Mitgliederbrief der Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE

http://www.europarl.europa.eu/germany/
de/europa-und-europawahlen/europawahl-2019

Zum Europawahlkampf

Liebe Genossinnen und Genossen,

es wird Frühling, es ist Wahlkampfzeit und Zeit der Proteste! In den vergangenen Wochen gab es bundesweit in den verschiedensten Regionen viele Veranstaltungen und Aktionen, manchmal gar Demonstrationen mit Tausenden Menschen auf den Straßen. Sei es der Protest für Klimaschutz oder gegen Zensur im Internet, die Benachteiligung von Frauen oder der anhaltend schlechte Zustand in der Pflege - Anlässe gibt es viele und überall war auch unsere Partei dabei. Allein rund um den Frauentag am 8. März haben in unseren Kreisverbänden über 570 Aktionen stattgefunden, das ist ein neuer Rekord! Für dieses Engagement wollen wir euch danken und hoffen, dass ihr mit Vorfreude und Energie in die nächsten Wochen geht.

Denn in diesen Tagen werden die Wahlkampfmaterialien für den Europawahlkampf an die Kreisverbände ausgeliefert, am 3. April werden wir unsere Kampagne für den Europawahlkampf öffentlich vorstellen. In den ersten Gemeinden dürfen dann bereits Wahlplakate aufgehängt werden, und ihr seid womöglich schon im Kampf um die besten Plätze dabei.

Wir haben eine große Aufgabe vor uns und müssen deutlich machen, dass wir die einzige Alternative sind zum neoliberalen Weiter-So und den europaweit erstarkten rechtspopulistischen Parteien. Dies wird in unserer Wahlkampagne deutlich:

- Wir bekämpfen Armut und soziale Ungerechtigkeit durch Mindestlöhne europaweit. Es braucht höhere Löhne und mehr Zeit zum Leben!

- Wir entgegnen der zunehmenden Wohnungslosigkeit und Zwangsräumungen durch ein Verbot von Spekulation, fordern bezahlbare Mieten und sind bereit, Immobilienkonzerne zu enteignen!

- Wir wollen schneller, aber auch sozial verträglich aus der Kohle aussteigen. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, darf ihn nicht weiter den Profiten unterordnen!

- Flucht hat Ursachen: Wir wollen abrüsten, statt aufrüsten und Waffenexporte sofort verbieten, um so einen ersten Schritt Richtung friedliches Europa zu gehen!

- Wir beschränken die Macht der Konzerne und Wirtschaftslobby – eine faire Besteuerung ist überfällig!

Wir haben von unserem Europaparteitag eine eindeutiges Signal ausgesandt: Europa geht nur solidarisch! Wir verbinden eine grundlegende Kritik an der bestehenden EU mit unserer Vision eines sozialen Europas. Für den Weg dorthin macht unser Wahlprogramm konkrete Vorschläge.

Warum soll sich Coswig über Europa Gedanken machen?

Europa - auf dem Stier reitend
Brunnen in Dresden Johannstadt
(Bronze von Georg Wrba)

"Wann hat sich Europa jemals über Coswig Gedanken gemacht?”

Info- und Diskussionsrunde zur Europawahl

organisiert durch DIE LINKE Coswig/Weinböhla.

Wann?

Donnerstag, 21.03.2010

18:30. Uhr

Wo?

Lutherstraße 3, , Coswig

(Zugang über Hofseite Melanchthonstraße)

Referent:

Reinhard Heinrich

(Stadtführer und Fachmann für Lokal- und Regionalgeschichte)

Gäste sind ausdrücklich willkommen!

Kreistagswahl gut vorbereitet

Als "Spitzenmeldung" zunächst zwei Coswiger Stimmen.

Aber das ganze Video gibt einen guten Überblick, wie sich DIE LINKE dieses Jahr für den Kreis Meißen stark machen wird.


Zum kompletten Bericht einfach auf START gehen!

Brücke in die Zukunft?

