Erste Pressereaktion zum Thema "Bahnlärm und Wohnen"

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Freitag, 14. Oktober 2011

(Sächsische Zeitung)

Erste Mietminderungen wegen Bahnlärms

Von Torsten Oelsner

Bis zu 20 Prozent weniger Kaltmiete sind möglich. Aber nicht alle Betroffenen dürfen reduzieren.


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Die Bewohner der Coswiger Neubaugebiete in Bahndammnähe sind verstärkt vom Bahnlärm betroffen. Jetzt haben die ersten Mietminderung angekündigt. Die Vermieter wollen mit der Bahn Kontakt aufnehmen. Foto: Kube
Coswig. Der Mieterverein Meißen hat derzeit gut zu tun. Die großen Umbaumaßnahmen besonders im Coswiger Wohngebiet Dresdner Straße hätten für einen starken Zuwachs an neuen Mitgliedern geführt, so die Führung des Mietervereins.

Jetzt mehren sich auch die Fälle, in denen Mieter die Miete wegen des unerträglichen Bahnlärms mindern. „Zwischen 15 und 20 Prozent der monatlichen Kaltmiete kann man wegen Lärm mindern“, so Irene Seifert. Die Coswiger Rechtsanwältin ist neben Eyk Schade zweite Vorsitzende des Mietervereines Meißen und Umgebung. Die Begründung der Minderung liefert der Paragraph 536 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach das Einbehalten von Teilen des Mietzinses möglich ist, wenn es eine Änderung des vertragsgemäßen Zustandes gibt. Und das sei beim Thema Bahnlärm eindeutig der Fall. Der Mieter selbst müsse die Miete mindern, das aber seinem Vermieter mitteilen. Der wiederum könne sich nicht auf „höhere Gewalt“ oder mit der Bemerkung, es sei nicht seine Schuld herausreden. Die Änderung des „vertragsgemäßen Zustandes“ sei eine Sache an sich. Dem Vermieter bleibe nur, gegen diese Störung seiner Verträge vorzugehen. Diese Mietminderung gelte ausschließlich für Altverträge. Wer jetzt neu beispielsweise in einen der umgestalteten Blocks in Coswig einziehe, akzeptiere mit seinem neuen Mietvertrag auch den Lärm als Bestandteil oder muss binnen weniger Tage nach dem Einzug seine Minderung geltend machen.

Kurze Antwort auf einen wortreichen Vorschlag

Presseerklärung
DIE LINKE.Coswig


Wir unterstützen die Entscheidung unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Franz, sein Mandat für das Wohl unserer Stadt unverändert auszuüben.



Evelin Pörnyeszi
für den Ortsvorstand
DIE LINKE Coswig
Monika Rasser
für die Fraktion
DIE LINKE Coswig

Coswig, den 10.10.2011

Mal etwas über eine "ferne Zukunft" - unsere Gegenwart

"Handreichung" über Gräben

Was andere zum "Fall Dr. Franz" schreiben: "hohes Maß an Verständnis" seitens Coswiger CDU, wenn Stadtrat Dr. Franz sein Mandat (vorübergehend) "ruhen lassen" würde
Im folgenden dokumentieren wir uneigennützig (wenn nicht gar zu unserem Nachteil - aber so sind wir eben) eine Veröffentlichung der Coswiger CDU.

Für Kritiker am fälschlich so genannten "Datenklau": Das ist ein "Bildschschirmschnappschuss" <= screenshot> und somit eine reine Abbildung <"Grafik">. Das Original befindet sich hier. Zustimmende und/oder ablehnende Lesermeinungen dazu wären also auch dort zu hinterlassen.
Wir finden es (im Gegensatz zur von uns überwundenen SED-Tradition) nur fair, verschiedene Meinungen zur Diskussion zuzulassen. "Man kann einen Gedanken nicht dadurch besiegen, daß man ihm die Teilnahme am Wettkampf verbietet." (Gabriel Laub)

Zum Vergrößern kann man die Grafik anklicken. Am besten liest sich der Text jedoch im Original unter http://www.cdu-coswig.de/lokal_1_1_10_Befuerchtungen-der-Coswiger-CDU-nun-eingetreten.html.

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