Freitag, 12. Januar 2018

Wenn ein Politikwissenschaftler über Demokratie spricht ...

... ist das interessant. 

Bericht von einer spannenden Mitgliederversammlung in Meißen

von Ursula Windsheimer, Coswig

Wenn dieser auch noch jahrelang im Sächsischen Landtag für die PDS, später „Linke“ gearbeitet hat, noch interessanter.
Hier zu beziehen:
Buchhandlung Tharandt, Coswig
So nahm auch ich die Einladung der Meißner Genossen an, ihre Mitgliederversammlung als Gast zu besuchen. Prof. Peter Porsch verfolgt noch immer die Politik lebhaft – und eröffnet mit einer Erläuterung zu Ausführungen im Buch „Fassadendemokratie und tiefer Staat“ (15 Autoren).
Da ist von vier konzentrischen Kreisen als Zentren der Macht die Rede. Es erklärt die Akteure der einzelnen Kreise und deren Ziele. Erst in dem Dritten der Kreise findet sich die Politik/ Regierungen. Ihr Ziel  ist es, eine demokratische Verhaltensweise (als Trugbild!) vorzutäuschen!  Aber  Demokratie wird als eine Staatsform definiert, in welcher Macht und Regierung vom Volk ausgehen; Chancengleichheit und eine Opposition sind unabdingbar!
Da gibt es auch bei uns noch Nachholbedarf: Oder ist die Berichterstattung über die Aktivitäten der Parteien in unseren Medien ausgeglichen? Porsch bemängelt, dass die Exekutive  z.B. der Ministerpräsident) gegenüber der Legislative (dem Parlament) in den Medien überbetont wird. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr gleichberechtigt.
Interessant auch Prof. Porschs Ausführungen zu Parteien als Klassenvertretungen im Entstehungsbeginn und als Zeichen der Pluralität.
Heute sei die Vielfalt der Parteien Ausdruck von Unsicherheit auf vielen Lebensgebieten.
Parteienziele sind oftmals nicht mehr an soziale Interessen gebunden. So erklärt er die gefährliche Fixierung der Wähler auf „starke“ Personen, auf die Exekutive, die scheinbar Sicherheit  bietet.
Eindeutige Botschaften werden gewünscht - und damit gehe Pluralität verloren. Und es entstehe ein Europa der „starken Männer“.
Seine Ausführungen zu den Forderungen des jungen Kanzlers Kurz in Österreich vor der Wahl lassen einen verwundert fragen, wieso sich die Parteien/ Wähler  selbst entmachten.
Wohin führt es, wenn ohne demokratische Einflußmöglichkeiten regiert werden kann?
Peter Porsch forderte, dass Demokratie auch in anderen Lebensbereichen gelebt werden muss -  z.B. Arbeitsprozess, Wohnungsverwaltung.
Die anschließende Diskussion machte deutlich: Ohne viele engagierte Akteure funktioniert Demokratie nicht. Auf einzelstaatlicher Ebene zuerst und dann mit internationaler Vernetzung muß eine Macht durch Mehrheiten organisiert werden.

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