Meine Einwendungen

zur Planfeststellung für das Bauvorhaben Verbindungsstraße zwischen S 84n und S 82 „Nach der Schiffsmühle“ in Radebeul

von Dagmar Gorek
Kreisrätin

Aus den nachfolgend dargelegten Gründen erhebe ich Einwendungen zu diesem Vorhaben:

1.) Radwege

So ähnlich soll es auf der neuen Brücke aussehen?
Foto: WIKIPEDIA 

Den Planungsunterlagen ist zu entnehmen, dass auf der Westseite ein
2,5 m breiter Fußweg vorgesehen ist. Außerdem auf der Fahrbahn nur zwei 1,5 m breite "Angebotsstreifen" (auch "Schutzstreifen") für die Radler. Das ist doch nur eine Notlösung, wenn es an Platz und Geld fehlt! Für Neubauten muss ein anderer Standard gelten: Ein separater Radweg auf beiden Seiten!

Die neue Straße wird eine Zufahrt in ein Industriegebiet. Aber auch zwischen dem Neubaugebiet Dresdner Straße und der Betriebsstätte KBA (ehemals Planeta) gibt es zahlreiche Beziehungen. Das halbe Neubaugebiet hat früher in der Planeta gearbeitet und war größtenteils mit dem Fahrrad dorthin unterwegs. Der Betrieb hat einen Betriebskindergarten und eine Kinderkrippe. Als ich noch in Radebeul wohnte, bin ich jeden Tag mit der Straßenbahn bis Eisenbahnbrücke gefahren und dann ging es mit Kinderwagen zu Fuß in die Kindereinrichtung auf der Friedrich- List- Straße und zur Arbeit. Glauben wir, dass dies heute alles mit dem Auto passiert, bzw. wollen wir das?

Die Planeta hatte eine Betriebspoliklink und eine Sauna. Beides existiert nicht mehr, verschiedene Gewerbe haben sich angesiedelt.

Ich bin jetzt Rentnerin, habe meine Krankenkasse und den Zahnarzt in unmittelbarer Nähe meines ehemaligen Betriebes. So wie ich warten viele Coswiger Bürger sehnsüchtig auf die Brücke, damit sie wie ehemals mit dem Fahrrad zur Friedrich- List- Straße gelangen können.

Für diesen Weg fordere ich sichere Radwege. Das ist im Begegnungsfall von 2 LKW nicht gegeben. Die Planung von 2013 sah eine Straßenbreite von 6,50 m und beiderseitige Fahrradstreifen von 1,85 m vor. Der Entwurf wurde optimiert, um der Richtlinie Kommunaler Straßen- und Brückenbau zu entsprechen und somit die Förderfähigkeit des Projektes nicht zu gefährden. Aus 1,85 m breiten Fahrradstreifen, die ausschließlich dem Radler vorbehalten sind, wurden 1,50 m schmale "Angebotsstreifen", die bei Bedarf auch der LKW nutzen kann. Es ist unschwer zu erkennen, wer hier die "Vorfahrt" hat!

Eine Brücke nachträglich um 1-2 m zu verbreitern wäre sehr aufwändig, daher sollten von Anfang an zukunftsfähige Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer geplant und gebaut werden.

2.) Naturschutz

Weiterhin wird als Naturschutz-Ausgleich für die neue Straße u.a. eine Streuobstwiese in Naunhof - also sehr weit weg vom Ort des Eingriffs - festgelegt. Warum das? Die Fläche zwischen neuer Straße und Bahndamm drängt sich für die Neuanlage einer Streuobstwiese geradezu auf. Der Naturschutz-Ausgleich ist immer so nah wie möglich am Ort des Eingriffs zu leisten. Nur wenn das objektiv nicht möglich ist, sind auch trassenferne Maßnahmen anrechenbar.

Ich fordere daher, die Planung ohne separate Radwege und einen ortsnahen Naturschutz-Ausgleich nicht festzustellen.