Hoffnung auf Veränderung spiegelte sich in den anschliessenden Diskussionsbeiträgen wider - sowie eine grosse Erleichterung, dass jene Missstände, die den Ruf der Partei in den Wahlkämpfen des vergangenen wie diesen Jahres nachhaltig schädigten und zu desaströsen Wahlergebnissen in mehreren  westlichen Bundesländern führten, endlich offen zur Diskussion stehen. So dass DIE LINKE auf allen Ebenen endlich wieder ihren eigentlichen Daseinszweck - die soziale Gerechtigkeit - glaubwürdig vertreten kann.

Coswiger und Weinböhlaer Genossinnen und
Genossen trafen sich

Nicht ganz uninteressant war dabei die Tatsache, dass DIE LINKE in Nordrhein-Westfahlen auf dem Parteitag bekannte, ihre Chancen bei den Wählern regelrecht verschenkt zu haben, indem sie im Landtag zwar wenige, aber wichtige Projekte durchaus erfolgreich bearbeiten konnte, es aber nicht fertig brachte, ihre Erfolge öffentlich zu kommunizieren. Nunmehr nicht mehr im Landtag vertreten, steht sie wieder bei Null und kann über Öffentlichkeitsarbeit noch einmal neu nachdenken.  Hier im Kreis Meissen haben wir seit 2 Jahren eine AG Öffentlichkeitsarbeit, die daraufhin vielleicht doch zur "Chefsache" gemacht werden sollte.

Als wohltuend empfanden die Versammlungsteilnehmer auch, dass Gysis überaus kritische Rede keineswegs den Startschuss zu allgemeiner Kritik gab, sondern kritische Impulse bereits zuvor von den Delegierten gekommen waren.

Nicht völlig jubelnd und unbeschwert, aber doch ein Stück optimistischer, als sie gekommen waren, gingen die Teilnehmer mit Blick auf das Wahljahr 2013 wieder heim. Die inneren Bedingungen der Linkspartei haben begonnen, sich zum Positiven zu verändern. Dass dieser Prozess nicht ins Stocken gerät, verlangt noch viel Arbeit und Aufmerksamkeit. Aber andere Parteien haben es ja auch nicht leicht.

 Fotos: R. Heinrich

Wir trauern

Alfred Schreier ist tot - wir werden ihn nicht vergessen

Über viele Jahre war Fred Ortsvorsitzender der PDS in Coswig. Zielstrebig, konsequent und partnerschaftlich hat er den Ortsvorstand geleitet und konstruktiv mit der Fraktion im Stadtrat zusammen gearbeitet.

Er und seine Frau Inge hatten einen gewichtigen Anteil daran, dass die Partei sich in Coswig einen sehr guten Ruf erwarb, indem sie aktiv am demokratischen Leben teilnahm und dadurch die gute Entwicklung der Stadt in anerkannter Weise mitbestimmte.

DIE LINKE Coswig

Was zu tun ist

Dietmar Bartsch wurde zwar kein Vorsitzender, durfte aber fast 7 Minuten lang sagen, worauf es für DIE LINKE jetzt ankommt

Video-Mitschnitt vom Bundesparteitag in Göttingen

Güteverhandlung von annehmbarer Güte

Dr. Franz erwartet ein Angebot

von Reinhard Heinrich

Dr. Franz - (3. v.l.) vor der Verhandlung

Die heutige Güteverhandlung am Meissener Amtsgericht hat dem Kläger Dr. Franz zumindest eine Hoffnung gebracht: Die Hoffnung auf ein Einlenken der Beklagten in Richtung Kompromiss. Durch wohlüberlegte Fragestellungen hat der Richter die Position der Wohnungsgenossenschaft Coswig (WGC), stets und immer alles richtig gemacht zu haben, ein wenig erschüttert.

Dr. Franz räumte hinsichtlich seiner Stadtratstätigkeit sofort einen stetigen und nie endenden Lernprozess ein. Auch der Coswiger Stadtverwaltung konnte zwar eine zumindest vorübergehend unentschiedene Haltung vorgeworfen werden, der anwesende Oberbürgemeister wurde allerdings nicht dazu gehört, was auch gegen die Prozessordnung gewesen wäre. Durch ihr Handeln allerdings zeigte sich die Stadt regelmässig zu Korrekturen bereit, wenn etwas nicht optimal verlaufen war.

Publikum vor Verhandlungsbeginn

Im beinahe überfüllten grossen Gerichtssal - die Verhandlung musste wegen des hohen Publikums-Andranges räumlich verlegt werden - kam als erstes die Hauptfrage an die WGC, welche Ziele und Absichten gegenüber Dr. Franz mit dem Ausschluss aus der Genossenschaft verfolgt worden seien. Die Antwort darauf bestand im wesentlichen im Vorwurf mangelnder Loyalität des Mitgliedes Dr. Franz gegenüber seiner Genossenschaft. Während die Beklagte sich mit öffentlichen Aussagen "Zurückhaltung auferlegte", habe Dr. Franz die Frage der öffentlichen Parkplätze mehrfach an die Öffentlichkeit gebracht.

Diese Differenz im Umgang mit der öffentlichen Sache (lat.: res publica): Beharren auf dem eigenen - als einzig richtig erkannten - festen Standpunkt gegenüber dem Franz'schen "Skeptizismus" ("An allem ist zu zweifeln." - René Descartes) soll nun aufgelöst werden.

Diskussion während der Pause

Das wäre gut für beide Seiten. Dr. Franz müsste mit seinen 81 Jahren nicht umziehen und die innergenossenschaftliche Demokratie bekäme Wachstumsimpulse. Denn auf eine Abmahnung vor den beiden Kündigungen hatte die WGC-Führung verzichtet. Ein Umgang mit dem Mitglied, der nicht von viel Wertschätzung geschweige denn Loyalität gegenüber den wichtigsten Personen, den Mitgliedern, kündet. Vorstände werden bekanntlich als Beschäftigte eingestellt, Mitglieder muss man gewinnen - und halten. Die Befugnisse der Vorstände sind lediglich durch die Mitglieder verliehen - auch wenn Mitglieder das manchmal - und Vorstände vielleicht sogar öfter - vergessen.